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Johann Stephanowitz

Berlin

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Interview

Als die Bürger die Stasi-Zentrale stürmten

Roland Jahn, Jahrgang 1953, ist seit März 2011 Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen. Aufgewachsen in der DDR, protestierte er gegen das sozialistische Regime und kam dafür ins Gefängnis. 1983 wurde er aus der DDR zwangsausgebürgert. Vom Westen aus unterstützte er die DDR-Opposition, als Bundesbeauftragter ist er nun mit seiner Behörde für die Aufarbeitung der Tätigkeit des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR zuständig.

Der ehemalige NSA-Chef Keith Alexander hat mal gesagt: „Man braucht den Heuhaufen, um die Nadel darin zu finden." Lässt sich das auch auf die Stasi übertragen?

Die Stasi hat zielgerichtet Informationen gesammelt, sie hat aber auch sehr umfassend das Land und die Menschen in den Blick genommen. Stasi-Chef Mielke hatte den Satz geprägt: „Genossen, wir müssen alles wissen." Und das war das Motto, nach dem die Stasi vorgegangen ist.

So geht die NSA ja eigentlich auch vor...

Ja, aber deswegen kann man sie trotzdem nicht gleichsetzen. Weil NSA und DDR-Staatssicherheitsdienst einen grundsätzlich unterschiedlichen Ansatz haben. Ein Geheimdienst in einer Demokratie ist dazu da, Freiheit und Menschenrechte zu schützen. Die Geheimpolizei in der DDR hatte die Macht einer Partei, der SED, zu sichern - mit Hilfe von Menschenrechtsverletzungen.

Ist Abhören nicht generell eine Menschenrechtsverletzung?

Nein. Menschenrechtsverletzungen setzen dort ein, wo Abhören keine rechtsstaatliche Grundlage hat. Natürlich ist immer die Frage, inwieweit man eine Methode wie Abhören einsetzt. Die Frage ist ja grundsätzlich: Wie viel Freiheit darf ich einschränken, um Freiheit zu schützen?

Was ist wichtiger, Freiheit oder Sicherheit?

Im Spannungsfeld Freiheit oder Sicherheit gilt es in einer Demokratie abzuwägen. Und die Demokratie muss Regeln entwickeln, mit denen die Freiheit in der Gesellschaft geschützt wird. Das abzuwägen ist ein Prozess mit ständigen Diskussionen. Aber eines ist doch klar: Die Freiheitsrechte gilt es hochzuhalten, und sie dürfen nur in einem Maß eingeschränkt werden, das Grundrechte nicht verletzt.
Edward Snowden hat darauf hingewiesen, dass in den USA diese rechtsstaatlichen Grenzen überschritten werden.

Die Gefahr ist immer da, dass auch in einem Rechtsstaat Regeln missachtet werden, dass ein Geheimdienst seine Möglichkeiten missbraucht. Da steht die Demokratie auf dem Prüfstand: Wie weit ist die sie mit ihren Instrumenten in der Lage, diese Übergriffe zu beenden?

Aber einen transparenten Geheimdienst kann es ja auch nicht geben. Denn dann wissen davon ja auch die Feinde der Demokratie.

Das ist ein Widerspruch in sich. Transparenz und Geheimdienst, das passt nicht zusammen. Aber das ist die Herausforderung, die demokratische Kontrolle der Geheimdienste sicherzustellen. Das ist die Aufgabe der Politik.

Sie beschäftigen sich mit den Methoden eines ehemaligen Geheimdienstes. Finden Sie auch heute noch neue Informationen?

Wir haben es hier mit Hinterlassenschaften von 111 Kilometern Akten zu tun. Gerade die Forscher haben immer wieder neue Betrachtungsweisen und neue Zugänge. Dieses Archiv ist eine Quelle von unschätzbarem Wert.

Ihre Arbeit ist ja nicht nur für die Opfer der Stasi wichtig, sondern auch die Zukunft, damit sich so etwas nicht wiederholt.

Ich denke schon, dass uns diese Akten, die in der SED-Diktatur immer geheim waren, auch Antworten für die Gegenwart geben können. In dieser Hinsicht können wir auch für Gefahren sensibilisiert werden, die uns für die Freiheit hier und heute drohen. Aus der Vergangenheit für die Zukunft zu lernen ist eine Chance, die wir uns nicht entgehen lassen sollten.

Gibt es seit den Enthüllungen von Edward Snowden ein größeres Interesse, sich auch in Deutschland mit der Vergangenheit zu beschäftigen?

Das lässt sich schlecht bewerten. Wir können nur feststellen, dass die Anzahl der persönlichen Akteneinsicht-Anträge immer noch sehr hoch ist. Es werden über 5000 pro Monat gestellt. Ganz viele Forscher und Medien, die die Akten zur Aufklärung über die Herrschaftsmechanismen in der DDR nutzen wollen, stellen ebenfalls Anträge. Wir haben viele Diskussionen, auch mit jungen Leuten. Die setzen das natürlich zu ihrer eigenen Erlebniswelt in Bezug und stellen die Frage: Welche Gefahren drohen uns im Internet, dass die Daten missbraucht werden?







Original
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Created on 21.07.2016
Updated on 21.07.2016

Source
http://www.tagesspiegel.de/berlin/j...

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Topic tags
netzkultur und -politik überwachung stasi roland jahn bundesbeauftrager für die unterlagen der staatssicherheitsdienste der ehemaligen ddr
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