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Menschenrechtler warnen vor Assanges Auslieferung

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Julian Assange: Die Plattform WikiLeaks vermeldete, dass ihrem Gründer der Rauswurf aus der ecuadorianischen Botschaft in London droht. (Quelle: t-online.de)

Snowden-Anwalt Robert Tibbo: Menschenrechtler warnen Ecuador vor Assanges Auslieferung


08.04.2019, 17:25 Uhr | Helge Denker, Sebastian Kunigkeit, dpa


 Der Anwalt von Whistleblower Edward Snowden, Robert Tibbo, warnt Ecuador eindringlich vor dem Rauswurf von Julian Assange aus der Londoner Botschaft von Ecuador. Auch ein UN-Berichterstatter warnt vor den möglichen Folgen.

"Sollte Ecuador Herrn Assange aufgrund bloßer Anschuldigungen gegen ihn und ohne ein ordentliches Prozessrecht tatsächlich aus der Botschaft verweisen, wäre dies angesichts seines geschützten Asylstatus und des damit verbundenen internationalen Schutzes zweifellos ein willkürlicher und monströser Akt", erklärte Robert Tibbo im Gespräch mit t-online.de.

"Diese Abweichung von den grundlegenden Normen der Rechtsstaatlichkeit würde Herrn Assange im Fall seiner Auslieferung an die Vereinigten Staaten einer echten Bedrohung durch Misshandlung und Folter aussetzen". warnte Tibbo, der den Whistleblower Edward Snowden Mitte 2013 bei Flüchtlingen in Hongkong versteckte und ihm bei seiner Flucht half.

Mit Blick auf den Präsidenten Ecuadors sagte Tibbo t-online.de: "Wenn Präsident Moreno solche offensichtlichen Drohungen gegen Herrn Assange ausspricht, wird dies mit ziemlicher Sicherheit zu seinem Vermächtnis und dem Vermächtnis Ecuadors werden; nämlich der Verrat am Asyl und die damit verbundenen Verletzungen der internationalen und nicht-verwehrbaren Rechte von Herrn Assange".


"Echtes Risiko schwerwiegender Verletzungen seiner Menschenrechte"


Auch der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter hatte Ecuador aufgefordert, den Wikileaks-Gründer nicht zum Verlassen seiner Botschaft in London zu zwingen. Im Fall einer Ausweisung aus der ecuadorianischen Botschaft sei es wahrscheinlich, dass Assange von den britischen Behörden festgenommen und an die USA ausgeliefert würde, teilte Nils Melzer in Genf mit. Dies könne ihn "einem echten Risiko schwerwiegender Verletzungen seiner Menschenrechte aussetzen, einschließlich seiner Redefreiheit, seines Rechts auf einen fairen Prozess und des Verbots grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung".


Nach Angaben von Wikileaks könnte Assange, der seit fast sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London festsitzt, in Kürze sein Asyl verlieren. Die Enthüllungsplattform hatte in der Nacht zum Freitag via Twitter unter Berufung auf "eine hochrangige Quelle innerhalb des ecuadorianischen Staates" mitgeteilt, Assange werde "binnen Stunden oder Tagen" der Botschaft in London verwiesen. In dem Fall droht dem 47-Jährigen die sofortige Festnahme.


Assange lebt seit fast sieben Jahren im Exil


Der gebürtige Australier lebt dort auf der Flucht vor der Justiz seit Juni 2012 im Exil. Er befürchtet eine Strafverfolgung in den USA. Dort droht ihm wegen der Veröffentlichung brisanter Dokumente zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak ein Verfahren und womöglich lebenslange Haft.


Melzer forderte, Ecuador solle Assanges Asyl nicht aufheben, bis der volle Schutz seiner Menschenrechte garantiert werden könne. Für den Fall, dass Assange in die Hände der britischen Behörden kommt, rief der UN-Sonderberichterstatter die Londoner Regierung auf, Assange nicht an die USA auszuliefern. Nach Informationen, die er erhalten habe, verschlechtere sich Assanges Gesundheit.


Der UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf Privatsphäre, Joe Cannataci, will Assange am 25. April treffen. Er habe zuvor Zusicherungen von der ecuadorianischen Regierung erhalten, dass sie seinen Besuch in der Botschaft des Landes in London ermöglichen werde, hieß es in einer Mitteilung.

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