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Analyse der Italien-Wahl: Eine Reise in unbekannte Gewässer

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Politiche 2018, die Wahlen in Italien - Der späte Abend des 4. März hat mit der Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen gezeigt, wie gespalten unser südeuropäisches Partnerland ist. Eine tiefe politische Teilung prägt Italien, die großen Sieger der Wahlen sind Rechtspopulisten und Eurokritiker - eine Rekonstruktion.

Es liest sich wie ein tragisches Dramma giocoso: Der gestrige Rücktritt Matteo Renzis (PD) ist nur der Anfang einer politischen Krise, wie sie selbst Italien schon lang nicht mehr erlebt haben dürfte. Anhand des Parlaments soll im vorliegenden Artikel beleuchtet werden, wie es zu dem - aus deutscher Sicht schwer nachvollziehbaren - Ergebnis kam. Dabei wird nur die erste Kammer, das Parlament, berücksichtigt. Die Ergebnisse für den Senat sind sehr ähnlich, auch hier gibt es keine eindeutige Mehrheit.


Der erste Akt beginnt im Dezember 2016. Das referendum costituzionale, eine angestrebte Verfassungsänderung zur Entschlackung des Wahl- und Politiksystems, wird abgelehnt. Matteo Renzi gibt seinen damaligen Posten als Ministerpräsidenten ab. Anstelle des nach deutschem Vorbild funktionierenden Wahlgesetzes und der Aufhebung des Zweikammersystems tritt Ende 2017 das Rosatellum bis, auch Rosatellum genannt, ein. Ein höchst komplexes Wahlgesetz: ein gemischtes Wahlsystem, wie jenes, das in Deutschland zur Anwendung kommt. Anders als hierzulande hat der Wähler aber nur eine einzige Stimme und kann nicht gleichzeitig einen Kandidaten und eine Partei wählen. Die Listenplätze sind zudem fix. Das heißt, Parteiobere bestimmen, wer ins Parlament kommt, und das demokratische Mitspracherecht ist gering. Wahlgesetz all'italiana - wieso einfach, wenn es auch kompliziert geht.


Macerata - ein Mord kippt die Stimmung im Land

Neo-Faschisten, Krawalle und ein Mord haben das politische Klima im Vorfeld des Wahlkampfes vergiftet. Die neofaschistische Bewegung , die letzten Endes 0,9 Prozent erreicht, wirbt mit höchst fragwürdiger Symbolik um Wählerstimmen. Antifaschistische Mobs setzen sich dem oftmals entgegen, das traurige Spektakel endet oft in wüsten Straßenkämpfen mit Polizisten.


Die rechtsextreme, fremdenfeindliche und europakritische Lega - ehemals Lega Nord - kennt sich mit fragwürdiger Symbolik bestens aus. Der Leader Matteo Salvini verwendet Facebook und Twitter, um an seine Wähler zu kommen. Dabei erinnert vieles an AfD und Front National: eine aggressive Sprache und ein fundamentaler Hass gegen alles andersartige. Prima gli italiani, das italienische America first - Europa solle endlich den Italienern zugute kommen und nicht den Deutschen. Der Vorwurf des Einsatzes von Fake News und angebliche Verbindungen zu russischen Hackern erinnern ebenfalls an Le Pen und Co.


Fremdenfeindlichkeit und Euroskeptizismus prägen den Wahlkampf

Matteo Renzi gestaltet hingegen einen höchst fragwürdigen Wahlkampf. Anstatt konkret in die Zukunft zu schauen, wird in Fernsehinterviews und Auftritten davon geredet, wie gut es Italien nach fünf Jahren PD ginge - eine Liste mit 100 Punkten steht jedes Mal im Mittelpunkt. Der Ex-Ministerpräsident zeigt sich siegessicher - er möchte mit dem PD, einer Art italienischer SPD, weiter regieren. Reformen sollen Italien innerhalb von zehn Jahren zum europäischen Leader machen und sogar Deutschland überholen - hohe Töne von Renzi, dem die Niederlage beim Referendum noch sichtlich in den Knochen steckt. Sinnvolle Forderungen wie ein gesetzlicher Mindestlohn und Familiengeld werden letztlich von wahnwitzigen Äußerungen überschattet.


Die Stimmung wendet sich, als in Macerata Luca Traini, ein 28-Jähriger mit Verbindungen zur Lega, vor einigen Wochen einen gezielten Anschlag auf Migranten verübt. Aus einem fahrenden Auto heraus schießt er auf Geflüchtete - und auf den Sitz der PD-Ortsgruppe. Ein Racheakt, da wenige Tage zuvor eine junge Frau aus Macerata gewaltsam zu Tode kommt - verdächtigt und festgenommen werden nach der Tat drei Migranten.


Berlusconi is back - ein Steuerbetrüger begeistert das Land

Von dem chaotischen Wahlkampf profitieren am Ende die rechten Kräfte, allen voran Matteo Salvini mit seiner Lega und auch der wegen Steuerbetrugs verurteilte und somit für politische Ämter gesperrte Cavaliere Silvio Berlusconi mit seiner Forza Italia - als Spitzenkandidat für seine Partei wird kurz vor Schluss sein Weggefährte Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments, erkoren. Das Mitte-Rechts-Bündnis mit kleineren, teils noch rechteren Parteien, scheitert mit insgesamt 37,5 Prozent nur knapp an der 40%-Grenze, die es zum Regieren bräuchte - Matteo Salvini beansprucht am Montag trotzdem die Führung, sieht sich als Wahlsieger.


Der große Sieger der Wahl - das zeigt sich bereits am späten Abend des 4. März - ist jedoch die Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo, in deutschen Medien gerne als Clown bezeichnet. Grillo, schon immer sehr politisch und establishment-kritisch, initiierte die Bewegung mithilfe eines Blogs - die neue Kraft holte vor fünf Jahren aus dem Stand eine von vier Stimmen. Die Gruppe ist weder links noch rechts einzuordnen - sie arbeitet mit Rousseau, ein innovatives Online-System, über welches jegliche Art von Abstimmungen und Beschlüsse laufen, und fordert mehr (direkte) Demokratie. Unter anderem in Form eines Italexit-Referendums über den Austritt aus der Eurozone.


Ein Studienabbrecher und Minijobber als Ministerpräsident?

Schnell wird diese Forderung im Wahlkampf relativiert und beiseite gekehrt, der Spitzenkandidat Luigi di Maio, ein 31-jähriger Studienabbrecher und langjähriger Minijobber, allerdings auch seit fünf Jahren Parlamentsabgeordneter, schießt in alle Richtungen. Mal kritisiert er die angebliche Masseneinwanderung, mal die Europäische Union - ein Populist der alten Schule. Gemeinsam mit Alessandro di Battista und Beppe Grillo setzt auch er auf die sozialen Medien, um an junge Italienerinnen und Italiener heranzukommen.


Bei Matteo Renzi wird man den Eindruck nicht los, dass diese Karte zu spät gespielt wurde. Erst wenige Tage vor der Wahl veröffentlicht seine Partei einen viralen Werbespot, der sämtliche Erfolge der letzten Jahre zusammenfasst - wieder fällt der Blick in die Zukunft kurz. Die Message an den Protagonisten im Video, einen Familienvater, der Renzis PD kritisiert und schließlich Matteo himself begegnet, während er mit dem Fahrrad durch die Gegend fährt: Pensaci, überlege es dir.


Die Zukunft hat bei den Grillini, wie sich die Fünfsternler in Anlehnung an Grillo nennen, einen großen Stellenwert: Steuersenkungen, Investitionen in erneuerbare Energien, ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle BürgerInnen, höhere Renten, Kindergeld und mehr Sicherheit in Verbindung mit einem klaren Nein zur Einwanderung. Außerdem sollen sofort 400 angeblich unnötige Gesetze revidiert und die Diäten gesenkt werden.


Die Grillini und die Forderung nach dem bedingungslosen Grundeinkommen

Ob die Absenkung von ein paar Diäten und die systematische Abschaffung von Renzi-Gesetzen ein bedingungsloses Grundeinkommen für Millionen ItalienerInnen finanzieren können, bleibt ein Rätsel. Ebenfalls unklar ist, wie die Haltung zur Europäischen Union und zum Euro in naher Zukunft aussehen wird - bekanntlich zeigen viele Parteien ihr wahres Gesicht erst nach der Auszählung der Stimmzettel.


In Zahlen ausgedrückt hat die Wahl einen klaren Sieger: der Movimento Cinque Stelle (M5S) holt mehr als 30 Prozent, während Renzis PD mit knapp 19 Prozent eine krachende Niederlage einstecken muss. Salvinis fremdenfeindliche Lega erreicht rund 17,7 Prozent, Berlusconis Forza Italia liegt ihm mit rund 14 Prozent im Nacken. Weit abgeschlagen um die 3%-Hürde herum sammeln sich kleinere Parteien aus dem Mitte-Links-Bündnis. Die Wahlbeteiligung liegt trotz zahlreicher Pannen, zahlreichen falsch gedruckten Stimmzetteln und langen Wartezeiten bei knapp 73% - von Politikverdrossenheit ist, vielleicht auch dank des breiten Parteienspektrums, kaum etwas zu spüren. Das Gegenteil ist der Fall: Die Wahlsieger fordern eine politische Revolution.


Quo vadis, Italia? Die Regierungsbildung wird ein wohl kompliziertes Unterfangen, eine klare Mehrheit gibt es nicht - es drohen deutsche Verhältnisse. Während der PD spätestens nach dem Rücktritt Matteo Renzis eher mit sich selbst beschäftigt sein dürfte und laut Renzi eine Neuausrichtung in der Opposition anstrebt (sämtliche Parallelen zur SPD und Martin Schulz sind kurioserweise gegeben), zeigen sich die anderen Parteien gesprächsbereit. In Brüssel, Berlin und Paris gefürchtet wird eine coalizione populista, eine im Kern widersprüchliche Koalition aus Grillini und Salvini. Geeint im Hass gegen das Establishment und EU-skeptisch - trotz des wohlklingenden Reims keine guten Aussichten für die europäische Integrität.


Deutsche Verhältnisse bei der Regierungsbildung: heimlicher Wahlsieger Paolo Gentiloni?

Es sollte allerdings dazu gesagt werden, dass auch in Italien der Staatspräsident das letzte Wort hat. Sergio Mattarella (PD) dürfte wohl kein Interesse an einem solchen Bündnis haben. Die nächsten Tage werden spannend: Erst am 23. März, wenn sich Parlament und Senat zur ersten Sitzung treffen, können offizielle Gespräche beginnen.


Bis dahin - und mit hoher Wahrscheinlichkeit noch deutlich länger - wird die aktuelle Regierung unter Paolo Gentiloni ( PD) an der Macht bleiben. Der für italienische Politverhältnisse sehr ruhige und doch beliebte Ministerpräsident könnte als heimlicher Sieger aus der Wahl hervorgehen und das Land bis zu möglichen Neuwahlen im nächsten Jahr regieren. Kleiner Fun-Fact am Rande: Dann übrigens könnte auch wieder Silvio Berlusconi ein Amt innehaben.


Die Italiener - ein kontroverses Volk

Abschließend lässt sich sagen, dass die Italiener eine interessante Wahl getroffen haben. Sie lehnen die reformerischen Ansätze Renzis ab, fordern aber - trotz der hohen Verschuldung des Landes - ein bedingungsloses Grundeinkommen. Sie wählen Grillo, Salvini und Berlusconi, weil sie gegen das Establishment und Ausgaben in personifizierter Form der Europäischen Union sind und unterstützen dabei Berlusconi - das Establishment in Person - das nebenbei erwähnt Milliarden an Steuern hinterzogen hat. Gleiches lässt sich auch über Salvinis Lega sagen. Vor der Umbenennung (früher Lega Nord) war die Partei als Regionalpartei im Norden des Landes angesiedelt, von wo oft und gerne rassistische Bemerkungen gegen die Süditaliener gemacht wurden. Bei den diesjährigen Wahlen feierte Matteo Salvini große Erfolge in Sardinien, Sizilien und Co. - das muss man nicht verstehen.

Fazit: Die Italiener - ein kontroverses Volk. Die Wahlen haben bestätigt, was das Referendum 2016 angedeutet hat: Das Land ist tief gespalten, wirtschaftlich und politisch - die europäische Sozialdemokratie ist, das zeigt sich auch in Bella Italia, deutlich in der Krise. Schwierige Zeiten kommen auf das EU-Gründungsmitglied zu, es wird eine Reise in unbekannte Gewässer. Mit Sergio Mattarella und Paolo Gentiloni stehen zwei begeisterte Europäer am Ruder. Mit Matteo Salvini und den Grillini an Bord wird es jedoch eine stürmische Fahrt werden.


Interessante, weiterführende Literatur über Italien:

Erklär mir Italien!: Wie kann man ein Land lieben, das einen zur Verzweiflung treibt? → Giovanni di Lorenzo und der italienische Autor Roberto Saviano diskutieren leidenschaftlich über ihre italienische Heimat und aktuelle Probleme Auf der Suche nach Italien: Eine Geschichte der Menschen, Städte und Regionen von der Antike bis zur Gegenwart → ein umfangreicher geschichtlicher Abriss über Italien und seine EinwohnerInnen

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