Für die Polizei handelt es sich erst einmal um Sachbeschädigungen. Aber um politisch motivierte. Immerhin geht es ja um Werbemittel für einen politischen Wahlkampf. Wenn Plakate abgerissen werden, dann ermittelt der Staatsschutz, da es sich um einen Eingriff in eine Wahl handelt.
Die Parteien haben verschieden große Probleme mit Beschädigungen oder Schmierereien auf Wahlplakaten. Die Polizei meldet bisher Anzeigen im niedrigen zweistelligen Bereich. Aber die Dunkelziffer ist hoch. Das liegt auch am Verhalten der Parteien.
Grüne melden Beschädigungen
an rund 60 von 310 Plakaten
Die Grünen berichten von relativ vielen Beschädigungen. Es heißt aber, dass das Problem je nach Stadtteil andere Größenordnungen habe. In Ronsdorf seien etwa 80 Prozent der Plakate abgerissen worden, in Elberfeld mehr als 50 Prozent, sagt Geschäftsstellenleiter Marcel Gießwein. Insgesamt seien rund 60 von 310 Plakaten kaputtgemacht oder beschmiert worden.
CDU, SPD, Linke sagen, die Beschädigungen seien im Rahmen des Erwartbaren – SPD und Linke gehen von fünf bis zehn Prozent der Plakate aus, die teilweise ausgetauscht werden müssen. Das sei normal.
Aber auch die FDP berichtet von einigen Fällen – in bestimmten Bezirken. Marcel Hafke spricht von 100 bis 200 beschädigten Plakaten, vor allem an der Nordbahntrasse, in Oberbarmen und Wichlinghausen. Schmierereien gebe es kaum. Er sagt, dass teilweise der Verdacht bestehe, dass politische Mitbewerber die Plakate systematisch abgerissen hätten und eigene platziert. Das werde auch angezeigt.
