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Diesel-Gipfel: 5 Millionen Autos bekommen neue Software, VW davon 2,5 Mio

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Ergebnisse des Autogipfels in Berlin!

► Millionen Diesel-Fahrzeuge in Deutschland sollen sauberer werden - und mithilfe einer neuen, kostenlosen Software weniger Schadstoffe ausstoßen.

► Fahrer von älteren Diesel-Modellen (Euro 3/4) bekommen von den Herstellern eine Art Abwrack-Prämie angeboten.

► Fahrverbote sind erstmal vom Tisch!

„5,3 Millionen Fahrzeuge sollen insgesamt umgerüstet werden. Das war heute die Zusage der Automobilindustrie gegenüber Bund und Ländern, diese Zusage gilt ab sofort", sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in einer Pressekonferenz nach dem Gipfel. Außerdem kündigte der Minister eine Erhöhung der staatlichen Mittel zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs in Deutschlands Städten an. Mit Blick auf die Manipulations- und Kartellvorwürfe sagte Dobrindt: „Wir haben von der Auto-Industrie eine neue Verantwortungskultur gefordert."

► Klartext auch von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD): „Die Automobilindustrie ist auf dem Weg zu verstehen, dass es einiges wiedergutzumachen gilt: an der Umwelt, an den Autobesitzern und auch zur Sicherung des Automobilstandortes Deutschland. Wir sind aber noch nicht am Ende des Weges angelangt."

Alle Ergebnisse im Überblick

Der Dieselgipfel hatte das Ziel, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten zu vermeiden. Fest steht, was die Autobauer und Politik nun tun wollen:

Verkehrsminister Dobrindt kritisierte aber, dass sich von ausländischen Herstellern nur wenige beteiligten.

► Insgesamt sollen rund 5,3 Millionen Euro-5- und Euro-6-Diesel durch Updates der Motor-Software sauberer werden: 3,8 Millionen von Volkswagen, über 900 000 von Daimler, über 300 000 von BMW und weitere von Opel.

► Der Stickoxid-Ausstoß der Fahrzeuge soll so im Schnitt um 25 bis 30 Prozent sinken, sagen die Hersteller - 30 Prozent müssen es sein, sagt Umweltministerin Hendricks.

► Die Hersteller wollen Besitzer älterer Diesel - ab Euro-4 abwärts - mit Prämien motivieren, neue Diesel oder E-Autos zu kaufen.

► Ein Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt" im Umfang von 500 Millionen Euro soll den Stadtverkehr moderner und sauberer machen und individuelle Pläne für die 28 am stärksten betroffenen Regionen in Deutschland finanzieren. Bund und Auto-Hersteller zahlen in gleichen Teilen ein.

► Förderprogramme werden aufgestockt, um den Umstieg auf E-Mobilität zum Beispiel bei Nutzfahrzeugen und Bussen zu beschleunigen und Rad- und Schienenverkehr voranzubringen - dafür kommt der Bund auf.

► Expertenrunden sollen sich weiterhin mit dem Thema Nachrüstungen an den Motor-Bauteilen selbst, der Hardware, befassen.

Fahrzeuge mit der Euronorm 5/6 werden kostenlos per Software-Optimierung umgerüstet. Was heißt das für Diesel-Fahrer?

Für die Halter sollen keine Kosten entstehen. Die Aktion soll auch keinen Einfluss auf Motorleistung, Verbrauch oder Lebensdauer haben.

DENN: Für Halter von Diesel mit der Euronorm 3/4 gilt die Umrüstung nicht. Sie sollen aber Anreize bekommen, ihren alten Wagen durch einen neuen zu ersetzen. Allerdings nicht mit Steuergeldern!Hierzu sagte Dobrindt: „Fahrzeuge, die 10 Jahre und älter sind, müssen schneller aus dem Verkehr gezogen werden." Hersteller haben „Umstiegs-Prämien" zugesagt, so der Verkehrsminister.

► Die Wirksamkeit der Software-Updates werde durch Tests vom Kraftfahrtbundesamt überprüft, betonte Ministerin Hendricks. Das „unsägliche Thema" der steuerlichen Verkaufsprämien sei vom Tisch, betonte die Umweltministerin.

Nach dem Gipfel war deutlich: Fahr-Verbote soll es zunächst NICHT geben!

Gibt es wirklich keine Fahr-Verbote?

Mit dem Software-Update für die 5,3 Millionen Diesel-Autos soll die Stickoxid-Belastung dieser Fahrzeuge um 25 bis 30 Prozent reduziert werden.

► Damit könne die Schadstoffbelastung „mindestens genauso stark reduziert werden wie durch Fahrverbote", erklärte der Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA).

► Dobrindt zeigte sich optimistisch: „Die Maßnahmen werden dazu führen, dass Fahrverbote verhindert werden können."

► Umweltministerin Hendricks sagte: „Wir müssen alles unternehmen, um Fahrverbote zu vermeiden."

ABER: 100-prozentig ausschließen könne man Fahrverbote ihr zufolge nicht. Dies hänge stark von der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen durch die Auto-Industrie ab.

Mit der Beschränkung auf Software-Updates für Diesel-Autos sei die Politik vor der Industrie eingeknickt, kritisierte der Automobilclub am Mittwoch in München. ADAC kritisiert: Warum keine Umrüstung der Hardware?

Der ADAC sieht erhebliche Lücken bei dem Gipfel-Ergebnis.

Mit Hardware-Nachrüstungen ließe sich der Stickoxid-Ausstoß nicht nur um 25 Prozent, sondern um bis zu 90 Prozent senken, hieß es beim ADAC.

Solche Umbauten an der Motor- oder Abgasanlage gelten aber als deutlich teurere Maßnahme - und sie passen womöglich nicht für einige alte Modelle.

► Volkswagen-Chef Matthias Müller erteilte baulichen Nachrüstungen bei Dieselautos eine klare Absage!

„Wir halten es im Grunde genommen für ausgeschlossen, Hardware-Nachrüstungen vorzunehmen", sagte Müller bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Daimler-Chef Dieter Zetsche und BMW-Chef Harald Krüger am Mittwoch nach dem Diesel-Gipfel in Berlin. „Einmal des Aufwandes wegen, aber auch, weil die Wirkung fragwürdig ist", begründete er die Ablehnung. Er wolle seine Ingenieure nicht an zehn oder 15 Jahre alten Motoren arbeiten lassen.

► CSU-Chef Horst Seehofer sagte BILD: „Für den Augenblick bin ich zufrieden. Wir müssen abwarten, wie die Maßnahmen jetzt wirken." Ein Hardware-Update sei objektiv unmöglich. Dafür seien die Kosten zu hoch und die Entwicklung dauere zu lange, so Bayerns Ministerpräsident.

In der Gesamtzahl enthalten sind 2,5 Millionen Fahrzeuge von Volkswagen, für die bereits Abgas-Nachbesserungen angeordnet wurden. Insgesamt will VW vier Millionen Diesel nachrüsten.

► Dem widersprach Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): Ihm zufolge ist die Diskussion über eine Hardware-Umrüstung noch nicht zu Ende. Die Aussagen der Autoindustrie dazu würden in Experten-Gremien geprüft.

Das wollen die Autobauer Kunden liefern

► Die Tochter Audi will nach Angaben von Ende Juli angesichts der Diskussion um Diesel-Fahrverbote europaweit bis zu 850 000 Fahrzeuge nachrüsten lassen, in Deutschland sind es rund eine halbe Million Autos, die ebenfalls zu den genannten vier Millionen zählen.

► Dazu kommen weitere etwa 900 000 Autos, die sich aus den VW-Transportern T5 und T6, überwiegend mit Euro-5-Abgasnorm, sowie mehreren Modellen etwa von Seat oder Skoda zusammensetzen.

► Daimler ruft europaweit drei Millionen Fahrzeuge für das Software-Update in die Werkstätten. Für Euro-4-Fahrzeuge kündigte der Konzern einen vierstelligen Umweltbonus an.

► BMW will 225 000 Euro-5-Dieselautos in Deutschland nachrüsten. Das Update zur besseren Abgasreinigung werde für die Kunden kostenlos sein, bestätigte der Autokonzern am Mittwoch.

Zudem kündigten die Bayern eine „Umweltprämie" von bis zu 2000 Euro an für Kunden mit einem Dieselfahrzeug mit Euro-4-Abgasnorm oder älter. Bedingung ist demnach der Erwerb eines BMW-Elektroautos i3, eines Plug-in-Hybrids oder eines Dieselwagens mit der Euro 6-Norm.

Darüber hinaus wollten die Autobauer „herstellerspezifische Vertriebsmaßnahmen" ergreifen, um die Flottenerneuerung zu fördern und ältere Diesel-Fahrzeuge vom Markt zu bringen.

► Auch Toyota will den Umstieg auf Hybridfahrzeuge mit einem Zuschuss erleichtern.

► Ford hatte ebenfalls einen „Umweltbonus" zwischen 2000 und 8000 Euro bei der Verschrottung alter Diesel-Fahrzeuge bis zum Baujahr 2006 angekündigt.

Erste Reaktionen

„Wir setzen darauf, den Diesel zu verbessern, anstatt ihn zu verbieten", erklärte Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche. Ein Fahrverbot wäre aus seiner Sicht ein „klimapolitisches Eigentor". „Denn solange E-Autos noch einen geringen Marktanteil haben, ist die Optimierung des Dieselantriebs einer der wirksamsten Hebel zur Erreichung der Klimaziele durch weniger CO2 im Straßenverkehr."

► „ Das Schlimmste wäre jetzt, dass Menschen keinen Diesel mehr kaufen und auf Benziner umsteigen. Für die CO2-Werte wäre das eine Katastrophe. Wir brauchen die Diesel, um die Ziele von 2020 zu erreichen", sagte etwa NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nach dem Gipfel.

Trotzdem könne der Beschluss „nur ein erster Schritt sein". Die nächste Stufe seien Investitionen in die Elektromobilität, so Laschet.

Wie BILD aus Teilnehmerkreisen erfuhr, lief es bei den Verhandlungen streckenweise „überhaupt nicht rund". Das lag offenbar vor allem an den deutschen Auto-Bossen. Ein Teilnehmer zu BILD: „Die liefern nicht genug, die drucksen rum."

► Sachsen-Anhalts Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) kritisierte die Ergebnisse des Dieselgipfels als völlig unzureichend. „Die Verbraucher haben im guten Glauben Diesel gekauft - ihnen wurde die Einhaltung der Euro-Norm 5 beziehungsweise der Euro-Norm 6 versprochen", erklärte die Grünen-Politikerin. Die jetzt beschlossene Reduzierung der Stickoxide um 25 bis 30 Prozent durch nachgerüstete Software reiche dafür nicht aus. „Die Diesel bleiben Dreckschleudern."

Zoff auf dem Gipfel

Vor allem die Ministerpräsidenten der Auto-Länder waren demnach „hochgradig unzufrieden". Die Industrie habe von sich aus nur ein ungenügendes Angebot für Deutschlands Diesel-Fahrer unterbreitet: Etwa die Aktualisierung der Steuerungs-Software für moderne Dieselmodelle (Norm Euro 5 und Euro 6), einen Verkehrs-Innovations-Fonds für abgasgeplagte Städte wie Stuttgart sowie ein Ankaufprogramm für ältere Diesel-Autos (etwa Euro 4).

► „Über technische Umrüstungen auch der Hardware wurde von Seiten der Industrie selbst kein Angebot gemacht - das war schon irritierend", so einer der Gipfel-Teilnehmer. Den Auto-Bossen sei erklärt worden, dass man darüber aber sehr wohl reden müsse.

Das Treffen war mit einer Stunde Verspätung gestartet - es war „aus Sicherheitsgründen" kurzfristig vom Verkehrs- ins Innenministerium verlegt worden, wie ein Sprecher von Dobrindt mitteilte. Zahlreiche Demonstranten hatten sich vor dem Verkehrsministerium versammelt, um gegen den Gipfel und die Autoindustrie zu demonstrieren.

Schon vor dem Gipfel hatte es Zoff gegeben, weil sich die betroffenen Länder-Regierungschefs und die Bundesregierung erst am Mittwochmorgen auf eine gemeinsame Verhandlungsstrategie geeinigt hatten.

Teilnehmer sprachen von einer „dilettantischen Organisation" und „fehlender Abstimmung".

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