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Neues Netz-Gesetz: Meinungsfreiheit ist in Gefahr

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Die Entscheidung, welche öffentliche Äußerung gesetzeskonform ist und welche nicht, haben bislang immer unabhängige Gerichte getroffen. Doch damit ist nun Schluss, zumindest in weiten Teilen des Internets, wenn künftig Unternehmen mit wirtschaftlichen und politischen Interessen darüber befinden sollen, was gerechtfertigte Meinungsäußerung und was Hetze ist. 

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