Die Wahlkampf-App von Bündnis 90/Die Grünen wird in Bezug auf den
Datenschutz als bedenklich eingestuft. Das ergab eine Analyse der
Hochschule Mittweida, die die Wahlkampf-Apps der Parteien mit Blick auf
Datensicherheit und Einhaltung des Datenschutzes ausgewertet hat. Der
Bericht entstand im Auftrag des MDR.
Mit der Wahlkampf-App erfassen die Grünen, ob eine Haustür geöffnet wurde, wie die Reaktion war sowie die Wahl-Wahrscheinlichkeit. Weil mit der App GPS-Standortdaten erfasst und gespeichert werden können, sind die anonym erhobenen Daten einer Person zuzuordnen. Dies stellt vor allem in Gebieten mit wenigen Häusern und Anwohnern ein Problem dar.
Datenerhebung ohne Zustimmung der Betroffenen bedenklich
Dirk Pawlaszczyk, Professor für Cyber-Sicherheit an der Hochschule
Mittweida, kommt in seinem Testbericht zu dem Schluss: "Die
Wahlkampf-App der Grünen ist in Punkto Datensicherheit und Datenschutz
als bedenklich einzustufen." Ohne die ausdrückliche Zustimmung der
Betroffenen sei eine solche Form der Datenerhebung aus Sicht des
Datenschutzes problematisch.
Die Grünen geben in einer Reaktion auf das Testergebnis die Erhebung der
GPS-Standortdaten zu. Das diene lediglich der Dokumentation, welches
Haus bereits besucht wurde, sagte eine Sprecherin dem MDR. Nach der
Datenübertragung auf den Server würde die politische Einstellung der
angetroffenen Person anonymisiert gespeichert. "Die Wahlkampf-App
befindet sich noch im Probelauf. Nach dem Sommer werden wir sie
evaluieren", sagte die Sprecherin weiter.
Ein Personenbezug besteht jedoch laut Pawlaszczyk weiterhin: Denn die
App der Grünen speichert sämtliche Einträge erst lokal auf dem Handy
bevor sie sie weitergibt. Die Zwischenspeicherung auf dem Handy stelle
ein zusätzliches Sicherheitsrisiko dar.
CDU-App sorgte früher für Probleme
Die europäische Datenschutzgrundverordnung stellt die politische
Meinung, genau wie die religiöse Überzeugung oder das Sexualleben, unter
besonderen Schutz. Bereits in der Vergangenheit hatte eine
Wahlkampf-App für Probleme gesorgt. Im Bundestagswahlkampf der CDU 2017
ließ auch diese einen Rückschluss auf den Wohnort der Befragten zu. Die
Datenschutzbeauftrage in Berlin veranlasste eine Löschung aller Daten,
bei denen eine Anonymisierung nicht gewährleistet werden konnte. Die CDU
besserte daraufhin nach und erfasst heute nur noch die Straßenmitte.
Nach Angaben der Agentur, die die App entwickelt hat, habe es zu keinem
Zeitpunkt eine genaue Erfassung der Hausnummer durch die
GPS-Standort-Erfassung gegeben. Die aktuelle Analyse der Hochschule
Mittweida stuft die CDU-App bei Datenschutz und Datensicherheit als
"gut" ein. Ebenso lautet das Fazit für die Anwendung der SPD.
Die Hochschule hat die Wahlkampf-Apps der CDU, SPD sowie der Grünen
technisch ausgewertet. Die App der Partei Die Linke wird derzeit nicht
genutzt. Diese sei laut Landesverband Sachsen noch nicht auf dem Stand,
dass sie flächendeckend eingesetzt werden könnte. Andere Parteien
besitzen keine derartigen Apps für den Wahlkampf. Die Grünen und die CDU
setzen die App aktuell mindestens im Wahlkampf in Sachsen ein.
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