Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geplante Rentenpflicht für Selbständige stößt auf massive Proteste. Mehr als 25.000 Menschen haben bereits eine Petition gegen die geplanten Änderungen unterschrieben. Vor allem die geforderten Pauschalzahlungen stehen in der Kritik.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant eine gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss einer Rentenversicherung bei Selbständigen. Ab dem 1. Januar 2013 sollten diejenigen, die nicht bereits privat vorsorgen, einen einkommensunabhängigen Betrag von voraussichtlich 250 bis 300 Euro pro Monat für die Rentenversicherung zahlen.
Dies gilt allerdings nur bei einem Einstiegsalter von 22 Jahren und anschließenden 45 Erwerbsjahren - wer mit fortgeschrittenerem Alter den Schritt in die Selbstständigkeit wagt, muss entsprechend mehr abgeben. Zusätzlich sollen 100 Euro pro Monat für eine Absicherung gegen Erwerbsminderung eingezahlt werden. Ob in eine private oder gesetzliche Rentenkasse eingezahlt wird, bleibt den Freiberuflern selbst überlassen.
Richtlinie für die Versicherungspflicht ist die monatliche Mindestrente von 660 Euro. Diese soll während der selbständigen Berufstätigkeit erwirtschaftet werden. Ausnahmen gelten für Ärzte, Landwirte, Rechtsanwälte, Architekten, und andere freie Berufe, die über ihre jeweilige Versorgungswerke abgesichert sind. Insgesamt sind etwa 1,1 Mio. Selbständige über Versorger abgesichert. Außerdem gilt die Rentenversicherungspflicht nicht für geringfügig Beschäftigte sowie für Künstler und Publizisten, die Mitglieder der Künstlersozialversicherung sind.
Für Selbständige die bei Inkrafttreten des Gesetzes zwischen 30 und 50 Jahre alt sind sollen abgeschwächte Regeln gelten, über 50-Jährige sollen von der Versicherungspflicht gänzlich befreit sein. Die geplante Regelung zielt somit auf all diejenigen Selbständigen, die bei der Einführung des Gesetzes jünger als 30 Jahre sind oder erst ab Januar 2013 ihr Unternehmen gründen.
Mehr als 25.000 Gegenstimmen
Für den 27-jährigen Tim Wessels, Initiator der Petition, ist dies ein Skandal. Er ist bereits seit seinem 15. Lebensjahr selbständig, gründete noch als Schüler mit seinem Freund Lars Möller ein IT-Support-Startup, die Geschäftsgespräche fanden beim Eisessen statt. Mittlerweile ist aus dem Startup eine Firma mit zehn Mitarbeitern an zwei Standorten geworden.
Wessels sieht in der Gesetzesänderung eine Existenzbedrohung für junge Unternehmen: „Durch die erhöhte finanzielle Belastung werden Neugründungen abschreckender wirken, da sich das Geschäft in den ersten Monaten erst entwickeln muss - und ein Leben von den Erträgen ohnehin schwer möglich. Der Schritt in die Selbstständigkeit wäre durch die Zwangsrente mit einer nicht unerheblichen zusätzlichen finanziellen Belastung belegt - viele werden ihn deshalb gar nicht mehr wagen."
Seine Befürchtung ist, dass durch das neue Gesetz deutlich weniger Startups gegründet werden - denn die Änderung schafft wenig Anreize für Gründer. „Im Gespräch sind momentan 350 bis 450 Euro Pflichtversicherung, die Menschen zahlen sollen, die im Monat mindestens 300 Euro verdienen. Das heißt, man macht mit seiner Selbständigkeit womöglich auch noch Verluste." Dennoch ist er nicht per se gegen soziale Absicherung: „Niemand will im Alter von Sozialhilfe leben - weshalb über 80 Prozent der Selbständigen bereits privat vorsorgen. Aber der eigentliche Zweck dieser Regelung, die Bekämpfung von Altersarmut und die Entlastung der Sozialsysteme, wird mit der geplanten Regelung verfehlt", so Wessels weiter.
„Ich habe eigentlich gedacht ich investiere jetzt mal 1 bis 2 Stunden und gucke, ob das überhaupt jemanden interessiert. Dass es so viele sind, damit habe ich nicht gerechnet." sagt Wessels. Seine Petition ist Anfang April online gegangen und hat mittlerweile mehr als 25.000 Unterzeichner.
Die Befürworter der Petition werfen dem Arbeitsministerium vor, dass es die maroden Rentenkassen füllen will und bei den Selbständigen lukrative Finanzierungsmöglichkeiten wittert. Die Altersarmut sei so nur ein Vorwand. Auf Anfrage kann das Ministerium keine aussagekräftigen Studien zur mangelnden Altersversorge unter Selbständigen vorweisen.
Von der Leyen hat nun die Unternehmensberatung McKinsey engagiert, um zu prüfen, wie sich die Rentenpflicht effizient umsetzen lassen kann. „Ob das eine Reaktion auf die Petition ist kann ich nicht sagen aber ich könnte mir schon vorstellen, dass das einen Einfluss darauf hatte", sagt Wessels. Rund zehn Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland sind derzeit selbständig - das entspricht rund 4,3 Mio. Menschen. Der durchschnittliche Selbständige hat ein höheres Einkommen als der Angestellte. Doch was Ursula von der Leyen ignoriert: Viele Selbständige sind strukturellen Einkommensschwankungen unterworfen und können deshalb keine Fixabgaben leisten.
