Diese Jahr ist Bundestagswahl. Doch was wollen die Parteien anders machen? Ein Überblick der Wahlprogramme von Union, Grüne, SPD, FDP, Linke und AfD.
Düsseldorf. Im September wählt die deutsche Bevölkerung einen neuen Bundestag. Die Ära von Angela Merkel endet. Doch was verspricht ihre Partei für die Zukunft? Was wollen die Herausforderer von den Grünen, der SPD, FDP, Linken und AfD für Deutschlands Zukunft?
Ein konkretes Wahlprogramm zur Bundestagswahl hat bislang nur die SPD veröffentlicht. Die anderen Parteien haben aber Entwürfe vorgelegt. Hier finden Sie einen ersten Überblick und Links zu den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2021.
Übersicht: Links zu den Wahlprogrammen der großen Parteien für die Bundestagswahl 2021Die Grünen haben bereits einen Entwurf für ein Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 veröffentlicht. Über das endgültige Programm soll im Juni der Bundesparteitag entscheiden. Eine inhaltliche Zusammenfassung des Programms finden Sie hier. Die Grünen fordern etwa ein Tempolimit auf Autobahnen, höhere Klimaziele, einen deutschlandweiten Mietendeckel und einen höheren Spitzensteuersatz, um kleinere Einkommen zu entlasten. Aus der Wirtschaft gab es gemischte Reaktionen auf das Grünen-Wahlprogramm.
Link: Den Entwurf zum Grünen-Wahlprogramm können Sie über diesen Link aufrufen.
SPD-Wahlprogramm: „Zukunfts-Programm" veröffentlichtDie SPD hat als erste Partei ein endgültiges Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 veröffentlicht. Das „Zukunfts-Programm" wurde auf einem außerordentlichen Bundesparteitag am 9. Mai beschlossen. Inhaltlich gibt es zwischen SPD und Grünen einige Überschneidungen: Die SPD fordert auch einen stärkeren Klimaschutz und schließt einen Kohleausstieg vor 2038 nicht aus. Die Sozialdemokraten fordern zudem in angespannten Wohnlagen ein befristetes „Mieten-Moratorium", in dem die Mieten nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden könnten.
Link: Das Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2021 finden Sie über diesen Link.
CDU/CSU-Wahlprogramm wird am „digitalen runden Tisch" erarbeitetVon der Union gibt es bislang noch keinen Entwurf für ein Wahlprogramm. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet startete aber Ende März eine Beteiligungskampagne. Diese soll ermöglichen, dass an „digitalen runden Tischen" das Programm erarbeitet wird. In einer Rede zum Start der Kampagne setzte Laschet erste inhaltliche Akzente: Er warb für Modernisierungen wie die Wasserstoff-Technologie und kritisierte SPD, Grüne und Linkspartei dafür, zu viel regulieren zu wollen.
Link: Die Beteiligungsplattform der Union für das Wahlprogramm von CDU/CSU finden Sie unter diesem Link.
FDP-Wahlprogramm: Der Entwurf des FDP-WahlprogrammsDie FDP hat Mitte April einen Programmentwurf zur Bundestagswahl veröffentlicht. Das endgültige FDP-Wahlprogramm soll vom 14. bis 16. Mai auf einem Parteitag beschlossen werden. Der Programmentwurf sieht unter anderem höhere Investitionen in die Bildung vor. Zudem fordern die Liberalen Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen, weniger Bürokratie und eine schnellere Digitalisierung.
Link: Hier finden Sie den Entwurf zum Parteiprogramm der FDP.
Linke-Wahlprogramm: Der Leitantrag zum Wahlprogramm der LinksparteiEinen Programmentwurf hat auch die Linke veröffentlicht. Unter anderem setzt sich die Partei darin für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege ein. Den Mindestlohn will die Linkspartei auf 13 Euro anheben. Steuererhöhungen fordert die Partei für Vermögende: Ab einer Million Euro Vermögen soll eine Abgabe von fünf Prozent fällig werden. Am 19. und 20. Juni will die Linkspartei auf einem Parteitag ihr endgültiges Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 beschließen.
Link: Hier finden Sie den Leitantrag zum Wahlprogramm der Linkspartei.
AfD-Wahlprogramm: Kernforderungen bekanntDie AfD hat noch keinen Entwurf zu einem Wahlprogramm veröffentlicht. Mitte April beschloss die Partei auf dem Bundesparteitag in Dresden aber erste inhaltliche Schwerpunkte für die Bundestagswahl 2021. Sie fordert unter anderem eine grundlegend andere Corona-Politik und positionierte sich gegen die Maskenpflicht.
Auf dem AfD-Parteitag sprach sich zudem eine deutliche Mehrheit der Delegierten für einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union aus. Wann die AfD ihr Wahlprogramm beschließen wird, ist noch unklar.
Mehr: Aktuelle Umfrage-Ergebnisse zur Bundestagswahl 2021