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Wer ist nachts zuständig in Magdeburgs Problemviertel? | MDR Aktuell

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31.07.17 | 150 Menschen randalieren und greifen Polizisten an. So geschehen im Juni in der Magdeburger Innenstadt. Neben dem belebten Hasselbachplatz hat sich aber in den letzten Wochen noch ein anderer Brennpunkt in der Landeshauptstadt herauskristallisiert. Auch in der Neuen Neustadt gibt es Ärger, weil es zu laut und zu schmutzig ist. Dort leben überwiegend Rumänen. Offenbar gibt es Streit um die Zuständigkeiten.

von Astrid Wulf, MDR AKTUELL

Der Moritzplatz in Magdeburg am frühen Abend. Viele Kinder tummeln sich auf dem Platz, ein paar Jungs spielen Fußball. Was sie sich gegenseitig zurufen, ist nicht zu verstehen. Seit Wochen sorgt die Neue Neustadt für Aufsehen, weil sich mehr und mehr Anwohner bei der Stadt über Lärm und Müll beschweren. Ihr Vorwurf: Im Stadtteil wohnen zu viele Rumänen auf engem Raum. Daniela Kreissl wohnt hier seit fünf Jahren und ist eine der wenigen, die sich öffentlich äußern: "Seit anderthalb Jahren bewegt sich hier gar nichts mehr. Man hat nicht das Gefühl, dass es hier irgendeine Art von Stadtentwicklungskonzept herrscht."

Polizei verweist an Ordnungsamt

Auf dem Spielplatz und in den Straßen neben ihrem Haus sei es oft bis tief in die Nacht so laut, dass sie und ihre Nachbarn nicht schlafen können. Wer deshalb die Polizei anrufe, werde oft ans Ordnungsamt verwiesen. "Das ist etwas, was in der Stadt nicht so ganz genau geklärt ist, wer letztendlich wofür zuständig ist. Dieses Hin- und Hergeschiebe nervt einen ja noch mehr und ist extrem unprofessionell", beschwert sich Kreissl.

Dass es zwischen Stadt und Polizei Unstimmigkeiten gibt, ist kein Geheimnis. Bei Ruhestörung ist laut Landesgesetz zunächst das Ordnungsamt zuständig. Aber, sagt Magdeburgs Oberbürgermeister Trümper: "In der Realität ist man ganz schnell von der einen Situation in der anderen. Wenn ein Ordnungsamt hingeht und jemanden kontrolliert, der unberechtigt Alkohol trinkt und bei der Kontrolle sind die beiden Mitarbeiter von 20 Leuten umgeben, was soll das Ordnungsamt da machen? Wir haben keine Eingriffsrechte, wir dürfen nicht durchsuchen."

"Konkretere Aufgabenverteilung"

Außerdem sei das Ordnungsamt nachts nicht im Dienst. Doch auch die Polizei habe zu wenig Personal, sagt Uwe Petermann, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. "Ich glaube schon, dass hier versucht wird, den schwarzen Peter ein Stück weit hin- und herzuschieben. Wir wissen ja auch von anderen Brennpunkten, dass die Landespolizei in der Lage ist, an verschiedenen Brennpunkten eingesetzt zu werden, aber auch hier müssen wir einschätzen, dass die Kraft endlich ist und wir nicht alle Brennpunkte gleichermaßen stark bedienen können. Meine Forderung an alle Beteiligten ist, dass man sich noch öfter an einen Tisch setzt und auch eine konkrete Aufgabenverteilung vornimmt", schlägt Petermann vor.

Polizei nimmt an Sitzungen teil

Genau das soll passieren. Ab August wird auch ein Polizist dabei sein, wenn sich Oberbürgermeister Lutz Trümper mit seinen Mitarbeitern von Ordnungsamt, Jobcenter und Ausländerbehörde zusammensetzt, um das weitere Vorgehen in der Neuen Neustadt zu koordinieren. Die Stadt will nun auch prüfen, welche Rumänen dort wirklich gemeldet sind und ob zu Unrecht Hartz IV gezahlt wird, weil Scheinselbstständigkeiten vorliegen. Noch besser als Polizei und Ordnungsamt an einen Tisch zu setzen, fände Magdeburgs Oberbürgermeister allerdings, wenn es in Großstädten kein Ordnungsamt, sondern nur eine Behörde für Ordnung und Sicherheit gäbe.
Idee einer Stadtwache im Gespräch

"Wenn ich’s jetzt mal ganz hart sagen würde, wäre das Sinnvollste, eine kommunale Polizei, wie es in anderen Ländern auch üblich ist, die alles gleichzeitig macht und nicht eine andere Behörde fragen muss. Dann wäre die ganze Diskussion vom Tisch", fordert Trümper. Zurzeit sei zumindest die Idee einer gemeinsamen Stadtwache mit der Polizei im Gespräch. Aber auch die könne frühestens in ein oder zwei Jahren umgesetzt werden.