07.12.16 | Teuchern ist eine Einheitsgemeinde mit acht Ortschaften ganz im Süden Sachsen-Anhalts. Sie liegt im Burgenlandkreis, ziemlich genau zwischen Weißenfels und Zeitz. Und sie ist eine von 80 finanzschwachen Kommunen, denen das Land Fördermittel vom Bund zugeteilt hat. Die Gemeinde Teuchern könne die ihr zugewiesenen Mittel gut gebrauchen, sagt Sandra Kittler vom Bauamt: "Die Stadt Teuchern plant den Neubau eines Hortgebäudes, eines zweigeschossigen, modernen Baus in Nachbarschaft zum vorhandenen Kindergarten. Im Moment läuft das Baugenehmigungsverfahren. Und es gab noch einige Nachforderungen, die wir jetzt abarbeiten."
Genehmigt hat das Land den Antrag auf die Finanzhilfen demnach noch nicht. Die Gemeinde hatte ihn auch erst im Herbst gestellt. Rund ein Viertel der ausgewählten Kommunen und Landkreise hat noch gar keinen Antrag eingereicht. Das könnte daran liegen, dass Sachsen-Anhalt genau wissen will, wofür das Geld ausgegeben werden soll.
Mit konkreten Projekten hätten sich die Kommunen anfänglich schwer getan, erklärt CDU-Finanzminister André Schröder: "Das liegt vor allem daran, dass die Kommunen sehr viel Beratung gebraucht haben und sich in ihren Kommunalparlamenten erstmal verständigen mussten, welches Projekt sie über dieses Stark-V-Programm realisieren wollten. Es gab auch relativ wenig Planungsvorlauf, das heißt, die Projekte mussten erst geplant und viele baufachliche Fragestellungen erst geklärt werden, bis man jetzt tatsächlich die Bewilligung angestrebt hat." Der Bund unterstützt Sachsen-Anhalt mit knapp 111 Millionen Euro, um auch Kommunen mit wenig Kapital Investitionen zu ermöglichen. Den Eigenanteil von etwa 12,5 Millionen Euro übernimmt das Land für die Kommunen. Dennoch wurde bisher nur ein kleiner Teil ausgezahlt. Bewilligt wurde bisher weniger als ein Fünftel der Fördermenge, auch wenn laut Finanzminister immerhin für etwa die Hälfte des Geldes Anträge vorliegen. Das können Ausgaben für Krankenhäuser, Lärmbekämpfung oder den Breitbandkabelausbau sein.
Dass bisher wenig Geld geflossen ist, liegt für Jürgen Leindecker vom Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt auch an dem engen verwaltungstechnischen Korsett, das das Land geschnürt hat. In anderen Bundesländern sei das Geld zum Beispiel pauschal und damit schneller ausgezahlt worden, erklärt er: "Das sind zum Beispiel Fragen, wofür man die Gelder verwenden darf. Man darf sie in Sachsen-Anhalt eben nur für Pflichtaufgaben verwenden. Im freiwilligen Bereich gibt es natürlich auch erheblichen Nachholbedarf, wenn sie eine Theaterstätte oder Ähnliches haben. Darüber müssen wir vielleicht noch mal nachdenken, ob es besser wäre, wenn das Land da die Öffnung noch ein bisschen breiter machen würde."
Problematisch findet der Städte- und Gemeindebund auch, dass die finanzschwachen Kommunen und Landkreise das Geld auslegen müssen, bevor es erstattet wird. Zweifel daran, dass alle Gelder bis zum Ende der Förderperiode 2018 genutzt werden, haben aber weder der Chef des Städte- und Gemeindebundes noch der Finanzminister.