Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bürgerinnen und Bürger angesichts des Ukraine-Kriegs auf anhaltend hohe Preise eingestimmt. "Die aktuelle Krise wird nicht in wenigen Monaten vorübergehen", sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Yasmin Fahimi, und dem Präsidenten der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger. Er sprach von einer "historischen Herausforderung".

Scholz hatte sich mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften getroffen, um über mögliche Maßnahmen angesichts der Preisentwicklung zu sprechen. Die sogenannte Konzertierte Aktion soll nach Regierungsangaben eine Auftaktsitzung zu einem längeren Prozess werden, in dem Lösungen für die Belastungen durch die Inflation gefunden werden sollen. Ziel soll sein, Einkommensverluste zu verhindern oder abzumildern und gleichzeitig das Risiko einer Preisspirale zu verhindern.

Regelmäßige Treffen geplant

Das erste Treffen habe dazu gedient, ein gemeinsames Verständnis für die aktuelle Lage zu entwickeln, sagte der Bundeskanzler. Bei den kommenden Treffen sollten dann Instrumente entwickelt werden, um auf die Lage zu reagieren. Man wolle eine Lösung finden - für Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen. Er kündigte regelmäßige Treffen an. Es gehe darum, einen "Geist der Gemeinsamkeit zu entwickeln", sagte der Bundeskanzler. "Durch die Krise kommen wir nur, wenn wir uns unterhaken."

DGB-Chefin sprach von einem "historischen Präzedenzfall, in dem es eine gemeinsame Kraftanstrengung braucht". Die privaten Haushalte seien ebenso wie die Betriebe schwer getroffen. Es müsse alles unternommen werden, "um eine Rezession zu verhindern, Standorte zu stabilisieren, Wertschöpfungsketten zu erhalten und Beschäftigungen zu sichern".

Ein durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalt werde durch die Entlastungspakete im Schnitt um 1.000 Euro entlastet werden, sagte Fahimi. Die Belastungen der Privathaushalte gingen jedoch deutlich darüber hinaus. "Deshalb bedarf es weiterer Beratungen, wie wir diese Belastungen kleinhalten können." Es müsse dringend darüber geredet werden, wie die hohen Energiekosten gehandhabt werden könnten. Man sei sich einig gewesen, dass es keine Lohn-Preis-Spirale gebe.

"Löhne sind aktuell kein Inflationstreiber"

BDA-Chef Dulger sagte: "Dieses Land steht vor der härtesten wirtschafts- und sozialpolitischen Krise seit der Wiedervereinigung." Ein stetiges Wirtschaftswachstum, wie vor der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg, sei keine Selbstverständlichkeit mehr. "Vor uns liegen schwierige Jahre."

Löhne seien aktuell kein Inflationstreiber, "aber die Menschen spüren die Inflation", sagte Dulger. Die Tarifpartner könnten einen Teil der Inflation auffangen. Die Politik könne durch eine Senkung von Steuern und Sozialabgaben helfen.

Die Bundesregierung warnt angesichts des Ukraine-Kriegs vor einer Wirtschaftskrise, spätestens im Winter. Die Preise sind hoch, insbesondere für Energie - und sie dürften weiter steigen. Die Gewerkschaften drängen auf höhere Gehälter, um die Preissteigerungen für die Beschäftigten abzufedern. Die Unternehmen warnen vor Pleiten und Entlassungen.

Die Konzertierte Aktion ist keine neue Idee. Das erste derartige Gremium traf sich 1967. Das Konzept: Bundesregierung, Arbeitgeber und -nehmer kommen zusammen, um gemeinsam Lösungen zu finden, unterstützt von den Topwissenschaftlern des Landes. Jeder stellt seine eigenen Interessen etwas zurück, weil alle anerkennen, dass die Probleme des Landes größer sind und alle davon profitieren können, wenn man sie gemeinschaftlich löst.