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Analyse: Das Scheitern der internationalen Klimapolitik

Klimaaktivist:innen fordern die Politik immer eindringlicher auf, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Nationale Regierungen allein können dem Problem nicht gerecht werden. Doch internationale Kooperationen gegen den Klimawandel waren bislang alles andere als erfolgreich. Wo liegen die Ursachen?

Seit den 90er-Jahren rückt der anthropogene Treibhauseffekt zunehmend in den Mittelpunkt des politischen Diskurses über globale Umweltphänomene. Dass das Thema erst derart spät auf die politische Agenda gesetzt wurde, hatte damit zu tun, dass die Wissenschaft bis in die späten 80er-Jahre kontrovers darüber diskutierte, wie groß der Anteil des Menschen am Treibhauseffekt ist (vgl. Vogler, 2014: 349). Hier liegt eine weitere Schwierigkeit des Klimawandels als polititisches Thema: Die Problemursachen sind komplex und zumeist nicht eindeutig zu isolieren.

 

Ein zentrales Problem des Klimaregimes ist sein instabiles wissenschaftliches Fundament, welches als Handlungsgrundlage fungiert (ebd.: 347). Robert O. Keohane kostatierte bezüglich der Funktionalität eines Regimes:

 

„[B]argaining theory has shown more and more that beliefs of actors are curcially important for outcomes“ (Keohane, 1998: 92).

 

Im Falle des Klimawandels stellt der Glaube eine gemeinsame Wissensbasis dar. Diese gemeinsame Wissensbasis – oder besser: dieser wissenschaftliche Konsens – ist essenziell für das Klimaregime. Aus diesem Grund schufen die Vereinigten Nationen 1988 das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), in dem zahlreiche hochkäritige Wissenschaftlicher:innen in regelmäßigen Abständen zusammenkommen, um den Sachstand des Weltklimas zu begutachten und Politik und Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

 

Ist der Klimawandel als Problem erkannt und anerkannt, müssen Verbindlichkeiten geschaffen werden. Dies ist beim Klimaregime erforderlich, da nicht jeder Staat gleichermaßen von den Auswirkungen der globalen Erwärmung betroffen ist – einige könnten gar profitieren (Vogler, 2014: 350-351). Vereinbarungen wie die „Agenda 21“ (1992) bestachen durch herausragende Unverbindlichkeit. Doch wie können im System internationaler Politik überhaupt Verbindlichkeiten geschaffen werden? Wie können Sanktionen wider den Willen eines Staates durchgesetzt werden? Dieses „Free rider“-Problem kann nur schwer aufgelöst werden:

 

 

„If some countries join together and agree to make cuts that are costly, then others who do not can enjoy the environmental benefits of such action without paying“ (ebd.: 351-352).

 

Schlussendlich muss man feststellen, dass das Klimaregime auf Freiwilligkeit beruht. Die staatlichen Akteure müssen dabei – gegen jeden neorealistischen Ansatz – über ihre nationalen Grenzen hinaus denken und ökonomische Erwägungen zurückstecken.

 

Der Erfolg des Ozon-Regimes

Doch gibt es auch glorreiche Beispiele für erfolgreiche zwischenstaatliche Kooperationen in umweltpolitischen Belange. In den 70er-Jahren stellten Physikochemiker eine gefährliche Anreicherung von FCKW-Gasen (Fluorchlorkohlenwasserstoffen) in der Atmosphäre fest. Dadurch verursacht nahm die Menge des wichtigen Gases Ozon in der Atmosphäre ab. Wissenschaftler:innen waren sich einig, dass FCKW für den Ozonabbau verantwortlich ist (ebd.: 348). Das Problem betraf alle Länder gleichermaßen, denn durch den Ozonabbau stieg die Menge ultravioletter Strahlung, die die Atmosphäre passieren konnte, weltweit. Als effektive Strategie zur Problemlösung einigte man sich darauf, den Einsatz von FCKW zunächst einzuschränken und schließlich zu verbieten (Montreal-Abkommen, 1989) (ebd.: 348). Dies war auch deswegen möglich, da es bereits Substitute für das Gas gab, welches vor allem bei Kühltechnologien wie Kühlschränken Anwendung fand. Mittlerweile hat sich das Ozonloch deutlich verkleinert (vgl. Lingenhöhl, 2017).

 

Weiterhin einigte man sich, Entwicklungsländer finanziell dabei zu unterstützen, von FCKW auf atmosphärenfreundliche Alternativen umzustellen (ebd.: 347). Das Interesse an einer zügigen Problemlösung sowie die Umsetzbarkeit dieser war gegeben. John Vogler sieht in dem Ozonloch ein „global problem par excellence, because the layer protects the earth and its inhabitants from damaging effects of the sun's ultraviolet radiation“ (ebd.: 348).

 

Im Gegensatz zum anthropogenen Treibhauseffekt bestand früh ein wissenschaftlicher Konsens, der als Handlungsgrundlage fungierte (ebd.: 349). Des Weiteren konnte die Ursache für das Ozonloche isoliert werden (FCKW) und es standen schnell praktikable Alternativen bereit (R-134a). Im Gegensatz zum Ozonregime sind für den Treibhauseffekt eine Fülle an treibhauswirksamen Gasen verschiedener Potenzen (Kohlenstoffdioxid, Methan, Wasserdampf et cetera) verantwortlich; darüber hinaus kommen Rückkopplungs- und Verstärkungseffekte ins Spiel, die eine monokausale Problembehebung unmöglich machen.

 

Einige Staaten sehen für sich keinen Handlungsbedarf. Dies hat vorrangig zwei Ursachen: Zum einen überwiegen für einige Regionen die Vorteile des Klimawandels (vgl. Oreskes & Stern, 2019). Zum anderen priorisieren einige Staats- und Regierungschefs wirtschaftliche Erwägungen höher, darunter auch der gegenwärtige US-Präsident Donald Trump, der 2017 verkündete, aus dem Pariser Klimaabkommen austreten zu wollen (vgl. Friedman, 2019). Anhänger:innen des Pariser Klimaabkommens befürchten nun, dass den Vereinigten Staaten weitere Staaten folgen könnten. Einige (wirtschaftlich schwächere) Staaten dürften sich fragen: Wieso sollen wir uns noch an die Verpflichtungen halten, wenn es selbst die Vereinigten Staaten nicht tun? Solche Compliance-Schwierigkeiten sind die Achillesferse globaler Kooperationen zur Bekämpfung des Klimawandels.

 

Prävention statt Adaption

In Zukunft könnte der Faktor „nationale Sicherheit“ die Compliance steigern. Denn durch die globale Erwärmung und den Ansteig der Meeresspiegel dürften Millionen Menschen ihre Heimat verlieren. In Folge dessen wird es neue Migrationsbewegungen in sichere, zentralkontinentale Regionen geben: „Temporary migration as an adaptive response to climate stress is already apparent in many areas“ (Brown, 2008: 9). Bedauerlicherweise ist staatliches Handeln bezogen auf den Faktor „nationale Sicherheit“ zumeist nur adapativ und nicht präventiv. Das Ozonregime machte jedoch erfolgreich, dass es durch das Verbot des Verursacherstoffes FCKW präventiver Natur war; Adaptionsprozesse wurden so erst gar nicht notwendig.

 

 

 

Literatur

Brown, O. (2008). Migration and Climate Change. Schweiz: International Organization for Migration.

 

Friedman, L. (23. Oktober 2019). Trump Administration to Begin Official Withdrawal From Paris Climate Accord. New York Times. Abgerufen am 24. 11 2019 von https://www.nytimes.com/2019/10/23/climate/trump-paris-climate-accord.html

 

Keohane, R. O. (Spring 1998). International institutions: Can interdependence work? Foreign Policy(110), S. 82-96.

 

Lingenhöhl, D. (3. November 2017). Ozonloch so klein wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Spektrum.de. Abgerufen am 24. November 2019 von https://www.spektrum.de/news/ozonloch-so-klein-wie-seit-jahrzehnten-nicht-mehr/1515453

 

Oreskes, N., & Stern, N. (5. November 2019). What’s the Price of Ignoring Climate Change? New York Times. Abgerufen am 24. November 2019 von https://www.nytimes.com/2019/11/05/opinion/climate-change-economics.html

 

Vogler, J. (2014). Environmental Issues. In J. Baylis, S. Smith, & P. Owens, The Globalization of World Politics. An introduction to international relations (S. 342-355). Oxford: Oxford University Press.


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