(2020-05-24 db finanzwelt) Die Lösung der Schulden-Frage in Deutschland gibt das Bewegungsgesetz zur Staatsverschuldung vor. Die Mess-Formel ist eine Art Quote der Schulden im Staatshaushalt zu den Einnahmen. Diese wird beeinflusst durch das Wirtschaftswachstum, die Zinsen und das Bruttosozialprodukt.
Die Ökonomen warnen, dass die deutsche Schuldenquote zu Beginn 2021 bei 80 Prozent liegen wird. Das sind zwanzig Prozentpunkte mehr als noch zu Beginn des Jahres 2020.
Die Schuldenquote ist hoch, kann aber von der Politik und den Steuerzahlern gestemmt werden. Wie sich diese Quote langfristig weiterentwickelt, hängt davon ab, was sich vermehrt: die Schulden oder die Wirtschaftsleistung.
Die Veränderung der staatlichen oder öffentlichen Schulden wird durch die Höhe des Zinses und der jährlich neu aufgenommenen Kredite bestimmt. Die Veränderung der Wirtschaftsleistung durch das Wirtschaftswachstum ist ein Faktor mit einer sehr großen Auswirkung.
Angenommen, es werden nach der kräftigen Ausweitung der Neuverschuldung in dem Jahr 2020 vom kommenden Jahr an keine neuen Kredite mehr benötigt. Läge der öffentliche Zins dann immer noch dauerhaft bei null Prozent und das Wachstum bei drei Prozent, dann ginge die Schuldenquote in den nächsten fünfzig Jahren (eine Generation) auf 18 Prozent der Wirtschaftsleistung zurück. Steigen die Zinsen hingegen auf drei Prozent und das wirtschaftliche Wachstum liegt im Durchschnitt bei null Prozent, dann stiege die Schuldenquote auf 340 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Aktuell bei einer Null-Zins-Politik der europäischen Zentralbank fallen für neue Kredite keine Zinsen an. Die Anleger zahlen im Gegenteil sogar etwas dafür, dass sie ihre Ersparnisse noch beim deutschen Staat parken können. Leiht sich der Bund heute einen Euro, dann muss er in zehn Jahren nach Abzug der zu erwartenden Inflation weniger als 90 Cent zurückerstatten. Der Bundesfinanzminister hat nur aus diesem Grund in der Krise die Spendier-Hosen an. Ein Mehrwert war die „schwarze Null" seiner Vorgänger.
Die Notenbanken fluten die Märkte zusätzlich mit Geld, auch die Europäische Union will 2 Billionen Euro an Schulden aufnehmen. Die Unternehmen investieren aber weniger, die alternde Bevölkerung spart mehr. Das zusätzliche Angebot an Kapital drückt dessen Preis - den Zins.
Nullzinsen und Geld drucken hat Folgen für den Staatshaushalt, weil die Zinsausgaben sinken. Im vergangenen Jahr musste der Finanzminister nur elf Milliarden Euro für die Bedienung alter Schulden aufwenden. Zehn Jahre zuvor waren es 40 Milliarden Euro, obwohl sich da die Summe der Schulden des Staates kaum veränderte. Allerdings wurde die „Neuverschuldung" im öffentlichen Haushalt mit dem Programm „schwarze Null" deutlich abgebremst.
Die Denkpause sollte für Wechsel in der Politik genutzt werden. Die Ziele könnten eine von Staat „eingebettete" sozial-liberale Wirtschaft, die Modernisierung im Bildungswesen, sowie deutlich mehr Klima-Schutz sein.
Dietmar Braun, freier Fachjournalist, Hochschuldozent für Risiko-Management
