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Strache und Hofer klagen: 80.000 Euro Prozesskosten für Tiroler Wirt?

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"Wir müssen draußen bleiben" - so lautete die Aufschrift des Schildes beim Eingang der "Live Music Bar" in Sölden, das ein Bild von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Infrastrukturminister Norbert Hofer (beide FPÖ) neben durchgestrichenen Hakenkreuzen zeigte. Strache, Hofer und der Fotograf des für die Fotomontage verwendeten Bildes aus dem Magazin "Profil" klagen den Wirt der Bar nun auf Verletzung von Urheberrechten, Persönlichkeitsrechten sowie "empfindliche Kränkung". Dem Gastronom Christoph Fiegl drohen so bis zu 80.000 Euro Prozesskosten.

Bereits im Februar sorgte die Fotocollage für große Empörung unter FPÖ-Politikern und -Anhängern, nachdem der blaue Landesrat Markus Abwerzger in Tirol es auf seiner Facebook-Seite geteilt hatte. (Hier der Link zum Posting) Ein Mitarbeiter des Lokals hatte das Plakat selbst gebastelt und am Eingang angebracht. Fiegl ließ das Plakat des "Lokalverbots" einen Tag hängen, nahm es dann aber ab.

Er beruft sich auf Satire und eine gesellschaftspolitische Kritikaktion. "Das Plakat sollte zum Ausdruck bringen, dass wir in unserem Lokal keine Gäste aus dem politisch rechten Rand begrüßen wollen", rechtfertigte sich der Gastronom. Er habe aber "in keiner Weise" zum Ausdruck bringen wollen, dass Strache und Hofer selbst Nazis seien. Es sei vielmehr darum gegangen, "dass gerade solche politischen Persönlichkeiten sich als Mitglieder von teils schlagenden Burschenschaften zu wenig vom rechtsextremen Rand der Gesellschaft abgrenzen".

Prozesskosten bis zu 80.000 Euro

Strache und Hofer reichte diese Argumentation allerdings nicht. Sie verklagen den Wirt auf Unterlassung, Veröffentlichung des Urteils in einer Tageszeitung und Schadenersatz. Der Wirt erklärte gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" und dem "Kurier", dass der Prozess existenzielle wirtschaftliche Folgen für ihn haben könnte. Zusammengerechnet drohen mit der Abgeltung immaterieller Schäden, der Veröffentlichung und Begleichung aller Gerichts- und Anwaltskosten 80.000 Euro. Der Prozess am Innsbrucker Landesgericht ist für nächsten Dienstag anberaumt.

(brun/APA)

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