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Gerichtsurteil: Klimaschutz wichtiger als wirtschaftlicher Interessen

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Wien-Schwechat ist der größte österreichische Flughafen, ein Knotenpunkt bei Flügen vor allem nach Osteuropa und in den Nahen Osten, verzeichnet bei der Passagierabfertigung jedes Jahr beachtliche Steigerungsraten und ist nicht zuletzt ein sehr großer Arbeitgeber in der Region. Der Bau der geplanten dritten Lande- und Startbahn des prosperierenden Flughafens schien beschlossene Sache.

Doch der österreichische Bundesverwaltungsgerichtshof hat den Antrag zur Errichtung und zum Betrieb der zusätzlichen Piste abgelehnt. Bemerkenswert an dem Urteil ist Begründung.

Klimaschutz wichtiger als Wirtschaftsinteressen

Die Richter kamen zu dem Schluss , dass das öffentliche Interesse am Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels, insbesondere durch die hohe CO 2-Belastung, als gewichtiger einzuschätzen ist als die positiven öffentlichen standortpolitischen und arbeitsmarktpolitischen Interessen.

Nicht nur Klimaschutz spielte bei der Begründung eine Rolle: Auch die Erhaltung wertvollen Ackerlands für zukünftige Generationen zur Nahrungsmittelversorgung sei dringend geboten, heißt es in dem Urteil. (AZ: W109 2000179-1/291E)

Die Richter greifen bei ihrer Begründung auf insgesamt sieben Sachverständigen-Gutachten aus den Bereichen Luftschadstoffe, Lärmschutz, Vogelkunde, Umwelthygiene, Verkehrsplanung, Treibhausgasemissionen sowie Bedarfsplanung zurück.

Mitberücksichtigt wurde bei der Entscheidung zudem, dass die Grundrechte-Charta der Europäischen Union, die österreichische Bundesverfassung und die niederösterreichische Landesverfassung dem Umweltschutz und insbesondere dem Klimaschutz einen hohen Stellenwert einräumen und Österreich sich international und national zur Reduktion der Treibhausgasemissionen verpflichtet sowie im Rahmen des Klimaschutzgesetzes sektorale Emissionshöchstmengen bis 2020 festgelegt hat, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Möglichkeiten des Flughafens, den Ausstoß von Treibhausgasen durch eigene Maßnahmen zu verringern, seien nicht ausreichend.

Umweltverbände hoffen auf Signalwirkung

Eine so klare Haltung eines Gerichts pro Klimaschutz kommt sehr selten vor. Entsprechend euphorisch war die Reaktion diverser Umweltverbände, die nun hoffen, dass dieses Urteil Signalwirkung auf Bauvorhaben in der ganzen EU haben könnte.

Ein Sprecher des Wiener Flughafens bedauerte das Urteil und kündigte juristischen Widerstand an. Auch Betriebsräte der Arbeiter und Angestellten des Flughafens wollen gegen den „Anschlag auf ihre Arbeitsplätze und ihre Sicherheit", wie sie das Urteil in einer Pressemitteilung bezeichnen, vorgehen.

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