2 Abos und 2 Abonnenten
Artikel

Unfair oder notwendig?

1 windpark%20meerwind%20 %20q windmw

Die Finanzierung der Energiewende wird vor allem von Bürgern und kleinen Unternehmen getragen, die stromintensive Industrie profitiert von Ausnahmeregelungen.

Die EEG-Umlage, mit der Deutschland den Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert, wird auch in diesem Jahr wieder ansteigen. Die Berliner Denkfabrik Agora Energiewende prognostiziert, dass der Betrag, den jeder Verbraucher pro Kilowattstunde Strom für den Fortgang der Energiewende bezahlt, im kommenden Jahr zwischen 7,1 und 7,3 Cent beträgt. Für 2016 liegt die Umlage bei 6,35 Cent. Und so funktioniert der Umlagemechanismus: Betreiber von Ökostrom-Anlagen, die Strom in das Netz der öffentlichen Versorgung einspeisen, erhalten bislang dafür die im Erneuerbare-Energie-Gesetz auf 20 Jahre festgelegte Vergütung. Die Übertragungsnetzbetreiber verkaufen den eingespeisten Strom an der Strombörse. Da die an der Börse erzielten Preise unter den gesetzlich festgelegten Vergütungssätzen liegen, wird den Übertragungsnetzbetreibern der Differenzbetrag erstattet. Den fehlenden Betrag zahlen die Stromkunden per Umlage. Immer mehr grüner Strom Dass die Umlage sich erhöht, hat verschiedene Gründe: Zum einen steigt die Zahl der neuen Ökostromanlagen und damit die Menge des erzeugten grünen Stroms. Im Jahr 2015 wurden insgesamt 158 Terrawattstunden Strom aus erneuerbaren Energien bereitgestellt. Die Windenergie leistete den größten Beitrag zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und war im Jahr 2015 maßgeblich für die stark gestiegene Stromproduktion aus erneuerbaren Energien verantwortlich. Einen großen Anteil an dieser Steigerung hat die Offshore Windenergienutzung: Die Leistung der Windturbinen auf See erhöhte sich von 994 auf 3.284 Megawatt im Jahr 2015. Dadurch stieg die Stromproduktion von 1,5 Terrawattstunden im Jahr 2014 auf 8,3 Terrawattstunden im darauffolgenden Jahr. Obwohl die Zahl der Offshore-Anlagen so stark gestiegen ist, tragen sie nur vergleichsweise wenig zur steigenden Umlage bei.

Je niedriger der Börsenpreis, desto höher die Umlage Ein wesentlicher Grund sind die sinkenden Börsenstrompreise. Die immer größer werdende Menge EE-Strom, die an der Börse angeboten wird, verdrängt Strom aus teuren, konventionellen Öl-, Kohle und Gaskraftwerken. 2015 lag der Börsenstrompreis im Durchschnitt bei etwa 3,2 Cent pro Kilowattstunde; im ersten Halbjahr 2016 nur noch bei etwa 2,5 Cent pro Kilowattstunde. Weil über die EEG-Umlage die Differenz zwischen den staatlich garantierten, höheren Abnahmepreisen von Ökostrom und dem Börsenstrom-Tarif bezahlt wird, bedeutet dies: je niedriger der Börsenpreis, desto höher die Umlage und umgekehrt. Grundsätzlich müssen alle Stromverbraucher die EEG-Umlage bezahlen, doch längst nicht alle im gleichen Maße. Um energieintensive Unternehmen zu entlasten, hat die Politik die sogenannte Besondere Ausgleichsregelung geschaffen. Betriebe, die in starkem internationalem Wettbewerb stehen und deren Energiekostenanteil an den gesamten Produktionskosten einen bestimmten Schwellenwert überschreitet, können sich von der Finanzierung der Energiewende in Teilen befreien lassen. Sie müssen dann nur für die erste Gigawattstunde die volle Umlage bezahlen, danach ist die Höhe abhängig von ihrer Bruttowertschöpfung.

Ausnahmen für über 2.000 Unternehmen

Laut Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (Bafa), das die entsprechenden Anträge prüft, werden 2016 über 2.100 Unternehmen auf diese Weise begünstigt. Darunter finden sich Stahl- und Aluminiumwerke, Papierfabriken, Unternehmen der Chemieindustrie, Textilhersteller oder Maschinenbauer sowie Schienenbahnen. Die nicht belastete Strommenge beläuft sich mit rund 107 Terrawattstunden auf etwa ein Sechstel der insgesamt in Deutschland verbrauchten Strommenge. Neben den Sonderregelungen bei der EEG-Umlage gibt es für energieintensive Unternehmen weitere Vergünstigungen bei der Umlage, die Kraft-Wärme-Kopplung fördert, der Konzessionsabgabe und bei den Netzentgelten. Zudem sind sie von der Offshore-Haftungsumlage befreit, können Mittel zur Strompreiskompensation oder über die Abschaltprämie zum Anreizen eines systemdienlichen Lastmanagements erhalten. Die Kosten für diese Befreiungen müssen die übrigen Stromverbraucher, private Haushalte und weniger stromintensive Unternehmen, schultern. „Unfair", sagen Verbraucherschützer und Umweltverbände, „überlebensnotwendig" nennen Großunternehmen ihre Privilegien. Müssten sie den vollen Strompreis bezahlen, könnten sie im harten internationalen Wettbewerb nicht bestehen und ins Ausland abwandern, sodass in Deutschland Arbeitsplätze verloren gingen, heißt es bei den großen Wirtschaftsverbänden. Ein bedrohliches Szenario.

Großindustrie profitiert von günstigen Strompreisen Wie hoch sind die deutschen Industriestrompreise im Vergleich zu anderen Ländern? Diese Frage sei nicht pauschal zu beantworten, sagt Katharina Grave, die sich beim Beratungsunternehmen Ecofys in Berlin mit diesem Thema auseinander setzt. Denn in Deutschland variieren die Preise stark - mehr als in allen anderen europäischen Ländern. „Für kleine und mittelständische Unternehmen sind die Bezugskosten im Vergleich zu den anderen Ländern sehr hoch. Die Preise jedoch, die zum Beispiel stromintensive Chemieunternehmen oder die Aluminiumhersteller bezahlen, sind in vergleichbarer Höhe oder sogar niedriger als im Rest von Europa", sagt Grave. Diese Industriezweige profitieren davon, dass sie einerseits große Menge günstigen Strom an der Börse einkaufen können und andererseits nur wenig EEG-Umlage bezahlen. Die Besondere Ausgleichsregelung abzuschaffen, wie es Umwelt- und Verbraucherschutzverbände zum Teil fordern, hält Grave für keinen gangbaren Weg. Im Rahmen einer Studie, die Ecofys gemeinsam mit dem Fraunhofer Isi für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie angefertigt hat, wurde dieses Szenario am Beispiel der extrem stromintensiven Elektrostahlunternehmen durchgerechnet. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich, Italien, den Niederlanden oder Dänemark sind die Kosten der Energiewende ungleich verteilt. Auch dort existieren für die Schwerindustrie großzügige Ausnahmeregelungen bei Steuern und Umlagen. Das Fazit: Müssten diese Werke die volle EEG-Umlage bezahlen, wären sie tatsächlich nicht mehr konkurrenzfähig. „Ich denke, dann ist der jetzige Weg - diese Unternehmen zumindest zum Teil an der Umlage zu beteiligen und sie damit weiter am Standort zu halten - besser", sagt Grave. In einer bisher unveröffentlichten Studie für die Europäische Kommission hat Grave die Umlagesysteme und Ausnahmeregelungen in allen europäischen Mitgliedsstaaten untersucht. Sie kommt zu dem Schluss: „Das System in Deutschland ist zwar sehr komplex und administrativ aufwendig, aber verglichen mit anderen Systemen ist die Einzelfallprüfung in der Besonderen Ausgleichsregelung weitestgehend gerecht."

Anreiz zur Verschwendung

Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen hingegen bemängelt, dass den Industrieunternehmen für die Ausnahmeregelung keinerlei Gegenleistung abverlangt werde. Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen zur EEG-Umlage habe ergeben, dass bei mindestens 115 der begünstigten Unternehmen fraglich ist, ob sie tatsächlich so viel Strom verbrauchen müssen, dass sie unter die Besondere Ausgleichsregelung des EEG fallen oder ob diese Unternehmen nicht sogar vorsätzlich Energieeffizienzmaßnahmen unterlassen, um auch weiterhin in den Genuss der Rabatte bei der EEG-Umlage zu kommen. "Die Bundesregierung erachtet es nicht einmal für notwendig, hierzu nähere Nachforschungen anzustellen. Das ist der Gipfel der Ignoranz!", sagt Verlinden. Die jetzige Konstruktion nach dem Motto "Je mehr man verbraucht, desto billiger wird's" böten also Anreize, möglichst viel Energie zu verschwenden, um von Extra-Rabatten zu profitieren. Die Grünen fordern, das Industrieunternehmen Energiesparmaßnahmen nachweisen müssen, bevor sie Rabatte bekommen. Neue Vorschläge zur Senkung der EEG-Umlage Um die EEG-Umlage zu senken, hat der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) vorgeschlagen, die Industrieprivilegien der Besonderen Ausgleichsregelung künftig über den Bundeshaushalt zu finanzieren. Zudem empfiehlt der Verband die Stromsteuer abzuschaffen und durch eine CO2-Bepreisung zu ersetzen. „Eine Kohlendioxidbepreisung würde endlich die wahren Kosten zeigen", sagt BEE-Geschäftsführer Hermann Falk. Es sei geradezu paradox, dass in Zeiten des Klimawandels und vor dem Hintergrund des Pariser Klimaschutzabkommens eine Endenergiesteuer gleichermaßen auf Strom aus erneuerbaren wie aus fossilen Quellen entrichtet wird. Die derzeitige Konstruktion der EEG-Umlage verhindere, dass neue Anwendungsbereiche für Strom aus erneuerbaren Quellen wie „power to heat", also die Umwandlung von Strom in Wärme, wirtschaftlich erschlossen werden, heißt es laut Handelsblatt in einem bislang unveröffentlichten Gutachten des Instituts für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW). Demnach könnte die EEG-Umlage auf den Strompreis um mehr als die Hälfte sinken, wenn der Ausbau der Erneuerbaren auch über den Verbrauch fossiler Energieträger mitfinanziert und die EEG-Umlage auch auf den Energieverbrauch im Wärme- und Verkehrssektor erhoben würde.

Artikel speichern gespeichert

Artikel zur Merkliste hinzugefügt

Zum Original