Nachbesserung auf Minimalniveau

Der neuerliche Nachbesserungsversuch am Gesetz für den Bundesnachrichtendienst (BND) fiel in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag am Montag bei den Expert*innen durch. Der neue Entwurf "macht vieles besser, aber besser ist noch nicht gut", kritisiert Nora Markard von der Universität Münster, wo sie als Völker- und Verfassungsrechtlerin arbeitet.