Claudia Mende

Journalistin, Dozentin, München

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Syrische Oppositionsbewegung: Gescheiterte Experimente - Qantara.de

Die Arbeit der lokalen Bürgerräte in den syrischen Oppositionsgebieten ist beinahe in Vergessenheit geraten. Gescheitert sind sie letztlich an mangelnder Unterstützung aus dem Westen und wenig ausgereiften politischen Konzepten.



"Ich bin gekommen, um an den freien Wahlen teilzunehmen. Sie machen uns stolz." Mit diesen Worten zitiert die Nachrichtenagentur AFP im Januar 2017 einen Wähler in der Stadt Idlib im Nordwesten Syriens. Der Mann freute sich über ein besonderes Ereignis in der Stadt: die ersten Wahlen zum Lokalrat. Dieses Gremium sollte die Geschicke der Kommune in schwierigen Zeiten steuern. 85 Kandidaten standen für die 25 Sitze zur Wahl. Aus seinen Reihen wurde später ein zehnköpfiges Exekutivkomitee gewählt, dessen Leiter als Bürgermeister für die Stadt mit ihren zu dem Zeitpunkt rund 200.000 Einwohnern fungierte. Wählen durfte, wer in Idlib geboren und mindestens 25 Jahre alt war.

Die Abstimmung war eine kleine Sensation in der letzten Provinz, die bisher noch in den Händen der Opposition ist. Im Jahr 2015 hatte sich die syrische Regierungsarmee aus der Region an der Grenze zur Türkei zurückgezogen. Dschihadisten der "Fateh al-Sham" hatten die Stadt erobert und verwalteten sie zunächst. Doch im Laufe des Jahre 2016 konnten die Bürger von Idlib die Dschihadisten überzeugen, dass die Stadt eine zivile Vertretung brauchte. So kam es zur Wahl und Gründung eines Stadtrats.

Der Lokalrat von Idlib regelt seither die alltäglichen Belange der Kommune. Er stellt die Versorgung mit Trinkwasser, Elektrizität und Treibstoff sicher, sorgt dafür, dass Straßen repariert werden und nach Bombenangriffen der Schutt weggeräumt wird. Müll muss entsorgt und Abwasserkanäle sollen instandgehalten werden. Es braucht Menschen, die Hilfsgüter verteilen und irgendwie die vielen Kranken und Verletzten versorgen. Wichtig für eine funktionierende Kommune sind auch Grundbuch- und Standesämter. All das hat der Lokalrat von Idlib koordiniert und organisiert, so gut es unter den Umständen einer humanitären Katastrophe mit zahlreichen Binnenflüchtlingen und Kriegsschäden ging.

Laboratorium der Selbstverwaltung

Als die syrische Oppositionsbewegung ab 2012 große Teile des Landes unter ihre Kontrolle bringen konnte, brachen vielerorts zunächst staatliche Strukturen zusammen. Oppositionsgebiete wurden zu einem Laboratorium, in dem Menschen mit neuen Formen der Selbstverwaltung experimentieren mussten.

"Die Lokalräte entstanden aus reiner Notwendigkeit", sagt Leila al-Shami, britisch-syrische Aktivistin und Autorin. "Sie waren Versuche, von unten alltägliche Dienstleistungen in den Kommunen zu etablieren."

Al-Shami meint, die Lokalräte seien spontan entstanden und kein Ausdruck einer politischen Ideologie. Sie füllten auf der Ebene von Dörfern, Städten und Provinzen ein Vakuum, das die Regierung hinterlassen hatte und auf das niemand vorbereitet war. Zunächst improvisierten meist junge Aktivisten, verteilten Hilfsgüter und versuchten irgendwie mit der Notlage zurechtzukommen. Sie wollten eine demokratische Alternative zu Assads Staat aufbauen, doch klare Konzepte dafür hatten sie nicht.

Rund 600 Stadt- und Provinzräte sind vor allem in den Provinzen Idlib, Aleppo, Daraa sowie im Großraum Damaskus und in Raqqa entstanden. Nach und nach verfestigten sich ihre Strukturen. Nach den drängendsten humanitären Fragen wurden Projekte wie der Wiederaufbau zerstörter Schulen oder Krankenhäuser in Angriff genommen. Lokalräte führten Verhandlungen mit Milizen, versuchten den Einfluss von radikalen Islamisten zurückzudrängen und vermittelten zwischen verfeindeten Gruppen.

Bemerkenswerte Ansätze

Je nach Region funktionierten die Bürgervertretungen unterschiedlich gut. Eine Untersuchung der Schweizerischen Friedensstiftung von 2017 mit fünf Fallstudien aus allen Landesteilen kommt zu dem Ergebnis, dass es den Lokalräten durchaus gelungen war, ein Mindestmaß an Versorgung mit Gütern des täglichen Lebens zu gewährleisten. Zum Teil hätten sie auch Regelwerke für demokratische Entscheidungen in den Kommune geschaffen. Die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung wurden laut der Studie seit den Anfängen 2012 deutlich verbessert. Hatte zunächst eine kleine Gruppe von Aktivisten die Lokalvertreter aus ihren eigenen Reihen bestimmt oder Honoratioren ernannt, so wurden zwischen 2013 und 2015 mehr und mehr echte Wahlen durchgeführt.

Allerdings, merkt die Studie kritisch an, hätten einflussreiche Familien vielerorts großen Einfluss auf Zusammensetzung und Entscheidungen der Räte. Trotzdem halten die Autoren die Errungenschaften angesichts der schwierigen Situation und des Fehlens einer demokratischen Tradition in Syrien für durchaus bemerkenswert. Sie berichten von Bürgerversammlungen, Beschwerdemöglichkeiten und engagierten Diskussionen auf Facebook.

Diesen Eindruck bestätigt Leila al-Shami aus ihren Gesprächen mit an den Lokalräten Beteiligten. "Es ist nicht in jedem Fall gelungen, undemokratische Strukturen zu überwinden", meint sie. Es gab Fälle von Vetternwirtschaft und Korruption bei der Verteilung von Hilfsgütern. Andernorts herrschten Querelen zwischen Clans oder der Einfluss politischer und religiöser Gruppen wurde übermächtig. Aber sie waren die einzigen Institutionen, die einigermaßen mit Recht von sich behaupten konnten, die Anliegen der Syrer zu vertreten.


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