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Clara Hellner

Journalistin, Berlin

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Zivilgesellschaft: "Mir wurde sogar verboten, einen Spruch auf den Boden zu malen"

Wie geht demonstrieren, wenn man sich nicht versammeln darf? Drei Menschen berichten, wie sie in diesen Tagen kämpfen: für Geflüchtete, Klimaschutz und Pfleger.

Wie organisiert man in diesen Tagen politischen Protest, wenn man nicht einfach eine Kundgebung anmelden kann? Zwei Aktivisten und eine Gewerkschafterin berichten von Onlinedemos, Petitionen und der Bedeutung von Social Media für ihren Protest.

"Obwohl wir mit Abstand protestiert hätten, wurde die Aktion nicht genehmigt"

Leni Hintze, 28, studiert soziale Arbeit und engagiert sich bei der politischen Bewegung Seebrücke.

Wie können wir während der Corona-Krise unseren politischen Protest zeigen - und dabei verhindern, dass Menschen Gefahr laufen, sich mit dem Virus anzustecken? In den letzten Wochen haben wir uns viele Gedanken darüber gemacht. Seit Januar demonstrieren wir dafür, dass Deutschland Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufnimmt, in denen die Zustände wirklich dramatisch sind. Und jetzt, in der Corona-Krise, wird unser politischer Protest auf der Straße extrem eingeschränkt - selbst, wenn er Corona-konform mit Sicherheitsabstand stattfindet. Ich finde das ziemlich besorgniserregend.

25.000 Menschen leben derzeit im Camp Moria auf der Insel Lesbos. Dabei ist das Aufnahmelager nur für 3.000 Menschen ausgelegt. Es gibt keine Seife, mehr als tausend Menschen teilen sich einen Wasserhahn und Schutzmaßnahmen wie Abstandhalten sind hier völlig illusorisch. Um die Dringlichkeit dieser Situation deutlich zu machen, suchen wir nach neuen Wegen, zu demonstrieren.

Wir haben zum Beispiel vor drei Wochen zum ersten Mal eine Onlinedemonstration organisiert: Mehr als 6.000 Menschen haben zum Livestream mit Musik und Redebeiträgen eingeschaltet. Währenddessen haben Teilnehmer und Teilnehmerinnen über Twitter an Regierung und Ministerien appelliert, Geflüchtete aus Moria aufzunehmen. Unser Hashtag, #LeaveNoOneBehind, war zwischenzeitlich der meistgenutzte in ganz Deutschland.

Außerdem versuchen wir immer wieder während der Corona-Krise, unseren Protest auch auf die Straße zu bringen. In den sozialen Netzwerken rufen wir dazu auf, Banner und Plakate aufzuhängen, ins Fenster, von Balkonen herunter, damit die Menschen in ihrem Alltag die Lage der Geflüchteten nicht vergessen.

Gemeinsam mit anderen Organisationen wie Fridays for Future haben wir am ersten Aprilwochenende einen Aktionstag organisiert. Die Menschen sollten an Plätzen in verschiedenen großen Städten ihre Fußabdrücke mit Kreide umranden und alte Schuhe ablegen. So wollten wir zeigen, wie viele wir sind. Und gleichzeitig sollten die Fußabdrücke ein Symbol sein: für all diejenigen, die in der Corona-Krise nicht ausreichend geschützt werden. Doch obwohl wir so mit zeitlichem und räumlichem Abstand protestiert hätten, hat das Ordnungsamt die Aktion nicht genehmigt.

Denjenigen, die trotzdem kamen, erteilte die Polizei Bußgelder und Platzverweise. Mir wurde sogar verboten, allein mit Kreide einen Spruch auf den Boden zu malen. Die Begründung: Im Moment sei jegliche politische Botschaft im öffentlichen Raum verboten, der Schutz der Gesundheit stehe jetzt an erster Stelle. Wie absurd! Wir wollten doch gerade für Menschen protestieren, deren Gesundheit nicht geschützt wird.

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In Hamburg sind wir deshalb am Wochenende nach Ostern direkt wieder auf die Straße gegangen. Ursprünglich wollten wir eine Menschenkette um die Binnenalster bilden, mit drei Meter Abstand zueinander. Erlaubt wurden uns vier Mahnwachen mit insgesamt 60 Menschen statt wie geplant 450 Teilnehmenden - aber wir haben unseren Protest gezeigt. Solange die Solidarität, die viele jetzt in der Krise füreinander zeigen, nicht auch für die geflüchteten Menschen in den griechischen Lagern gilt, machen wir das auch weiterhin.

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Erstellt am 27.04.2020
Bearbeitet am 27.04.2020

Quelle
https://www.zeit.de/campus/2020-04/...

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Alle Rechte vorbehalten
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