Österreich hat mit einem Steuerloch von 15 Milliarden Euro zu kämpfen. Um so viel wird der Staat jedes Jahr betrogen. Gleichzeitig sinkt der Wohlstand des Landes. Eine Lösung muss her.

- Jährlich werden in Österreich 15 Milliarden Euro Steuern hinterzogen.
- Wohlstandbericht 2022 weist Rückschritt aus.
- Zwei Beiträge für Arbeit&Wirtschaft.

Zum ersten Mal, seit es die Erhebung gibt, weist der Wohlstandsbericht 2022 einen Rückschritt bei der Entwicklung der Gesellschaft aus. Die Studie misst anhand von dreißig Zielen, ob und wie sich der Wohlstand eines Landes entwickelt. Gleichzeitig muss Österreich einen jährlichen Steuerbetrug von 15 Milliarden Euro verkraften. Geld, das fehlt, um den Sozialstaat zu entwickeln oder die Inflation abzufedern. Also eben jene Aspekte anzugehen, die den Wohlstand sinken lassen.

Wohlstandsbericht 2022: Österreich entwickelt sich zurück

Der Wohlstandsbericht der Arbeiterkammer konzentriert sich darauf, wie sich die fünf zentralen Säulen des Staates entwickelt haben. Also der materielle Wohlstand, die Vollbeschäftigung, gute Arbeit, die allgemeine Lebensqualität, eine intakte Umwelt und die ökonomische Stabilität. Es sind die Ziele, die eine Regierung verfolgen sollte. Diesen fünf Aspekten ordnet der Bericht jeweils sechs detailliertere Unterziele zu. Insgesamt also dreißig Ziele.

Erstaunlich war, dass sich der so gemessene Wohlstand während der Coronakrise nicht wesentlich verschlechterte. Milliardenschwere Coronahilfen und ein starker Sozialstaat konnten den Wohlstand in Österreich trotz globaler Pandemie stabil halten. Doch jetzt schlägt die Inflation voll durch. Bei lediglich fünf der dreißig Unterziele weist der Wohlstandsbericht einen Fortschritt aus. Bei der Lebensqualität, der ökonomischen Stabilität und den Punkten Vollbeschäftigung und gute Arbeit sind die Rückschritte am deutlichsten.

Warum in Österreich der Wohlstand sinkt

Der Wohlstandsverlust liegt vor allem am drastischen Reallohnverlust in der Teuerungskrise. Expert:innen erwarten, dass Österreicher:innen am Jahresende rund 4,2 Prozent weniger Geld haben werden. Die Auswirkungen der neuen CO₂-Abgabe, die bereits angekündigten Preiserhöhungen der Energieversorger für Herbst und Winter und eine dritte Mieterhöhung sind dabei allerdings noch nicht mit einkalkuliert.

Das hat Auswirkungen auf die Lebensqualität. Der Druck am Arbeitsplatz und die Armutsgefährdung steigen. Gleichzeitig diagnostiziert der Bericht: „Verteilungskonflikte zwischen Krisengewinner:innen und -verlierer:innen werden sich weiter zuspitzen." Eine tiefergehende Erklärung gibt es in dem Artikel „ Wohlstandsbericht 2022 legt dramatische Folgen der Inflation offen ". Doch genau an diesem Punkt wird auch die Steuerlücke relevant.

Wie Österreich um 15 Milliarden Euro betrogen wird

Eine Steuerlücke misst die Differenz zwischen den Steuern, die per Gesetz gezahlt werden müssten und denen, die tatsächlich beim Fiskus landen. Der Unterschied entsteht durch Steuertricks und Hinterziehung. Jedes Land hat mit so einer Steuerlücke zu kämpfen. Doch manche gehen damit transparenter um. In Großbritannien wird dieser Steuerbetrug amtlich berechnet und die Steuerprüfungen gezielt darauf ausgerichtet. In Österreich passiert nichts dergleichen. Die Wissenschaft muss hier Steuerlücke schätzen. „Genau weiß es aber niemand. Nicht einmal der Finanzminister. Und das ist aus unserer Sicht das Hauptproblem", erklärte dazu Dominik Bernhofer, Leiter der Abteilung Steuerrecht in der Arbeiterkammer Wien, im Ö1-Morgenjournal.

Der Steuerbetrug werde schlicht nicht ernst genommen. Doch wie der Wohlstandsbericht 2022 zeigt, sind die Zeiten dafür denkbar schlecht. Die Armutsgefährdung wächst und der Sozialstaat steht vor enormen Herausforderungen. Diese Last muss fair verteilt werden, wie die zunehmenden Verteilungskonflikte zeigen. Aber auch die Rufe nach einer Abgabe auf Übergewinne.

Was kann gegen Steuerbetrug getan werden?

Um die Steuerlücke in Österreich aktiv bekämpfen zu können, müsste das Finanzministerium sie erst einmal kenne. Es muss sie transparent berechnen. Ist die Menge an hinterzogenen Steuern bekannt, ist klar, wie viel Mehrpersonal es bräuchte, um die entsprechenden Kontrollen durchzuführen und das Geld einzutreiben. Doch die Steuergesetzgebung ist kompliziert. Deswegen braucht es zusätzlich eine Expert:innenkommission, die Steuerlöcher schließt und Grauzonen ausleuchtet. Mehr Informationen gibt es in „ Steuerlücke: Österreich wird um 15 Milliarden betrogen ".

Wie Unternehmen in Österreich Steuern umgehen, machen die Beispiele von Airbnb und das Portal Booking deutlich. Ein weiteres Problem ist, dass das Finanzministerium einen eher kreativen Zugang zur Besteuerung von Kapital und Unternehmen hat, wie der Umgang mit der Kapitalertragssteuer zeigt.