Im Interview erklärt Katharina Mader, warum das Geld aus der aktuellen 15a-Vereinbarung für die Elementarpädagogik nicht reicht. Und wie trotzdem noch eine Lösung erzielt werden kann.
Die neue 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik ist ausverhandelt. Sie gilt ab dem August 2023 bis zum Sommer 2027. Jedes Jahr gibt es jetzt 200 Millionen Euro Zweckzuschüsse vom Bund. So kommt ein Gesamtbudget von einer Milliarde Euro zusammen. Zu wenig sagt Katharina Mader im Interview mit Arbeit&Wirtschaft. Sie ist Ökonomin und Referentin in der Abteilung Frauen der Arbeiterkammer.
Die 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik regelt die Finanzierung dieses Bildungsbereichs in Österreich. Das Geld ist unter anderem für das verpflichtende letzte Kindergartenjahr, den Ausbau des Kindergartenangebots und frühe Sprachförderung. Zentraler Aspekt ist, mehr Eltern von Unter-Dreijährigen eine qualitativ hochwertige und zeitliche ausreichende Betreuung zu ermöglichen.
Im Gespräch erklärt Katharina Mader, warum das Geld nicht reicht und Norbert Siebert, ÖVP-Familiensprecher, etwas zu viel versprochen hat, als er einen „qualitativ hochwertigen und flächendeckenden Ausbau des Betreuungsangebots" angekündigt hat.
Arbeit&Wirtschaft: Fr Mader, die neue 15a-Vereinbarung ist da. Sind Sie zufrieden?
Katharina Mader: Das Ergebnis war zu erwarten gewesen. Wir hätten uns aber mehr erhofft. Es ist gut, dass etwas angestoßen wurde, aber es ist in allen Aspekten viel zu wenig. Wir, als Sozialpartner:innen hätten eine Milliarde Euro mehr pro Jahr gefordert. Herausgekommen ist eine Milliarde Euro als Gesamtbudget. Es wird ein bisschen mehr Geld investiert werden, das wird aber an den großen Problemen vorbeifinanziert werden. Das wirklich größte Problem ist die Personalknappheit, die in den schlechten Arbeitsbedingungen begründet ist.
Wir haben sehr viel genauere Qualitätsvorgaben gefordert. Und auch die sind nicht drinnen.
Wo ist das Problem?
Es wurden zum ersten Mal Ziele formuliert. Die sind auch sehr nah an unserem Forderungspapier. So gibt es Ziele in Richtung Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben oder Gleichstellung. Aber auch eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels. Diese Ziele sind aber alle nicht bindend. Es sind keine gesetzlichen Rahmenbedingungen. Die Länder sind also nicht verpflichtet, sie zu erfüllen, wenn sie das Geld abholen.
Zumal manche Begriffe auch nicht definiert sind?
Ja, die Ziele sind sehr schwammig.
Würden sie die deutliche Erhöhung der Mittel als Erfolg der Sozialpartner:innen verbuchen?
Nein. Eine Inflationsabgleichung war notwendig. Und es war auch klar, dass ein bisschen mehr Geld zur Verfügung steht, weil man sich die Regierung Mittel aus dem europäischen Resilienzfond geholt hat. Insofern war klar, dass eine Erhöhung geben wird. Dass sie so ernüchternd ausfällt, war überraschend.