- Österreichs Staatshaushalt 2022 steht.
- Unternehmen werden entlastet, Arbeitenehmer:innen zur Kasse gebeten.
- Eine Geschichte für Arbeit und Wirtschaft.
Über vierzig Milliarden Euro hat die schwarz-grüne Regierung in den vergangenen bald zwei Jahren in die österreichische Wirtschaft gepumpt. Sei es in direkte Zahlungen oder in Form von Garantien und Krediten. Trotz europäischem Aufbau- und Resilienzfond, Negativzinsen und Green Deal gibt es im neuen Staatshaushalt für 2022 nur wenig Platz für Investitionen. Eine nachhaltige und steuernde Politik, die den Strukturwandel unterstützt, ist gar nicht möglich oder vorgesehen.
Dabei hätte der österreichische Staatshaushalt 2022 ein Budget der Reformen sein können. Denn vor dessen Beschluss zeigten Chats zwischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dem ehemaligen ÖBAG-Chef Thomas Schmid, wie eine bereits finanzierte Kinderbetreuung für Österreich torpediert wurde, um dem politischen Gegner SPÖ keinen Erfolg zu gönnen - Machtspielchen auf dem Rücken der Eltern.
Auch eine Pflegereform steht im Lastenheft der Regierung, lässt aber auf sich warten. Wer dachte, auf all diese Dinge werde Rücksicht genommen, sah sich enttäuscht. Österreichs Staatshaushalt setzt die Politik der Umverteilung von unten nach oben fort, wie es sich bei der Präsentation der ökosozialen Steuerreform schon angekündigt hatte. Protesten und Demonstrationen zum Trotz.
Das österreichische Haushaltsbudget 2022 ist insgesamt 99,1 Milliarden Euro schwer. Die Regierung hat nach eigener Aussage die Schwerpunkte auf Standortförderung, COVID-19 Krisenfolgen und Maßnahmen in den Bereichen Pflege, Soziales, Gesundheit, Bildung und Sicherheit gelegt. Dafür sind 7,6 Milliarden Euro vorgesehen.
Besonders wichtig ist natürlich der Blick auf das Gesundheitsministerium. Im Rahmen der Coronakrise hatten sich dessen Ausgaben zuletzt verdreifacht. Und auch für 2022 sind immer noch 1,2 Milliarden Euro für die Pandemiebekämpfung vorgesehen. Erstaunlich ist, dass für die bereits angekündigte Pflegereform gar kein Geld zur Verfügung gestellt wird. Denn Experten rechnen mit Kosten von 1,7 Milliarden Euro, um den zusätzlichen Personalbedarf zu decken.
Spannend sind auch die Zahlen des Bildungsministeriums. Das bekommt zwar 310 Millionen mehr Geld, doch bei einem Gesamtbudget von 10,1 Milliarden Euro fließt das beinahe vollständig in den Inflationsausgleich. Dazu kommt, dass im Budget auch noch 238 Millionen Euro für PCR- und Antigentests vorgesehen sind. Für Maßnahmen, mit denen die vielfältigen negativen Folgen der Coronakrise auf Kinder bekämpft werden könnten, gibt es schlicht kein Geld.
Was bei anderen Budgetposten auffällt - zum Beispiel im Landwirtschafts- und Justizministerium, beim Arbeitsmarkt oder in den Bereichen Umwelt und Verkehr - kann in meiner Geschichte „ Haushaltsbudget 2022: Die Kleinen zahlen für die Krise " bei Arbeit und Wirtschaft nachgelesen werden.
Dort beschäftige ich mich auch mit der Kritik am österreichische Haushaltsbudget 2022. Die fasst unter anderem Dominik Bernhofer, Steuerexperte der Arbeiterkammer, zusammen: „Im Budget entwickeln sich Lohn- und Konsumsteuern sehr dynamisch bis 2025, während die Unternehmenssteuern stagnieren." Heißt: Die Kleinen zahlen für die Krise.
Miriam Baghdady vom volkswirtschaftlichen Referat des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) fasst das Kernproblem zusammen: „Als besonders problematisch gilt die Senkung der Körperschaftssteuer. Alleine dadurch entgehen dem Fiskus jährlich 800 Millionen Euro, die für Investitionen in die Zukunft (durch Digitalisierung, Dekarbonisierung und Demografie entstehender Strukturwandel, Bildung, Ausbau Kinderbetreuung etc.) benötigt werden."
Mit dem österreichischen Staatshaushalt 2022 hat schwarz-grüne Regierung eine historische Chance verpasst, die Weichen für einen Strukturwandel zu stellen. Das Problem der ungleichen Vermögensverteilung im Land wird außerdem verschärft.
