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Die Werteunion: Irrelevant aber anwesend

Die Homepage der Werteunion [Foto: Canberk Köktürk]

In den letzten Monaten hat Die Werteunion e.V. durch ihren neuen Vorsitzenden, sowie ihre Sympathien zur AfD, viel Aufmerksamkeit bekommen. Der Verein sieht sich selbst als Vertreter:innen des konservativen Markkerns der CDU/CSU. Was sie genau möchte und wie überhaupt Parteiorganisationen entstehen, haben wir mit Unions-Experte Martin Krybus von der Universität Duisburg-Essen (UDE) besprochen.

Die Werteunion gründete sich 2017 um den Vorsitzenden Alexander Mitsch und stellte sich gegen die Politik von Kanzlerin Angela Merkel in der Geflüchteten-Krise. „Die Werteunion ist nicht der erste Versuch, einen konservativen Parteiflügel als sichtbares Gegengewicht zum Mittekurs der Merkel-Ära zu etablieren", berichtet Martin Krybus, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaft der UDE. Krybus forscht seit einiger Zeit über die Unionsparteien CDU und CSU.

Als organisatorisches Vorbild könne der sogenannte „Konservativen Aufbruch" gelten, eine 2014 gegründete Gruppierung konservativer CSU-Mitglieder. Diese fungierte bis zum 03. Juli diesen Jahres als bayerischer Landesverband der Werteunion, trennte sich jedoch aufgrund des neuen Vorsitzenden Max Otte von dem Verein. Otte ist seit dem 29. Mai 2021 im Amt. „Die Entstehungszeit der Werteunion fällt also zusammen mit dem Aufstieg der AfD, die um einen Teil der angestammten Unions-Wählerschaft wirbt", so Krybus.

Die Nähe zur AfD

Eben diese Nähe von Otte zur AfD sorgt jüngst für erhebliche Kritik an der Werteunion. Otte war bis Januar 2021 Vorsitzender des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung, die von der AfD als offizielle Parteistiftung bezeichnet wird. Vorsitzende der Stiftung ist ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach. Nach der Landtagswahl in Thüringen sprach sich Otte für die Zusammenarbeit mit der AfD aus: „Rein persönlich bin ich der Ansicht, dass die CDU die Möglichkeit für bürgerliche Koalitionen mit der AfD auf allen Ebenen ausloten sollte."

„Der Union macht der Zielkonflikt zu schaffen, ob man getreu dem alten Strauß-Motto "Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben" möglichst viele AfD-Wähler zurückholen oder den unter Angela Merkel eingeschlagenen liberalen Kurs fortführen will", erläutert Krybus. Für die CSU, mit ihrem traditionellen Anspruch auf absolute Mehrheitsfähigkeit in Bayern, sei der Verlust von Wähler:innengruppen schmerzhafter als für die CDU, die auch mit einer relativen Mehrheit zufrieden sei, erklärt der Forscher weiter.

Immer mehr im Abseits

Krybus ordnet den Zielkonflikt der Werteunion wie folgt ein: „Kann man die AfD durch inhaltliche Annäherung wieder aus den Parlamenten verdrängen oder soll man stattdessen lieber die Kooperation beider Parteien suchen?" Beispiele für langjährige CDU-Mitglieder, die heute in Austausch mit AfD-Politiker:innen stehen, sind Erika Steinbach, der PR-Berater Moritz Hunzinger oder eben der Ökonom Max Otte. „Dass Letzterer nun an der Spitze der Werteunion steht, mag die Position der Kooperationswilligen stärken", führt der Forscher weiter aus. „Im verlorenen Gefecht um innerparteilichen Einfluss rückt sich die Werteunion jedoch mit einer solchen Positionierung weiter ins Abseits", prognostizieren Krybus.

Die Aussage von CDU-Parteichef Armin Laschet bei der TV-Sendung Maischberger bestätigt das: „Ich kenne in NRW kein einziges CDU-Mitglied und keinen Abgeordneten, der mit dieser Truppe etwas zu tun haben will." Die Werte-Union sei nach Laschet überbewertet: „Sie spielt in der CDU, in der Programmatik, in den Landes- und Bundesverbänden keine Rolle. Wir reden über ein Phänomen, das keinen Einfluss auf den Kurs der CDU hat."

Wie entstehen Parteiorganisationen?

„Ein Blick auf die existierenden Organisationen zeigt, dass diese sich anhand von gemeinsamen soziologischen Merkmalen oder inhaltlichen Positionen zusammenfinden. Aktuell hat die CDU sieben Vereinigungen sowie zwei Sonderorganisationen in ihrem Parteistatut verankert", so der Politikwissenschaftler Krybus. Als Beispiele kann man die Frauen-Union oder die Sonderorganisation Evangelischer Arbeitskreis nennen. „Zuletzt wurde eine entsprechende innerparteiliche Aufwertung der Lesben und Schwulen in der Union diskutiert, was sicher ein Thema auf dem nächsten Präsenzparteitag der CDU sein wird", spekuliert Krybus.

Die Werteunion ist keine offizielle Parteivereinigung und hat nur eine kleine Mitgliederzahl von 4.000. Im Vergleich dazu hat die offizielle Vereinigung Junge Union 100.000 Mitglieder.

Späte Sorge um Radikalisierung

Dass die Werteunion im Moment sehr viele mediale Aufmerksamkeit bekommt liegt nicht nur an dem neuen Vorsitzenden oder dem innerparteilichen Zwiespalt der Union, wie man mit rechts-konservativen sowie rechtspopulistischen Inhalten umgeht, sondern auch an Aufrufen zur Abgrenzung. Der Berliner Vorstand der Werteunion Claus-Peter Mertens trat aus Sorge der Verein würde sich radikalisieren, zurück. Friedrich Merz rief sogar Anfang des Monats dazu auf, dass CDU-Mitglieder aus dem Verein austreten sollten. All das führt dazu, dass der kleine Verein das Interesse der Medien weckt.

Sogar der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Maaßen, der trotz Verbreitung antisemitischer Vorurteile, für die CDU als Abgeordneter in Thüringen kandidieren darf, hat seine Mitgliedschaft bei der Werteunion ruhen lassen. Maaßen würde die Werteunion unter Otte genau beobachten, da dieser sich mehrmals für eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen habe. Der CDU-Politiker findet die Werteunion habe unter dem Gründer und ehemaligen Vorsitzenden Alexander Mitsch vieles geleistet, weswegen er den Verein schätze. Maaßen, der sich 2019 selbst für eine Kooperation mit der AfD aussprach ignoriert jedoch die Tatsache, dass Mitsch vor der Gründung der Werteunion 120€ an die AfD gespendet hatte und ebenfalls mit der rechtspopulistischen Partei sympathisierte.

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