Von Birgit Raddatz

Frankreichs Präsident will die "europäische Maschine" wieder in Gang bringen. Dass seine ehrgeizigen Reformvorschläge auf Widerspruch stoßen, weiß Emmanuel Macron. Sein Plan ist lange vorbereitet und symbolträchtig inszeniert.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron überlässt nichts dem Zufall. Eine halbe Stunde später als angekündigt tritt er an das Rednerpult in der Elite-Universität Sorbonne in Paris, um seine lang angekündigt Rede zur Zukunft Europas zu halten. Zuvor hat er ihr noch den letzten Schliff gegeben, seine Visionen sollen auf offene Ohren stoßen, im Saal und weit darüber hinaus.

Vor französischen und ausländischen Studenten zeichnet der Präsident über zwei Stunden lang das Bild einer neuen, reformierten Europäischen Union. Er wolle die "europäische Maschine" wieder in Gang zu bringen, die seiner Meinung nach derzeit "zu langsam, zu schwach, zu ineffizient" arbeite, führt Macron aus.

Mit diesem Auftritt inszeniert er sich einmal mehr in den Fußstapfen von Ex-Präsident François Mitterand. Hier, an der renommierten Sorbonne-Universität hatte dieser vor 25 Jahren den Maastrichter Vertrag, der als Grundstein der heutigen EU gilt, verteidigt. Macron weiß die Symbolik zu nutzen. "Diese Universität ist ein Ort, der von Wissen und Kraft lebt." Europa sei eine Idee der Pioniere und Optimisten. "Es liegt an uns, das zu nutzen", ruft Macron.

Macron liebt den symbolträchtigen Auftritt. Deshalb hat er nicht nur diesen Ort ausgewählt, auch das Datum ist kein Zufall. Zwei Tage nach der Bundestagswahl präsentiert er konkrete Reformpläne, während die deutsche Regierungschefin Angela Merkel mit noch höchst unkonkreten Koalitionsgesprächen beschäftigt ist. Auch deshalb richtet sich Macron direkt an Deutschland und bietet dem Nachbarland eine neue, vertiefte Partnerschaft an.

Studentenproteste blockieren Straßen

Macron lässt sich bei seinem Reformritt nicht beirren. "Ich spreche einmal mehr zu euch über Europa, ich weiß, dem ein oder anderen kommt das mittlerweile bekannt vor", ruft er in die Menge. Während die Anwesenden im großen Hörsaal seinen Worten andächtig lauschen und sie an passender Stelle mit Applaus belohnen, tobt draußen der Protest. "Es ist heuchlerisch, dass sich Macron ausgerechnet hier zu Europa äußert, wo so viele Studenten nicht in der Lage sind, die hohen Studiengebühren zu zahlen", kritisiert die Vorsitzende der Studenten-Gewerkschaft "Unef" in einem Video, das auf Twitter verbreitet wird. Die Demonstranten halten Banner hoch, machen Macrons Kürzungen bei Sozialleistungen für ihre Misere verantwortlich.

Macron gilt als nahbarer Präsident, im Wahlkampf mischte er sich oft unter die Demonstranten. Wohl auch deshalb richtet er sich ganz explizit an die jüngere Generation im Publikum, wenn er sagt: "Jeder Auszubildender und jeder Student sollte mindestens zwei europäische Sprachen sprechen." Er will, dass sich die jungen Menschen stärker als Europäer fühlen, fordert einen verpflichtenden Erasmus-Auslandsaufenthalt von sechs Monaten.

Auch sonst hat Macron allerhand Pläne für die EU in seiner Amtszeit. So will er eine "europäische Asylbehörde" ins Leben rufen, denn in der Registrierung der ankommenden Flüchtlinge gebe es weiterhin keine einheitlichen Standards. Überhaupt sieht er bei diesem Thema den größten Handlungsbedarf. Er schlägt eine gemeinsame Grenzpolizei und ein europäisches Verteidigungsbudget vor. "Europa der Souveränität" nennt Macron das. Ein Europa, das den Herausforderungen wie Klimawandel, Terror, Migration, Digitalisierung gewachsen ist. Alle seine Pläne will er nach und nach, spätestens aber bis 2024 durchsetzen.

Europa müsse wieder zur "Avantgarde" gehören, sich eigene Standards geben, so Macron. Die größten Konkurrenten sind seiner Ansicht nach wie vor die USA und China. Gegen sie will sich der Präsident auch in der Entwicklungszusammenarbeit behaupten. Es müsse mehr Geld nach Afrika fließen. Gleichzeitig fordert er, Afrika "nicht als boshaften Nachbarn, sondern als strategischen Partner" anzusehen. Auch für die Finanzierung hat er bereits einen Vorschlag. Eine europäische Finanztransaktionssteuer will er einführen, wohl wissend, dass er damit auf Kritik vor allem in Deutschland stoßen wird.

Zusammen ist weniger allein

Ziel sei Einigkeit ohne Einheitlichkeit, betont Macron immer wieder. Konkret heißt das für ihn: Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten sei durchaus denkbar, so lange sich alle an grundlegende Normen halten. Die fehlten laut Macron aber noch in Europa, und wo sie existieren seien sie zu "bürokratisch und kompliziert". Damit will er unter anderem den Landwirten entgegen kommen. Diese genießen eine starke Lobby im Land und blockierten beispielsweise erst vergangene Woche wegen des von Brüssel erlassenen Glyphosat-Verbots Teile der französischen Autobahnen.

Auch den Klimawandel spricht Macron an, ein eher unpopuläres Thema in Frankreich. Er wolle Anreize für erneuerbare Energien schaffen, so der Präsident. "Finanzieren werden wir das mit einer einheitlichen CO2-Steuer", ruft er in die Menge.

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Macron versucht, so viele europäische Problemstellen wie möglich anzusprechen. Dabei will er den Eindruck unterstreichen, dass es ihm ernst ist mit den Reformen. Deshalb traf er in seinen vier Monaten Präsidentschaft bereits 22 der 27 europäischen Staatsoberhäupter persönlich, um bei ihnen für seine Pläne zu werben.

Dabei könnte vor allem Deutschland ein harter Brocken werden. Am Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Abendessen in Tallinn über mögliche Reformen reden. Macron weiß, dass Merkel zunächst die Koalitionsfrage klären muss. Bei einer Regierung, an der die FDP beteiligt ist, fürchtet er, besonders seine geplante EU-Haushaltsrevolution nicht durchsetzen zu können. Die FDP hatte sich schon zuvor gegen seinen Vorschlag eines einheitlichen EU-Budgets sowie gegen einen europäischen Finanzminister ausgesprochen.

Quelle: n-tv.de

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