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Die verschleppte Präsidentschaftswahl

DLF Hintergrund, 23. August 2018

Seit Monaten ist der Kongo ein Pulverfass, weil Präsident Kabila die für den 23. Dezember vorgesehene Wahl verschleppt. Die Verzögerung verlängert seine Amtszeit – und blockiert den politischen Wechsel, den die Bevölkerung verlangt.

Kinshasa, die Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo, wirkt wie ein großes Freiluft-Kaufhaus im Sommerschlussverkauf: Auf jedem Quadratzentimeter wird gehandelt, gelebt und ums Überleben gekämpft. Not und Kreativität schaffen Berufe, die es in Deutschland gar nicht gibt. Den Ausrufer von Fahrzielen zum Beispiel, der Reisende in die richtigen Minibusse lockt.

Straßenhändler wuseln mit Getränken, Snacks oder Haushaltswaren durch das Gedränge, machen klappernd auf sich aufmerksam. Kinshasa ist eine Metropole mit rund zwölf Millionen Einwohnern. Die meisten leben dicht gedrängt in einfachen Vierteln, zwischen ihren Verkaufsständen, Hühnern, Ziegen und dem Abfall, den anscheinend keine Müllabfuhr holt. Plötzlich kippt die Stimmung, mit wütendem Geschrei stürmt die Menge an einem Punkt zusammen.

"Die Verkehrspolizisten machen uns ständig Ärger. Dauernd verlangen sie jede Menge Geld, sie saugen uns aus. Das sind alles Diebe! Sie haben nichts anderes im Sinn, als uns zu bestehlen!"
In Kinshasa verlangen Verkehrspolizisten an jeder Ecke Geld
Die aufgebrachte Menge drängt sich um ein gelbes Taxi, das quer auf der Straße steht und mehrere Busse blockiert. Mitten im Gewühl: ein Polizist, abgedrängt von seinen Kollegen. Die Menschen stürmen auf ihn ein, haben sein Hemd schon zerrissen. Anlass für den Aufruhr: Der Taxifahrer wollte auf der Straße wenden, der Polizist ihn dafür bestrafen. Womöglich zu Recht, aber das war der eine Tropfen zu viel: In Kinshasa verlangen Verkehrspolizisten an jeder Ecke Geld für tatsächliche oder erfundene Vergehen. Die geforderten Francs verschwinden meist in ihren eigenen Taschen.

"Es reicht! Wir haben genug!"

"Wir haben nicht genug zu essen, aber dauernd müssen wir bezahlen! Die Polizisten sind Diebe – genug ist genug!"

Ein vergleichsweise kleiner Anlass – aber für die Menschen ein Bild ihres Alltags im Kongo. Dank vieler Rohstoffe könnte die Bevölkerung ein gutes Auskommen haben. Tatsächlich ist der Kongo aber seit vielen Jahren Schauplatz einer humanitären Katastrophe. Vor Kriegen und Konflikten sind innerhalb des Landes rund viereinhalb Millionen Menschen auf der Flucht. Laut den Vereinten Nationen verhungern im Kongo jeden Tag 440 Kinder. Die 80 Millionen Kongolesen stellen ein Prozent der Weltbevölkerung, aber zwölf Prozent der weltweit Hungernden. Immer wieder brechen Epidemien aus, häufig Cholera, und nun schon zum zehnten Mal Ebola, diesmal in einer der Konfliktregionen im Osten des Landes.

Reich wird im Kongo nur die politische Elite. Die Menschen sind deshalb wütend, die Nerven zum Zerreißen gespannt. Dabei hat die Regierung Anfang August etwas Druck aus dem Kessel gelassen.

"Ich komme nun zu der Schlussfolgerung der Beratungen, die Präsident Joseph Kabila Kabange geführt hat, die moralische Autorität der Regierungskoalition "Gemeinsamen Front für den Kongo", um den Namen desjenigen zu bestimmen, der unsere politische Familie bei den Präsidentschaftswahlen vertreten wird und hinter dem wir uns vereinen können: Es handelt sich um den Genossen Emmanuel Ramazani Shadary, Generalsekretär der Volkspartei für Wiederaufbau und Demokratie PPRD."
Seit Ende 2016 verschleppt Kabila die Wahl
Lambert Mende, Sprecher der kongolesischen Regierung, präsentierte damit am 8. August eine Überraschung: Bis dahin war völlig unklar gewesen, ob Präsident Kabila bei der Präsidentschaftswahl am 23. Dezember nicht doch selbst noch einmal antreten würde, obwohl die kongolesische Verfassung eine dritte Amtszeit verbietet. Seit Ende 2016 verschleppt Kabila die Wahl, die Menschen gingen deshalb zu tausenden auf die Straße. Nun also verzichtete Kabila offenbar doch, unter starkem internationalem Druck und im allerletzten Moment: Bis zum 8. August mussten alle Bewerber ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl einreichen.
Zu sehen ist der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Klammert sich an die Macht: Präsident Joseph Kabila (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Wenige Minuten nach Regierungssprecher Mende trat Kabilas Kandidat vor die Presse.

"Für mich ist das eine große Ehre, und im Laufe der Zeit werden wir es schaffen, das gesellschaftliche Projekt der Regierungskoalition FCC umzusetzen. Die Menschen brauchen Frieden. Und das ist es, was auch die FCC für den Kongo will. Die Menschen brauchen Wiederaufbau und soziale Veränderung. Das ist es, was wir liefern werden."
Der 57-jährige ehemalige Innenminister Shadary ist einer der engsten Vertrauten Kabilas.

In seine Amtszeit fallen erbitterte Proteste gegen die Regierung Kabila. Immer wieder sind die Menschen auf die Straße gegangen, haben in Kinshasa und in anderen Städten des Landes demonstriert. Seit Monaten ist der Kongo ein Pulverfass, weil Präsident Kabila die Wahlen verschleppt. Die Verzögerung verlängert seine Amtszeit – und blockiert den politischen Wechsel, den die Bevölkerung verlangt.

Die Sicherheitskräfte schlugen die Proteste mit harter Hand und teilweise blutig nieder, Menschenrechtsorganisationen sprechen von mindestens 300 Toten und 5.000 Verhafteten. In seiner Zeit als Innenminister war Shadary für die Sicherheitskräfte verantwortlich. Wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen hat die Europäische Union gegen ihn Sanktionen verhängt. Shadary wird für den Tod von Demonstranten verantwortlich gemacht. Die Bevölkerung kennt ihn als Hardliner – wenige sind davon begeistert, dass Kabila ausgerechnet ihn als Nachfolger wählte:

"Wir sind froh, dass Kabila überhaupt einen Nachfolger ernannt hat, weil das bedeutet, dass er selbst nicht mehr antreten wird. Aber wir wissen ja alle, dass Shadary Probleme hat mit den Europäern. Das könnte jede Entwicklung blockieren, wie schon unter Kabila."

Die Regierungskoalition wird es nicht leicht haben bei den nächsten Wahlen, besonders mit dem wenig beliebten Kandidaten Shadary. Aus Kabilas Sicht spricht trotzdem viel für den Hardliner Shadary, meint Gregor Jaecke. Er leitet das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kinshasa.

"In erster Linie ging es dem Präsidenten darum, jemanden zu finden, der schwach genug ist, um es mal so deutlich zu sagen, der einer weiteren politischen Karriere des Präsidenten nicht im Wege steht."
Kabilas Vermögen wird auf 15 Milliarden Dollar geschätzt
Also womöglich Kabilas Rückkehr an die Staatspitze nach einer Pause von fünf Jahren – sozusagen eine Lösung à la Putin. Dass sich der 47-jährige Kabila derart an die Macht klammert, findet Jaecke wenig überraschend.

"Hier spielen zwei Aspekte eine Rolle. Zum einen ist das System Kabila natürlich auch ein Wirtschaftsimperium, und da hängt natürlich auch seine ganze Familie dran, und es geht von Beteiligungen an Hotels, Fluggesellschaften, Minenbetrieben natürlich, also langer Rede kurzer Sinn: Der Mann hat möglicherweise auch finanziell-wirtschaftlich eine Menge zu verlieren, wenn er nicht mehr Präsident dieses Landes ist."

Laut der US-amerikanischen "Congo Research Group" sind Kabila und seine Familie an 80 Unternehmen beteiligt. Ein Reichtum, der in wenigen Jahren entstand. Kabilas persönliches Vermögen wird auf 15 Milliarden Dollar geschätzt, aufgehäuft seit 2001. Damals wurde sein Vater, Laurent-Désiré Kabila, im Amt ermordet. Joseph trat seine Nachfolge an, ohne Wahl und gerade mal 29 Jahre alt. Nur 17 Jahre später ist der damals jüngste afrikanische Staatschef vermutlich einer der reichsten Präsidenten des Kontinents.

"Und das zweite Thema ist natürlich das Thema der möglichen Strafverfolgung. Oder das Thema eben, ob es eine Amnestie geben würde für den Präsidenten. Es wurde jetzt im Parlament ein Gesetz verabschiedet, das ehemaligen kongolesischen Präsidenten nach dem Ausscheiden aus dem Amt Straffreiheit garantiert, und zum anderen werden auch Möglichkeiten gesucht, dass er sein Vermögen erhalten kann und auch weiter im Geschäft ist. Was mit einem möglichen Nachfolger Shadary natürlich einfacher ist, als wenn möglicherweise ein Kandidat der Opposition diese Wahlen gewinnen würde."

Faustin verbringt seine Tage auf der Straße, genauer gesagt: auf seinem Motorrad. Er ist einer von vielen jungen Männern, die ihr Geld als Taxifahrer auf zwei Rädern verdienen.

"Die Politik? Sie betrifft mich ehrlich gesagt nicht. Politik ist nichts für mich. Ich arbeite einfach nur mit meinem Motorrad und gehe dann nach Hause – das ist alles."

Viele Kongolesen begreifen "Politik" als ein nicht ganz sauberes Strategiespiel, bei dem nur die Elite mitmachen darf. Und in dem die Bevölkerung mit leeren Versprechen abgespeist wird.
Viele hoffen auf den Kandidaten Bemba
Shako, ein Musiker aus Bukavu im Osten des Landes, parodiert die kongolesische Politik, spielt in diesem Lied einen Präsidentschaftskandidaten. Sein Titel "Und noch mehr" ist im Osten des Landes ein Hit, wird in Netzwerken geteilt:

"Wenn ich gewählt werde, gebe ich euch mehr!" "Was denn?"

"Mehr! Auf jeden Fall mehr!"

"Was denn? Versteht ihr, was er uns geben will?"
"Ich gebe Euch mehr!"

Faustin, der Motorrad-Taxifahrer, hat an dem Thema durchaus Interesse, wenn der Begriff "Politik" nicht fällt. Natürlich sei er für einen Wechsel an der Spitze des Staates. Und er werde auch wählen, wenn es im Dezember wirklich Wahlen gibt.

"Das Land muss sich verändern. Wir leiden. Als erstes müssten mehr Unternehmen gegründet werden, damit es mehr Arbeit gibt, vor allem für junge Menschen. Alle jungen Menschen müssten arbeiten können."

Die Gegenwart sieht anders aus: Mehr als 60 Prozent der Kongolesen sind jünger als 24 Jahre. Fast neun Prozent von ihnen haben keinen Job. Und viele von denen, die tatsächlich etwas verdienen, arbeiten weit unter ihrer Qualifikation, haben keine Perspektive für die Zukunft. Sie alle träumen von "le changement", einer Veränderung, was auch immer konkret damit gemeint ist. Die Kandidaten haben die Macht des Zauberwortes erkannt, "le changement" ist ein verbreitetes Versprechen. Unter den gut 20 Kandidaten, die sich um das Amt des Staatschefs bewerben wollen, wünscht sich Faustin einen als nächsten Präsident des Kongo:

"Mein Kandidat wird Veränderung bringen: Jean-Pierre Bemba Gombe."
Anhänger des Präsidentschaftskandidaten Bemba versammeln sich in Gemena, Demokratische Republik Kongo. (JUNIOR D. KANNAH / AFP)
Anhänger des Präsidentschaftskandidaten Bemba versammeln sich in Gemena (JUNIOR D. KANNAH / AFP)

Der 55-jährige ehemalige Warlord gilt als einer der aussichtsreichsten Bewerber um das Amt an der Staatsspitze. Erst in diesem Monat kehrte Bemba in den Kongo zurück, nach über zehn Jahren Haft beim Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Verurteilt wurde er wegen Kriegsverbrechen im Nachbarland Zentralafrikanische Republik. Im Juni dann die überraschende Wende: In einem Berufungsverfahren hob der Internationale Strafgerichtshof die 18-jährige Haftstrafe wegen schwerer Verfahrensfehler auf. Bemba wurde freigelassen und zog wieder nach Belgien zu seiner Familie.
Probleme mit dem Wählerregister
Und dann ein triumphaler Empfang in Kinshasa: Anfang August reiste Bemba in seinem Privatjet in die kongolesische Hauptstadt, um die Unterlagen für seine Kandidatur zu hinterlegen. Eine rechtliche Hürde muss er allerdings noch nehmen: Dem ehemaligen Milizführer wird vorgeworfen, Zeugen in dem Verfahren vor dem Strafgerichtshof beeinflusst zu haben. Dafür drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft. Erst die endgültige Kandidatenliste wird Mitte September zeigen, ob Bemba für die Präsidentenwahl im Kongo zugelassen ist. Seine Anhänger jedenfalls haben mit seiner Vergangenheit kein Problem: Bemba ist ein charismatischer Redner, er gilt als Mann des Volkes.

"Was denn? Was will er uns geben?"
"Wenn ihr mich wählt, gebe ich Euch mehr. Mehr Straßen. Mehr Schulen. Mehr Krankenhäuser. Mehr Kirchen. Mehr Moscheen. Und noch viel mehr! Mehr Autobahnen. Traktoren. Samen. Land. Ich werde Aufstände niederkämpfen, die Unsicherheit beenden. Es wird mehr Arbeit geben, mehr Hilfsorganisationen, mehr Mikrokredite. Mehr Waffen und mehr Uniformen. Ich werde den Lebensstandard heben. Schüler und Studenten müssen nie wieder Gebühren zahlen. Die Frauen werden schöne Kleider kriegen. Und mehr Sportstadien werde ich auch bauen. Und noch mehr werde ich euch geben, sehr viel mehr!"

Auch die Realität wirkt bisweilen fast wie eine Posse, nur ist sie für wirkliche Komik zu bitter. Ein kongolesischer Richter verliest den internationalen Haftbefehl gegen Moïse Katumbi. Katumbi ist als Regierungskritiker bekannt, er war bis 2016 Gouverneur von Katanga, der rohstoffreichsten Provinz im Kongo. Katumbi hatte Anfang des Monats erfolglos versucht, seine Kandidatur für die Präsidentenwahl einzureichen - die Einreise in den Kongo wurde ihm verweigert. Katumbi lebt im Ausland, seit ihn ein kongolesisches Gericht 2016 wegen Betrugs zu 36 Monaten Haft verurteilte. Der beliebte Oppositionspolitiker weist den Vorwurf des Betrugs zurück, spricht von einem politischen Urteilsspruch.

Ein zweites Verfahren ist noch anhängig, ihm wird vorgeworfen, Söldner angeheuert zu haben. Dass er im Dezember an der Präsidentschaftswahl teilnehmen kann, scheint zunehmend unwahrscheinlich. Damit wäre ein weiterer gefährlicher Gegner von Kabilas Kandidat Shadary aus dem Rennen, noch bevor es überhaupt losgeht. Dabei fragen sich einige Beobachter, ob der Startschuss wirklich fällt. Und nicht nur das.

"Es gibt eine Menge Faktoren, die die berechtigten Zweifel aufwerfen könnten, ob diese Wahlen, wenn sie denn überhaupt stattfinden, auch frei, geheim und transparent sein würden."

Als Probleme nennt auch die Opposition vor allem drei Bereiche: Erstens das Wählerregister, in dem rund 40 Millionen Bürgerinnen und Bürger erfasst sind. Die Opposition nennt ein Viertel der Namen fragwürdig, mutmaßt Geisterwähler, deren Stimmen der Regierungskoalition zugute kommen sollen. Die sogenannte unabhängige Wahlkommission des Kongo räumt falsche Registrierungen ein, aber in kleinerem Umfang. Ein zweites Problem: die elektronischen Wahlmaschinen, eine Neuheit im Kongo. Jean Marc Kabund ist Generalsekretär der sozialdemokratischen UDPS. Sie hat mit ihrem Kandidaten Felix Tshisekedi ebenfalls gute Aussichten, falls die Wahl wirklich stattfindet. Felix Tshisekedi ist Sohn des verstorbenen, einst wichtigsten Oppositionspolitikers Etienne Tshisekedi.
Die Wahlen werden 1,3 Milliarden Dollar kosten
"Wir haben natürlich Bedingungen für die Teilnahme an der Wahl, und zwar nicht die geringsten. Die erste ist der Verzicht auf die Wahlmaschinen. Sie sind nichts als eine Erfindung von Monsieur Kabila und dem Präsidenten der Wahlkommission. Wir sagen das, weil unser Wahlgesetz keine elektronische Wahl erlaubt. Unsere Verfassung schließt die Möglichkeit einer elektronische Wahl ausdrücklich aus."

Zeitgleich mit dem Präsidenten sollen ein neues Parlament und kommunale Vertreter gewählt werden. Die endgültige Liste wird viele tausend Namen umfassen. Ein weiteres Problem: die Finanzen. 1,3 Milliarden Dollar werden die Wahlen insgesamt kosten, schätzt die Wahlkommission. Das ist viel Geld, mehr als ein Zehntel des kongolesischen Haushalts. Trotzdem will sich der Kongo bei der Finanzierung nicht helfen lassen. Mancher Beobachter fürchtet, dass die Regierung die Wahl kurzfristig abbläst, angeblich aus Kostengründen. Regierungssprecher Lambert Mende:

"Die Finanzierung steht. Und zwar weil wir diesmal beschlossen haben, die Mittel für unsere Wahl selbst aufzubringen. Das hat einige überrascht, weil wir so daran gewöhnt sind, immer nur die Hand aufzuhalten. Wir halten das mittlerweile für normal, wundern uns aber, wenn andere dann auf uns herumtrampeln. Es ist ganz einfach: Wenn man nicht möchte, dass andere einem Vorschriften machen, dann muss man Opfer bringen und so etwas Wichtiges wie die Wahlen selbst finanzieren. Schließlich betreffen Wahlen den Kern der staatlichen Souveränität."

Soll wohl heißen: Der Kongo verbittet sich Kommentare aus dem Ausland, was die Transparenz und Freiheit der Wahlen angeht. Das lässt für die nächsten Monate nichts Gutes ahnen. Denn nicht nur die Regierung scheint zu allem bereit. Auch die Opposition, zivilgesellschaftliche Gruppen und die politisch einflussreiche katholische Kirche scheinen derzeit nicht willens, zurückzustecken bei ihrem Kampf für wirklich demokratische Wahlen.