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Musterfeststellungsklage: Wie Verbraucher künftig für ihr Recht sorgen können

Das Kabinett hat die Musterfeststellungsklage auf den Weg gebracht. Damit sollen Verbraucher künftig leichter gegen Unternehmen vorgehen können. Wie es geht – und was dabei zu beachten ist.

Mehr als eine Million Verbraucher in Deutschland, die in der Vergangenheit Diesel gekauft haben, blicken mit Schrecken auf die schwindenden Wiederverkaufswerte ihrer Autos. Mit der sogenannten Musterfeststellungsklage sollen sie jetzt ein Instrument an die Hand bekommen, um sich gegen Konzerne wie VW durchsetzen zu können. Das Bundeskabinett hat den entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch verabschiedet. „Es gibt Schätzungen, dass etwa zwei Millionen Dieselfahrer in den Genuss dieser Klage kommen könnten“, sagte Justizministerin Katarina Barley (SPD).

Profitieren sollen davon aber nicht nur VW-Kunden, sondern alle Verbraucher, die von Unternehmen ungerechtfertigt benachteiligt wurden. „Der mögliche Anwendungsbereich der Musterfeststellungsklage geht weit über den VW-Skandal hinaus und betrifft zum Beispiel unwirksame Strompreiserhöhungen, unzulässige Bankgebühren oder unwirksame Massenkündigungen von Bausparverträgen“, sagt Otmar Lell, Teamleiter Recht und Handel beim Verbraucherzentrale Bundesverband.


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