Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell in deutsch 'Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft' (THIP) oder in englisch 'Transatlantic Trade and Investment Partnership' (TTIP), macht durch gezielte Indiskretionen Schlagzeilen in den Medien. Seit Mitte letzten Jahres verhandelt die EU-Kommission mit den USA unter Ausschluss der Öffentlichkeit unter Umgehung jeglicher parlamentarischer Kontrolle über die Einzelheiten eines transatlantischen Freihandelsabkommens.

Dabei geht es nicht um die Absenkung und Regulierung von Zollhemmnissen, sondern um die Angleichung von Industriestandards bei Vergabe von öffentlichen Aufträgen, beim Umweltschutz, beim Verbraucherschutz, beim Gesundheitsschutz, bei Investitionen und Dienstleistungen unterschiedlichster Art. Die Art und Weise der Verhandlung unter dem Deckmantel der Geheimhaltung unter Ausschluss von demokratischen Kontrollgremien läßt in der EU in keiner Weise positive Auswirkungen dieses geplanten Freihandelsabkommens erwarten.

Durch Indiskretionen ist zu hören, daß die amerikanische Verhandlungsseite ernsthaft erwartet, daß die EU ihr Vorsorgediktat im Verbraucherschutz aufgibt. Die Folgen für den Verbraucher in der EU wären unbeschränkte Einfuhren von genmanipulierten Lebensmitteln, von hormongetränktem Fleisch und der berühmten Chlorhühnchen, um einige der bekannteren Problemfälle zu benennen.

Darüber hinaus soll auf Wunsch der amerikanischen Seite im Sinne eines Investorenschutzes eine völkerrechtlich verbindliche privatwirtschaftliche Gerichtsbarkeit durch dieses Abkommen installiert werden, durch die Großkonzerne in der Lage wären, unter bestimmten Bedingungen Staatsregierungen auf Schadensersatz zu verklagen. Wohin diese Art von privatwirtschaftlicher Gerichtsbarkeit führt, sieht man sehr gut in Südamerika, wo amerikanische Großkonzerne für ihre Umweltschäden nicht aufkommen, sich der nationalen Gesetzgebung entziehen und obendrein noch die Frechheit besitzen, Staatsregierungen zu verklagen auf der Basis eines wirtschaftlich zu erwartenden sinkenden Gewinns. Diese Art der Gerichtsbarkeit braucht in Europa niemand.

Interessant ist auch, daß die EU-Kommission mit den USA verhandelt, die schon heute Vereinbarungen und Regelungen zum Schutz der EU-Bürger mit Füssen tritt. Präsident Obama sieht sich bis heute nicht in der Lage, seinen Geheimdienst in puncto Abhören in die Schranken zu weisen.

Es wird Zeit, dass die Bürger der EU der EU-Kommission und den Industriebossen klar ansagen, das demokratiefeindliche Geheimabkommen zum ausschließlichen Nutzen von Großkonzernen und zum wirtschaftlichen Schaden der nationalen Wirtschaftsunternehmen, der Verbraucher und der Staatsregierungen in der EU unerwünscht sind. Erfreulich in diesem Zusammenhang ist die Aktion gegen TTIP von 'Campact.de Demokratie in Aktion', wo jeder Bürger im Rahmen von Unterschriftenaktionen seinen Beitrag leisten kann.