Kurz nach dem Wahlsieg ihrer Partei, der konservativen "Tories", kündigte die britische Innenministerin Theresa May zum Entsetzen von Datenschützern an, staatliche Überwachung deutlich ausbauen zu wollen.

Deutlicher Wahlsieg für die Tories

Vergangene Woche wurde in Großbritannien gewählt. Die Konservativen erlangten dabei eine deutliche Mehrheit von 51% der Stimmen. Somit sind sie auf ihren bisherigen Koalitionspartner, die Liberaldemokraten, die mit 1% der Stimmen ohnehin katastrophal abschnitten, nicht mehr angewiesen. Das hat Folgen auch für die Sicherheitspolitik.

Internet-Überwachung soll ausgebaut werden

Nun, da sie politisch weitgehend freie Hand haben, wollen die Tories Überwachungsprogramme weiter ausbauen. Das hat May bereits angekündigt. Sie erklärte schon kurz nach der Wahl, die Internet-Überwachungsbefugnisse von Polizei und Sicherheitsbehörden erweitern zu wollen. May sagte am vergangenen Freitag, diese Überwachungsmaßnahmen seien "ein sehr typisches Beispiel" für Tory-Politik, die vom liberalen Koalitionspartner blockiert worden sei. Premierminister David Cameron und sie wollten den Behörden die Daten geben, die sie angesichts zunehmender digitaler Kommunikation bräuchten, um mithalten zu können, so May in einem Interview. Nur so könnten diese Behörden die Bürger wirksam beschützen.

Britische Datenschutz-Aktivisten sind alarmiert. Sie befürchten, dass nun auch die vergangenes Jahr gescheiterte sogenannte "Snooper's Charter" erneut auf die Tagesordnung gebracht werden soll. Diese sollte Provider verpflichten, sämtliche besuchten Websites, Social-Media-Nutzung, E-Mails, Telefongespräche, Onlinespiele-Nutzung und SMS ihrer Kunden für ein Jahr zu archivieren. May hat bereits angedeutet, dass die Tories dieses Gesetz womöglich wieder aufleben lassen wollen.

Parallele Situation in Deutschland und Großbritannien

Die Situation in Großbritannien ist der in Deutschland nicht unähnlich. Auch hierzulande versucht eine mehrheitlich konservative Regierung derzeit, Überwachungsgesetze (in unserem Fall unter anderem die Vorratsdatenspeicherung) wieder aufleben zu lassen, nachdem diese in der voran gegangenen Legislaturperiode vom liberalen Koalitionspartner blockiert worden waren. Was in beiden Ländern aus diesen ähnlichen politischen Trends wird, wird sich zeigen - trotz aller Parallelen ist natürlich die politische Kultur in Großbritannien und Deutschland sehr unterschiedlich. Eines allerdings legt diese Situation nahe: die Überwachungsgegner sollten sich zukünftig noch stärker international vernetzen - die Überwacher tun es schließlich auch.

Quelle: The Guardian