Vor der heutigen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag gab es bereits Druck von Geheimdienst-Seite. BND-Chef Gerhard Schindler warnte den Ausschuss am gestrigen Mittwoch davor, sich nicht zu eingehend mit den kriminellen Machenschaften des britischen Geheimdienstes "Government Communications Headquarters" ( GCHQ) zu beschäftigen.
Setze der Ausschuss das GCHQ zu sehr unter Druck, so Schindlers düstere Prognose, sei der BND zukünftig "blind". Anscheinend befürchtet der BND-Chef, das GCHQ könnte den Deutschen, wenn diese ihm zu kritisch auf den Zahn fühlen, die Kooperation verweigern. Angeblich haben die britischen Schnüffler gar damit gedroht, alle Kontakte zu den deutschen Sicherheitsbehörden abzubrechen, wenn im Untersuchungsausschuss britische Staatsgeheimnisse ans Licht kommen sollten.
Das GCHQ ist im Rahmen der Snowden-Enthüllungen massiv in die Kritik geraten, weil er noch unkontrollierter und uneingeschränkter als die bekanntere US-amerikanische NSA Daten sammelt und auswertet. Auch Edward Snowden selbst bezeichnete die anlasslose Überwachung der Agenten im mittelenglischen Cheltenham als noch bedrohlicher als die ihrer amerikanischen Kollegen. Es ist nicht verwunderlich, dass dies Thema im Untersuchungsausschuss ist.
Der BND, so lassen Schindlers Aussagen vermuten, ist auf die Kooperation des GCHQ und die von ihm gesammelten Daten angewiesen und versucht daher nun fleißig Stimmung gegen den Untersuchungsausschuss zu machen. Mit Demokratie und Gewaltenteilung haben derartige Einschüchterungsversuche ( von den Journalisten-Kollegen des Focus fleißig durch unkritische Berichterstattung unterstützt) weniger zu tun - aber das ist bei der Arbeitsweise von Geheimdiensten keine Seltenheit.
Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses sind über Schindlers Aussagen, die sie als Erpressungsversuch werten, empört. Sie verfassten daher vor der heutigen Sitzung gemeinsam einen Brief an den Bundestagspräsidenten Lammert schrieben, in dem sie sich über Schindler beschweren. Die Ausschusssitzung verzögerte sich dadurch um eine Stunde.
Angesichts der Reaktion der Ausschuss-Mitglieder ist wohl eher nicht anzunehmen, dass sie sich von Schindlers Rhetorik großartig beeindrucken lassen. Mit den möglichen Folgen für den BND muss sich dieser dann wohl selbst auseinandersetzen.
Quelle: netzpolitik.org
