Annika Kremer

Freie Journalistin, Rheinberg

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BND soll WHO, Unicef und deutsche Diplomaten ausspioniert haben

Die Diskussion um Kompetenzüberschreitungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) geht weiter. Nach Informationen des rbb Inforadio spionierte der BND zahlreiche europäische und internationale Ziele, darunter die Weltgesundheitsorganisation WHO und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, Unicef, aus.

Mehrere internationale Organisationen unter den Zielen des BND

Wie der rbb berichtet, soll der BND neben der WHO und Unicef unter anderem den französischen Außenminister Laurent Fabius und den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag abgehört haben.

Deutscher Diplomat bespitzelt

Nach Informationen des rbb wurde außerdem auch der aus Deutschland stammende EU-Diplomat Hansjörg Haber abgehört. Dies wäre auf jeden Fall unzulässig gewesen, da Haber als deutscher Staatsbürger vom Grundgesetz geschützt ist und vom BND (als Auslandsnachrichtendienst) nicht hätte ausspioniert werden dürfen. Haber war 2008 bis 2011 Leiter der EU-Beobachtermission in Georgien und leitete danach den Planungsstab des Diplomatischen Dienstes der EU in Brüssel. Zur Zeit ist er EU-Botschafter in der Türkei. Habers Ehefrau Emily ist Staatssekretärin im Bundesinnenministerium.

BND späht Verbündete Deutschlands aus

Schon seit längerem wird darüber diskutiert, dass der BND auch Verbündete Deutschlands ausgespäht haben soll. Bereits im Sommer wurden Fälle bekannt, in denen dies in Kooperation mit der NSA, indem US-amerikanische sogenannte Selektorenlisten abgearbeitet wurden, geschah. Vergangenen Monat gab es dann Berichte darüber, dass der BND auch in Eigenregie bis Ende 2013 umfassend Verbündete Deutschlands ausgespäht haben soll. Das Bundeskanzleramt wies den BND daraufhin an, diese Spionagetätigkeit vollständig aufzuklären. Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages wollen dem Parlamentarischen Kontrollgremium an diesem Mittwoch einen Zwischenbericht vorlegen.

Quelle: AFP via Yahoo!News

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