Sauerländische Erzählungen.
Annette Hauschild berichtet Interessantes und Wissenswertes vom Sauerland-Prozess und dem Verfahren gegen Al-Qaida-Verdächtige in Koblenz, anderen §129 b - Strafverfahren sowie Weiteres aus dem weiten Feld der inneren und äußeren Sicherheit.
- 05.07.2017, 00:07 Uhr
- von annette hauschild
Lau-Prozess endet, Prozess gegen mutmaßliche Altstadt-Attentäter beginnt
Morgen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einen großen Tag.
In einem Saal plätschert der Prozess gegen den berühmten Salafistenpredger Sven Lau seinem Ende entgegen und zur gleichen Zeit beginnt im Nachbarsaal das neue Großverfahren gegen vier mutmaßliche Dschihadisten des Islamischen Staates, die als Flüchtlinge ins Land kamen und angeblich vorgehabt haben sollen, in der vielbelebten Düsseldorfer Altstadt ein Massaker anzurichten. Beide Termine sind interessant, man weiß gar nicht, wo man als erstes hingehen soll.
Zum Verfahren gegen Sven Lau hat die taz-Redakteurin Sabine am Orde, die das Verfahren persönlich verfolgt, vergangene Woche in der Sonntags-taz eine 2seitige hervorragende Reportage verfasst.
Der 5. Strafsenat hatte schon vor Wochen die Beweisaufnahme geschlossen und wollte das Urteil gegen Lau schon längst sprechen, aber die Beweisaufnahme mußte auf Beweisanträge und Hilfsbeweisanträge der Verteidigung wirder eröffnet werden.
Das Verfahren wegen der angeblichen Attentatspläne Altstadt-Bomber findet vor dem 6. Strafsenat unter Vorsitz von Barbara Havlitza statt.
Bei den Angeklagten handelt es sich nicht um zurückgekehrte Syrienkämpfer, sondern um Personen, die als Flüchtlinge eingereist sind. Sie wurden vor einem Jahr nach angeblich langer Observierung in Brandenburg, Baden-Württemberg und NRW festgenommen und schweigen seither.
Saleh A war der Düsseldorfer Polizei als Kleinkrimineller bekannt: als Taschendieb, der auch den Beißtrick angewandt hat, wie die Rheinische Post berichtet. Er war in Kaarst bei Düsseldorf in einer Flüchtlingsunterkunft untergebracht und machte sich von dort aus mit Mitfahrzentrale nach Frankreich auf.
In Paris stellte er sich am 1. Februar 2016 der Polizei. Er selbst gab an, er sei nach Frankreich gefahren, um dort Geld, Waffen und Sprengstoff für den Anschlag zu holen. Er erzählte, dass er zu einer Gruppe von 10 Leuten gehöre, die in Flüchtlingsunterkünften in Deutschland und den Niederlanden untergebracht seien. Die französische Polizei informierte die deutschen und niederländischen Behörden. Daraufhin gab es Festnahmen und Durchsuchungen in Baden-Württemberg und NRW.
Saleh A. soll viel getrunken haben. Er vermißte seine Tochter, und sei müde gewesen von der Odysee durch die Flüchtlingsheime, erklärte er den französischen Vernehmern.
Georg Mascolo vom Rechercheverbund WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung berichtet weiterhin:
„Kann man ihm glauben? Französische Medien berichten inzwischen, dass es in Paris daran angeblich Zweifel gibt. Seine Erklärungen klängen „gekünstelt“, sogar die Hypothese, dass er ein Spion des IS sei, werde angeblich erwogen. Saleh A. soll auch ausgesagt haben, dass er in Paris nur Geld abholen wollte, weil er weiter zum Vatikan reisen wollte. Hier hätte er dann über die Aushändigung eines Videos eines entführten italienischen Paters verhandeln wollen – für 10 000 Euro sollte dann der Beweis erbracht werden, dass der Geistliche noch lebt.
Auch über seine Biografie machte Saleh A. Angaben: Zwischen November 2009 und Juli 2011 sei er wegen Beleidigung des syrischen Präsidenten in Damaskus in Haft gewesen, danach habe er sich der Freien Syrischen Armee angeschlossen, um gegen den Diktator zu kämpfen. Schließlich habe er sich einer Brigade der al-Qaida nahestehenden Dschabhat al-Nusra angeschlossen und sei schließlich ihr Sprecher geworden.
Im Herbst 2013 habe sich die Brigade dann dem IS angeschlossen, er sei aufgefordert worden, den Treueid auf den IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi abzulegen. Als er sich geweigert habe, sei er mit dem Tode bedroht worden und in einer Art Umerziehungs-Lager des IS gelandet. Schließlich sei er entlassen worden und habe dem Gouverneur in Raqqa die Treue geschworen.
worden und habe dem Gouverneur in Raqqa die Treue geschworen.
Abu Doujana al-Tunisi gab Auftrag für Anschlag in Düsseldorf
Den Auftrag für den Anschlag in Düsseldorf will er kurz darauf ebenfalls in Raqqa erhalten haben – von einer IS-Größe namens Abu Doujana al-Tunisi. Der Mann ist westlichen Sicherheitsbehörden gut bekannt. Nach unbestätigten Meldungen soll er vor Kurzem bei den Kämpfen um das irakische Ramadi ums Leben gekommen sein. Saleh A. sagt nun: Al-Tunisi sei sein Schwager.“
