Um die Klimaschutzziele zu erreichen, muss der Bund aus Sicht der Verkehrsministerkonferenz mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr bereitstellen. Das fordert auch Rheinland-Pfalz. Aber mangelt es nur an der Finanzierung?

Der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wird als wichtiger Beitrag zum Erreichen der angestrebten Klimaschutzziele betrachtet. "Unerlässlich" sei in diesem Zusammenhang eine bessere finanzielle Ausstattung des ÖPNV, argumentierte unlängst die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) im Landtag. Der ÖPNV liegt in der Verantwortung der Länder, wird aber jährlich mit einem zweistelligen Milliardenbetrag vom Bund finanziert. So standen im Jahr 2021 rund 11,6 Milliarden Euro zur Verfügung.

Konferenz der Verkehrsminister sieht weiteren Mehrbedarf in Milliardenhöhe

Am Mittwoch sind die Verkehrsminister und -ministerinnen der Länder in einer Sonderkonferenz zusammengekommen. Die Länder setzen sich dafür ein, mehr Geld vom Bund zu erhalten, um die derzeit geplanten Projekte umsetzen zu können. Konkret forderten die Verkehrsminister für 2022 als ersten Schritt eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel um mindestens 750 Millionen Euro. Für 2023 bezifferte die Ministerrunde den finanziellen Mehrbedarf auf insgesamt 3 Milliarden Euro. Sie hatten schon 2021 einstimmig eine Aufstockung der Mittel von 2022 bis 2030 um jährlich je 1,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr gefordert.

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