Viel Raum für politisches Engagement gibt es an den Hochschulen nicht, klagen die Studenten. Trotzdem zeigen sie ihren Unmut: Der Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz hat zu neuen Initiativen geführt, die mit plakativen Aktionen in Erscheinung treten.

Es ist die heiße Phase kurz vor den Prüfungen. Wer sich nicht dazu verleiten lässt, das Wetter im Englischen Garten zu genießen, sitzt in der Bibliothek und lernt. Doch es ist auch politisch eine heiße Phase. So heiß, dass manch Studierender gerade wenig Zeit für die Bibliothek oder für die Isar hat - weil er oder sie beim "Bildungsstreik" gegen die Abschiebung von Asylbewerbern aus Schulen dabei ist, bei der "Kein Schlussstrich"-Kundgebung gegen die NSU-Urteile, bei Protesten gegen Söders Kreuzerlass oder gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung. Und natürlich auf den Demonstrationen gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) und der "Ausgehetzt"-Demo.

Organisiert oder unterstützt werden viele dieser Proteste von dem überparteilichen Bündnis NoPag-Jugend, das sich jeden Dienstag im DGB-Haus trifft. "In der Klausurenphase kommen zwar etwas weniger junge Leute zu unseren Treffen, aber immer noch genug, um die nächsten Aktionen zu planen", sagt Franziska Büchl, Vertreterin der Grünen Jugend im Bündnis. Seit das PAG in Kraft trat, sähen die jungen Leute erst recht Protestbedarf.

Es ist nicht so, dass erst das umstrittene Gesetz die Münchner Studierenden politisiert hat, doch es hat viele bewogen, auch aktiv zu werden: "Ich wollte mich schon länger politisch engagieren, aber irgendwie hat mich keine Organisation richtig angesprochen", lautet der Tenor. Das politische Interesse der Studierenden manifestiert sich nicht mehr zwingend parteipolitisch, und auch bei den Hochschulwahlen ist die Beteiligung sehr gering. Dafür finden innovative Formen politischer Auseinandersetzung größeren Anklang.

Bei der Aktion "Wir bringen der CSU das Grundgesetz (vor)bei!" legte die NoPag-Jugend Gesetzbücher vor dem Innenministerium nieder, um symbolträchtig die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes anzuprangern. Franziska Büchl betont aber ausdrücklich auch die Informationskampagne des Bündnisses, denn: "Die Jugend wird oft auf Symbolpolitik reduziert, was Anfang 2018 ja unter dem Hashtag #diesejungenLeute thematisiert wurde. Diesem Vorwurf stellen wir konkrete politische Inhalte entgegen, die wir auf allen Kanälen verbreiten." Aus ihrer Sicht gibt es keine Politikverdrossenheit bei jungen Leuten, vielmehr erschwerten die Strukturen das politisches Engagement.

Mit künstlerischen Protestaktionen wie einem Schweigemarsch, Attrappen von Überwachungskameras im Englischen Garten oder kollektivem Erbrechen vor dem Landtag sorgt auch die "Polizeiklasse" für Aufsehen - ein Kollektiv der Akademie der Bildenden Künste, in dem sich auch externe Studierende mit ihren Kompetenzen einbringen: Jurastudenten etwa wollen in Rechtsfragen beraten, ein Philosophiestudent schickt Texte herum, die in einer Theoriegruppe besprochen werden.

Ein Wort eint dieses heterogene Kollektiv: "Nein". Nein zum Polizeiaufgabengesetz, zur aktuellen politischen Situation - und zu dem Vorurteil, dass die junge Generation nicht politisch sei. "An der LMU gibt es keinen Raum für politische Aktivitäten, weil diese von der Uni gar nicht erwünscht sind", sagt ein Ethnologiestudent, deshalb engagiere er sich in der Polizeiklasse.

Seit Juni herrscht jedoch auch in der Polizeiklasse Unmut über die eigene Institution: Im April hatte die Akademieleitung dem Kollektiv einen Saal im Akademiekeller zur Verfügung gestellt, jedoch nur bis zum Sommer. "Wir wurden dann viel zu kurzfristig informiert, dass wir den Saal räumen müssen. Die Kommunikation mit der Hochschulleitung funktioniert einfach nicht", beschwert sich ein Kunststudent bei einem der provisorischen "Open Orbit"-Treffen, die die Gruppe zwischenzeitlich in der Akademie-Kantine abhielt.   (weiterlesen: Link)