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Gefährdet TTIP unser Essen?

Kritiker des Freihandelsabkommens mit den USA befürchten, dass EU-Bürger bald nicht mehr wüssten, was in ihrem Essen steckt. Die Angst ist groß - doch ist sie berechtigt?


Noch schnell nach der Arbeit in den Supermarkt hetzen, für die Spaghetti fehlt noch die Tomatensauce. Im Regal reiht sich Glas an Glas, unterschiedliche Siegel und Markennamen zieren die Etiketten. Der Magen knurrt, die Hand greift einfach zu. Schon jetzt ist es für Konsumenten nicht einfach zu entscheiden, was sie essen. Bio, regional, gentechnikfrei, Zuckeranteil, Preis, Marke - allein die Wahl des Brots wird zum Studium von Inhaltsstoffen. Kritiker des geplanten EU-Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) warnen nun vor schlechteren Lebensmitteln in unseren Regalen.

Die EU-Mitgliedsstaaten können seit Kurzem entscheiden, ob sie gentechnisch veränderte Lebensmittel und solcherart Futter in ihrem Staat zulassen wollen. Die deutsche Organisation Foodwatch glaubt nicht, dass in Zukunft Gen-Schnitzel in Österreich verkauft werden, aber dass durch TTIP eine erweiterte Kennzeichnung verhindert werden könnte: "Wenn Kühe gentechnisch veränderte Futtermittel fressen, muss das am Fleisch nicht vermerkt werden", sagt Lena Blanken von Foodwatch. Es gebe Verbraucher, die Gentechnik gänzlich ablehnten - und bei denen sie so über Umwege doch im Magen landen würde. "Nach TTIP wird es kaum mehr möglich sein, Gentechnik besser kenntlich zu machen."

Der EU-Chefverhandler des Freihandelsabkommens widerspricht deutlich. "TTIP wird unser Recht, Gesetze zu erlassen, nicht einschränken", sagt Ignacio Garcia Bercero im SN-Gespräch. "Das Abkommen ändert auch nichts an bestehenden Lebensmittelstandards." In den USA sei zudem eine Diskussion über Nahrungsmittelkennzeichnung im Gange, wenngleich jedoch auf Bundesstaatenebene.


"Die Kommission hat schon viel versprochen"
Ulrike Lunacek von den Grünen schenkt dieser Ankündigung keinen Glauben. "Die Kommission hat schon viel versprochen", sagt die Europaparlamentarierin. Es gebe sehr wohl Großkonzerne, denen die Lebensmittelstandards zu weit gingen - weil sie zu hohe Kosten verursachten. Diese Unternehmen hätten durch TTIP eine neue Möglichkeit, Druck auf die EU-Kommission auszuüben: Von den Bürgern nicht gewählte Experten überprüften dann Gesetzesvorschläge, ob sie mit dem Abkommen konform gingen. Doch von einer offenen Tür für Lobbying will der EU-Chefverhandler nichts hören. "Jeder Gesetzesvorschlag ist öffentlich, jede Änderung transparent", sagt Garcia Bercero.

Lunacek kritisiert auch, dass TTIP den Handel erleichtere - und damit mehr Schiffe und Flugzeuge unterwegs sein würden. "Die ökologischen Kosten sind sehr hoch, wenn mehr US-Nahrungsmittel statt regionaler Produkte in den Regalen liegen." Der Schaden für die Umwelt sei groß, der Schaden für die Unternehmen nicht: Die Transportkosten seien nicht entsprechend versteuert und damit gering.

Chefverhandler Garcia Bercero kontert: Internationaler Handel sei eine Realität und finde mit oder ohne das Freihandelsabkommen statt. TTIP solle sicherstellen, dass Handel profitabel und nicht unnötig beschwerlich sei: 13 Prozent aller Lebensmittelexporte der EU gingen derzeit in die USA. Der Export von Käse, Äpfeln und Wein könnte noch höher sein, wenn es nicht die sehr hohen Zölle und schwierigen Zulassungsverfahren der USA gäbe. TTIP sollte diese Hindernisse abbauen.


TTIP als Chance für Bergbauern?
 Für österreichische Bauern könnten die Herkunftsbezeichnungen eine Chance sein, meint Garcia Bercero. "Wir wollen die geografischen Namen wie Tiroler Bergkäse schützen." Bisher war in den USA dafür ein Patentverfahren nötig, die Prozedur soll durch TTIP vereinfacht werden.

Massiven Nachbesserungsbedarf bei den Verhandlungen zu TTIP sieht Lena Blanken von Foodwatch beim Tierschutz - und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks. "Schweine knabbern sich gegenseitig aus Stress die Schwänze ab, Kühen wird Milch aus kranken Eutern abgepumpt und in Geflügelställen ist Kannibalismus weitverbreitet", sagt Blanken. Wenn TTIP unterschrieben sei, werde es unmöglich, an diesen Standards etwas zu ändern. "Wir werden nicht unsere Fähigkeit einschränken, Gesetze zu erlassen", betont Garcia Bercero nochmals. In der EU sei der Tierschutz strikter als in den USA. "In den TTIP-Verhandlungen versuchen wir, die USA von einem besseren Tierschutz zu überzeugen", sagt der EU-Chefverhandler. Ob die Vereinigten Staaten dann tatsächlich mehr auf ihre Tiere achteten, könne Europa nicht sicherstellen. Auf unsere Teller komme das Fleisch jedoch nur, wenn die EU-Standards erfüllt worden seien.

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