Syrien-Ermittlerin Carla Del Ponte hat aufgegeben, ihr Vertrauen in die UN-Institutionen ist gebrochen. Das zeigt einmal mehr: Die Kriegsverbrecher werden davonkommen.

Viele Meldungen aus Syrien klingen im Moment ganz gut: Hunderttausende Menschen kehren in ihre einstigen Wohnorte zurück, manche bauen etwa in Aleppo die zerstörte Altstadt wieder auf. Oder: Regierungstruppen und Rebellen haben eine Waffenruhe in der Provinz Homs vereinbart, auch dorthin kehren Dutzende Menschen zurück. Begriffe wie Waffenruhe, Deeskalationszonen und Flugverbotszonen schwirren durch die sozialen Netzwerke. Dazu streut das syrische Staatsfernsehen Bilder eines entspannt lächelnden Staatsführers, der sich zum Beispiel in der einstigen Oppositionsstadt Hama ganz volksnah und jugendlich gibt. Also alles gut in Syrien?

Mitnichten.

Seit sechs Jahren ist in Syrien Bürgerkrieg, Hunderttausende hat er umgebracht, elf Millionen Menschen sind deshalb auf der Flucht. Baschar al-Assad steht an der Spitze eines mörderischen Regimes, das einen Vernichtungskrieg gegen das eigene Volk führt. Assad ließ mit seinem Gehilfen, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, Städte wie Aleppo in Schutt und Asche bomben, die einst blühende Handelsmetropole wurde vor den Augen der Weltöffentlichkeit ausgelöscht. Das Regime nutzt das Aushungern als Kriegswaffe und lässt Fass- und Streubomben über den Gebieten der Opposition abwerfen - bis heute; oft treffen sie gezielt humanitäre Einrichtungen wie Kliniken, Schulen, Wohnhäuser. Zudem setzt Assad sehr wahrscheinlich Chemiewaffen ein. Auch die militante Opposition begeht Verbrechen: Der IS und andere islamistische Gruppen entführen und foltern Zivilisten, fangen Hilfslieferungen ab, verbreiten Angst und Terror.

Vor diesem Hintergrund sind vermeintlich positive Meldungen beunruhigend. Denn sie lassen ahnen: Al-Assad und seine Kriegstreiber, die für den Großteil der Zerstörung in Syrien verantwortlich sind, werden ungestraft davon kommen. Fast unbemerkt von der westlichen Öffentlichkeit hat sich Assad in den vergangenen Wochen als vermeintlich legitimer Staatsführer rehabilitiert. Er kontrolliert mittlerweile wieder große Teile Syriens. Offenbar zählt er darauf, dass der Westen über seine Verbrechen hinwegsehen wird. Und damit liegt er wohl leider richtig.

So hat der neue französische Präsident Emmanuel Macron unlängst verkündet, der Rückzug Assads sei keine Bedingung für Friedensverhandlungen in Syrien. Auch US-Präsident Donald Trump ist in seinem (sehr unklaren) Kurs schon wieder davon abgerückt, Assad unbedingt loswerden zu wollen.

Keine Gerechtigkeit für Syrien

Wenn nun noch die frühere UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte ihren Rücktritt aus der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für Syrien ankündigt, dann bestätigt das die Ahnung, dass Al-Assad nichts passieren wird. Del Ponte hat aus Frust hingeworfen - aus Frust über die Ohnmacht, die sie in ihrer Funktion als Syrien-Ermittlerin erlebt, aus Frust über die Unfähigkeit des UN-Sicherheitsrates, Entscheidungen durchzusetzen. Solange der UN-Sicherheitsrat kein Sondertribunal für die Kriegsverbrechen in Syrien einrichte, seien ihre Berichte sinnlos. "Ich gebe auf, die Staaten des Sicherheitsrates wollen keine Gerechtigkeit", sagt sie.

Es ist unerträglich, wie hilflos und handlungsunfähig sich der UN-Sicherheitsrat im Falle Syriens erwiesen hat. Wieder und wieder haben Assad und die anderen Kriegsparteien vorher gezogene rote Linien überschritten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Konsequenzen des UN-Sicherheitsrates brauchte niemand zu befürchten, dafür sorgte als Vetomacht Assads Unterstützer Russland. Wieder und wieder saßen sich dort die Mächtigsten dieser Welt gegenüber und riefen ihre Vorwürfe in den Saal: Russland verbreite Terror, sagte der britische Botschafter Matthew Rycroft, und die einstige US-Botschafterin Samantha Power empörte sich über die Barbarei, die in Syrien verübt werde. Bis auf Russland (und China) waren sich alle einig, dass Assad ein Kriegsverbrecher sei und belangt werden müsse. Danach geschah immer das Gleiche: nichts. Die Sitzungen des Sicherheitsrates wurden zur Farce. Weder wurden Verlängerungen von Waffenruhen beschlossen, noch Flugverbotszonen eingerichtet, es wurden nicht einmal gemeinsame Erklärungen unterzeichnet.

Eine Vetomacht, die Kriegsverbrechen begeht

Del Pontes Rückzug führt einmal mehr vor Augen, wie sehr die Institutionen der Weltgemeinschaft in Syrien versagt haben. Nicht einmal die UN haben den politischen Rückhalt, um jenseits von leeren Drohgebärden die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Der UN-Sicherheitsrat sollte sich fragen, welchen Nutzen er noch hat, wenn ein Mitglied wie Russland, das bewiesenermaßen selbst an den Kriegsverbrechen beteiligt ist, mit seinem Veto dafür sorgt, das ebendiese nicht geahndet werden. Und die europäischen Staatschefs sollten sich fragen, ob ihr Gerede von Flüchtlingsobergrenzen und Auffanglagern nicht zynisch ist angesichts der Tatsache, dass sie rein gar nichts unternommen haben, um den Verbrechen in Syrien Einhalt zu gebieten.

Dieses Versagen der Weltgemeinschaft wird uns alle einholen. Denn die vielen Zivilisten, die jahrelang Zerstörung und Brutalität erlebt haben, die noch immer bombardiert werden oder in Flüchtlingslagern um ihre Existenz kämpfen, haben längst verstanden: Ihnen wird niemand mehr helfen. Niemand wird diejenigen, die für ihr Leid verantwortlich sind, belangen. Einige werden deshalb vielleicht militante Gruppen unterstützen, alle werden lebenslang unter ihren Traumata leiden.

Der Krieg in Syrien lässt nicht nur die Syrer in einer anderen Welt zurück, sondern uns alle.