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"Lebenslange Haft für alle, die nicht zurückwollen"

Seine Augen fixieren das Publikum, das Stakkato seiner Stimme suggeriert Durchsetzungskraft, seine Hände bewegt er entschieden im Rhythmus der Worte. "Ich möchte es ganz klar sagen", hebt Kyriakos Mitsotakis an, damals noch Oppositionsführer. "Inseln als Parkplätze für verlorene Seelen - mit uns an der Regierung wird es das nicht geben."

Der heutige Premierminister Griechenlands mag seine Rede im Jahr 2017 in einem Festsaal auf der Insel Chios vergessen haben, doch das Netz erinnert sich. Auch an die vollmundigen Worte seines Parteivize Adonis Georgiadis. Mit einer konservativen Regierung würden die Flüchtlinge bestenfalls drei Tage auf den Inseln bleiben. Die Realität aber sieht jetzt, da Mitsotakis seit einem guten halben Jahr Regierungschef ist, anders aus. Ganz anders.

Die Migrationsfrage ist nicht erst seit vergangenem Freitag ein bestimmendes Thema der griechischen Politik, seit sich vor einem Grenzposten zur Tausende Migranten und Flüchtlinge versammelt haben. Seit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan angekündigt hat, zu Land und zur See "die Tore zu öffnen" und erneut "Millionen Menschen" über Griechenland in Richtung Europa zu schicken.

Flüchtlingsministerium abgeschafft

Nein, schon im Wahlkampf vergangenen Sommer wirbt Mitsotakis um die Stimmen der Bevölkerung, um einen "fertig ausgearbeiteten Plan für Griechenland" in die Tat umzusetzen. Zu den Dingen, die er "umgehend verbessern" wolle, gehöre auch die Situation auf den Inseln vor der türkischen Ägäisküste, von der damals wie heute die Boote der Flüchtlinge und Migranten nach Griechenland übersetzen. Bevor Mitsotakis das Amt des Premiers übernimmt, leben in Moria, dem zentralen und chronisch überfüllten Lager der Insel , etwa 5.500 Menschen - schon damals unter desolaten Bedingungen. Heute sind es Schätzungen zufolge etwa 16.000 Menschen.

Obwohl die Flüchtlings- und Migrationspolitik ein Topthema im Wahlkampf ist, tritt sie nach der Regierungsübernahme der konservativen Nea Dimokratia schnell in den Hintergrund. Als Erstes schafft Premier Mitsotakis das Flüchtlingsministerium ab und übergibt seine Aufgaben an einen Generalsekretär, der dem Bürgerschutzministerium untersteht. Gleichzeitig stoppt er die Verlegung der besonders Schutzbedürftigen von den sogenannten Hotspots auf den Inseln aufs Festland.

Zum einen fürchtet der Premier den politischen Widerstand der Bürger, aber auch der eigenen Verwaltung auf dem Festland - der Ärger auf den Inseln ist ihm genug. Zum anderen setzt die neue Regierung auf Abschreckung. Seit vergangenem Sommer erhalten Neuankömmlinge keine Krankenversicherung mehr. Der Parteivize Georgiadis, der im Fernsehen früher ein antisemitisches Buch empfahl und 2017 öffentlich bei der Jüdischen Gemeinde um Entschuldigung bat, drückt sich jetzt nicht minder klar aus: "Wenn diese Leute sehen, wie die Lebensbedingungen auf den Inseln sind, werden sie es sich zweimal überlegen, ob sie ihr Leben aufs Spiel setzen, um nach Europa zu kommen oder ob sie nicht doch daheimbleiben."

Vielleicht verfolgen die Schutzsuchenden die polternden Reden von Georgiadis nicht, jedenfalls kommen seit vergangenem Juli so viele Menschen auf den griechischen Inseln an wie seit Unterzeichnung des EU-Türkei-Abkommens im Jahr 2016 nicht mehr. Die Hotspots sind heillos überfüllt, es kommt zu Ausschreitungen und Gewalt unter den Bewohnern. Als sich die Regierung im Oktober zu handeln entschließt und doch mit Umsiedlungen aufs Festland beginnt, ist bereits wertvolle Zeit verloren. Zu diesem Zeitpunkt wird auch der Generalsekretär abberufen und ein Koordinator für Flüchtlingsfragen eingesetzt, ein General der Armee im Ruhestand.

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