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Neuer Anlauf zur Energiecharta-Reform

Der Energiecharta-Vertrag muss schleunigst klimagereicht modernisiert werden, da ist sich die EU einig. Weniger klar ist, wie das konkret geschehen soll. Frankreich, Spanien und auch die Europäische Kommission erwägen bereits den Austritt. Deutschland dagegen will bleiben.

RWE gegen die Niederlande, Vattenfall gegen Deutschland – schmälert die Energiewende die Profite eines Unternehmens, kann dieses auf Entschädigung klagen. Meist geschieht das in Washington, beim Schiedsgericht der Weltbank. Die Grundlage dafür liefert der Energiecharta-Vertrag (englisch abgekürzt ECT). Die Stimmen, die eine umfassende Reform fordern, um das Abkommen an die Klimaziele anzupassen, werden immer lauter.

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