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Lars Klingbeil, Parteivorsitzender SPD
»Verkaufen Sie die Leute nicht für dumm.«
Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende Die Grünen
»Es sind Faschisten!«
Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer AfD
»Für Deutschland kommt etwas Neues, für Deutschland kommt die AfD – ob Sie es wollen oder nicht!«
Aktuelle Stunde im Bundestag: Im Mittelpunkt die AfD. Das Medium »Correctiv« hatte zuvor von einem Geheimtreffen berichtet, an dem rechtsextreme Ideologen und einflussreiche AfD-Funktionäre teilnahmen. Es ging dabei offenbar auch um radikale Deportationspläne von Menschen mit Migrationsgeschichte.
Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende Die Grünen
»Meine Damen und Herren, wie viel Verachtung, wie viel Menschenfeindlichkeit und auch welche Gefahr geht von dieser Gruppe im Parlament aus, meine Damen und Herren! Menschen, die so reden, die so planen, sind keine Demokraten. Sie nennen sich Patrioten. Sie verstoßen gegen unser Grundgesetz und gegen unsere Rechtsordnung und sie verachten unser demokratisches, vielfältiges, menschliches Gesicht. Es sind Faschisten!«
Die AfD ging ihrerseits in die Offensive.
Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer AfD
»Und diese Remigration ist nicht gegen Recht und Verfassung. Sie ist die Durchsetzung von Recht und Verfassung. Wir sind die, wir sind die Verteidiger des Rechtsstaats und Sie sind ihre Gegner!«
Unionspolitiker hoben ebenfalls die Bedrohung von Rechtsaußen hervor, kritisierten aber gleichzeitig die Ampelregierung.
Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer CDU/CSU
»Und deshalb muss man sagen, es ist eine große Gefahr, die darf man nicht unterschätzen, die muss man klar adressieren. Aber unsere staatlichen Institutionen sind stark genug, um solche Angriffe abzuwehren.«
Philipp Amthor, Bundestagsabgeordneter CDU
»Das wirksamste Mittel gegen die Feinde der Demokratie sind nicht Repression, Verbot und anderes mehr. Die wirksamsten Mittel zum Erhalt der wehrhaften Demokratie sind bessere Argumente, gute Politik und gutes Regieren. Das braucht es in diesem Land.«
Aus Sicht der Regierungsfraktionen ist ein »Weiter-so« gegen die AfD keine Lösung.
Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende Die Grünen
»Dazu kann keine Demokratin und kein Demokrat mehr schweigen, meine Damen und Herren. Und das Schlimme ist: Diese Menschen in der AfD sitzen auch hier im Raum. Sie sitzen in diesem Parlament. Sie sind demokratisch gewählt, aber sie sind keine Demokratinnen, meine Damen und Herren.«
Konstantin Kuhle, Bundestagsabgeordneter FDP
»Wir alle sitzen in einem Boot als demokratische Parteien und wir müssen das gemeinsam hinbekommen.«
Lars Klingbeil, Parteivorsitzender SPD
»Das Grundgesetz und die Menschen, die es tragen, sind stärker als die Feinde der Demokratie. Es braucht keine Alternativen zum Grundgesetz, es braucht keine Alternativen zur Demokratie, es braucht keine Alternativen zur Freiheit. Es braucht keine Alternative zum Satz, der im Grundgesetz verankert ist. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Es braucht keine Alternative für Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.«
Am Freitag wollen erneut tausende Menschen deutschlandweit gegen die AfD auf die Straße gehen – die größte Protestaktion wird für Hamburg erwartet.
(18.01.2024)
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