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Minderheitsregierung in Thüringen: Für Experimente ist es zu ernst

Minderheitsregierung in Thüringen

Nach der Wahl wird über eine Minderheitsregierung in Thüringen sinniert. Das ist gefährlich: Wer das Parlament stärkt, stärkt die AfD gleich mit.

Nach der Landtagswahl in Thüringen strebt Ministerpräsident Bodo Ramelow eine Minderheitsregierung an. Ein solches Modell würde bedeuten, dass seine Regierung auch ohne Mehrheit im Parlament weiterregieren würde. Für die Umsetzung von Gesetzesvorhaben wäre sie auf Stimmen von CDU oder FDP angewiesen, die sie sich entweder für jedes Vorhaben einzeln suchen müsste oder durch entsprechende Vereinbarungen permanent absichern könnte.

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