Adrian Garcia-Landa

Journalist / Unternehmensberater, Berlin

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Flüchtlingsunterkünfte ein Fall für die Abrissbirne? Berlin hat einen neuen Bauskandal

Ein MUF im Rohbau - hier in der Brabanter Str. in Wilmersdorf

Hässlich, sündhaft teuer und wütende Nachbarn: Flüchtlingsunterkünfte ein Fall für die Abrissbirne? Berlin hat einen neuen Bauskandal

Berlin baut derzeit rund 50 Modulare Unterkünfte für Geflüchtete. Neben absurden Auswüchsen weist das riesige Programm eine finanzielle Unschärfe im dreistelligen Millionenbereich auf. Ähnlich fließend ist Berlins Interpretation der Gesetze. Die Hauptstadt hat einen Bauskandal. Mal wieder.

Über einen bizarren „Bauunfall" in Berlin berichtete FOCUS Online bereits: Ein dreistöckiger Plattenbau, absurd nah an Reihenhäusern gebaut, gerade mal 18 Meter entfernt. Der Bau steht zum Greifen nah und hat noch dazu 34 große Fenster.

Hinter jedem wohnen jeweils mehrere Menschen, denn der Plattenbau ist eine Flüchtlingsunterkunft. Früher guckten die Bewohner der Reihenhäuser auf ein Wäldchen, heute auf eine neun Meter hohe Wand, aus der bis zu 70 Personen zurückblicken können. Die Bewohner der Reihenhäuser, wie die des Plattenbaus, können Privatsphäre vergessen.

Dieser Vorfall ist nur einer von vielen fragwürdigen Auswüchsen eines riesigen Bauprogramms in Berlin, das trotz seiner Dimensionen bisher kaum bemerkt wurde. Die Hauptstadt baut gerade knapp 50 solcher Unterkünfte, der offizielle Name lautet „Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge", kurz MUF. Insgesamt sollen 6000 Wohnungen entstehen, die erst als Unterkünfte für Geflüchtete genutzt werden, danach als Sozialwohnungen, so zumindest die Absicht. Die " Berliner Zeitung" berichtete im Januar umfassend.

Die wichtigste Frage betrifft die immens hohen Kosten des Programms: Sie reichen von 750 Millionen bis zu 1 Milliarde Euro. Genauer kann man es nicht sagen, da die Stadt sich nur widerwillig in die Karten blicken lässt. Diese Summen sind nur die Baukosten, mit allen zusätzlichen Ausgaben sprengt das MUF-Programm ganz sicher die Millardenmarke.

MUF-Programm: Berlin baut drei Mal teurer als private Bauherren - plus minus 500 Millionen

An und für sich ist die Schaffung von Wohnraum eine gute Sache. Und Geflüchtete in Wohnungen unterzubringen, anstatt in Turnhallen, eine humanere Lösung. Nur sind die Baukosten der MUF sehr viel höher als bei vergleichbaren Gebäuden. Ihre Herstellung kostet laut Senatsangaben 1600 bis 2600 Euro pro Quadratmeter.

Nach Berechnungen einer Bürgerinitiative, die sich aus Protest gegen ein geplantes MUF bildete, sogar bis zu 3500 Euro. Dabei sind es sehr schlichte Plattenbauten ohne Keller, oder Balkone. Bei privaten Bauherren liegen die Kosten zwischen 1000 und 1500 Euro, für den Preis haben die Mehrwohnungshäuser aber Tiefgaragen, Keller und Balkonen. „Das ist fett", wie der Mitarbeiter einer Baufirma zu den Kosten meint. Er bleibt lieber anonym, da seine Firma viel in Berlin baut - und auf das Wohlwollen der Behörden angewiesen ist.

Für eine Prüfung dieser Angaben reicht ein Blick in eine Sammlung von Baukosten, die das Baukosteninformationszentrum Deutscher Architektenkammern (BKI) jährlich herausgibt. Dort finden sich Tausende Bauprojekte in Deutschland und etliche in Berlin. Hätten private Bauherren die knapp 50 MUF gebaut, für 1250 Euro den Quadratmeter z.B., wäre das Programm auf 465 Millionen Euro geschrumpft, anstatt 750 Millionen oder 1 Milliarde Euro zu kosten. Das hätte den Berliner Haushalt um 285 Millionen bis über einer halben Milliarde Euro entlastet.

Behördenwillkür in Deutschland Warum sind die Angaben so ungenau?

Ob Berlin sich solche Mehrausgaben leisten kann sei dahingestellt. Viel wichtiger ist die Frage: Wie können die Angaben der Stadt dermaßen schwanken? Diese Kostenunschärfe lässt sich am besten anhand eines Beispiels zeigen. Im südlich gelegenen Bezirk Steglitz-Zehlendorf, eine bessere Gegend der Stadt, wurde am Osteweg 63 kürzlich ein MUF fertiggestellt.

Es hat vier Stockwerke, rund 45 Wohnungen und steht auf einem denkmalgeschützten Areal. Dort baute in den 30er Jahren die Firma Telefunken ein großes Werk, nach dem Krieg nutzten es die Amerikaner als Kaserne. Mit einem Sonderbaurecht und einigen Intrigen ließ sich der Denkmalschutz aushebeln, darüber berichtete ausführlich der " Tagesspiegel".

Ein MUF, drei verschiedene Baukosten - 100 Anfragen im Parlament, aber keine Klarheit

Im Mai 2019 fragte der Berliner FDP-Abgeordnete Sebastian Czaja die Senatsverwaltung für Integration, wieviel das MUF am Osteweg an gekostet hatte. Die Antwort: 14,1 Millionen Euro. Im Februar 2021 stellte der CDU-Mann Christian Goiny dieselbe Frage an dieselbe Behörde: Diesmal lautete die Antwort 9,9 Millionen Euro - reine Baukosten. In weniger als zwei Jahren verschwanden vier Millionen Euro, durch welchen Zauber ist bisher nicht bekannt.

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Blickt man in den Bauantrag, der FOCUS Online vorliegt, vermutet man eher Hexerei als Zauber: Dort betragen die reinen Baukosten des MUF lediglich 7,4 Millionen Euro. Rechnet man den Unterschied auf alle MUF hoch, so liegt die Differenz zwischen realen und offiziellen Kosten zwischen 180 und 330 Millionen Euro.

So einfach ist diese Rechnung natürlich nicht, da die MUF in ihrer Größe erheblich schwanken, somit auch ihre Baukosten. Aber mangels einer genaueren Informationspolitik des Berliner Senats ist man gezwungen, mit Schätzungen dieser Art zu arbeiten. Nebenbei bemerkt: Zu den MUF wurden im Berliner Parlament über 100 Anfragen gestellt, trotzdem besteht keine Klarheit. Es fragten nicht nur Abgeordnete der Opposition, sondern auch welche der jetzigen Regierung, wie die Bürgermeisterkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch. Ihre Fragen sind kritisch und so zielgerichtet, dass sie viel Hintergrundwissen vermuten lassen.

Sind die MUF ein Millionengrab? Sonderbare Auslegung des Sonderbaurechts

Bei derart ungewissen Angaben, bei denen eine Handvoll Millionen mal hier, mal da auftaucht, sollte man das Kürzel MUF vielleicht anders buchstabieren, als Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge. „Millionen Unauffindbar, Finderlohn", das wäre vielleicht passender.

Ob die Person, die eine verlorene Million findet - entweder in den langen Fluren des Berliner Senats, oder in irgendwelchen Hinterzimmern - diese auch zurückbringt, ist fraglich. Dafür müsste der Finderlohn über eine Million liegen, damit man sich die Mühe überhaupt macht. Das ist zwar etwas sinnlos, würde aber durchaus zur Rechenlogik der Hauptstadt passen.

Wer jetzt glaubt, es bleibe bei der Unklarheit, wie viele Millionen schon ausgegeben wurden, der irrt. Die sonderbare Symphonie geht weiter, unter der Leitung der Dirigenten des Senats. Beziehungsweise der Baudirigenten, so der offizielle Titel der Umsetzer des MUF-Programms. Das MUF am Osteweg, wie elf andere MUF auch, wurden mit dem Sonderbaurecht nach § 246 des Baugesetzbuches errichtet. Das führte der Gesetzgeber ein, um in den Jahren 2015 bis 2016 schnell leerstehende Gebäude wie Schulen, oder Verwaltungen, zur Unterbringung von Menschen zu nutzen. Oder um temporäre Unterkünfte auf Flächen zu errichten, die nicht für Wohnen gedacht waren.

Leider steht nicht fest, ob das Sonderrecht zur Errichtung von dauerhaften Bauten genutzt werden darf. Juristen wie der Berliner Baurechtanwalt Dr. Sebastian Conrad meint dazu: „Einen längerfristigen Unterbringungsbedarf auf diese Vorschrift zu stützen, ist nicht zulässig". Tatsächlich haben die MUF laut Angaben der Stadt eine Lebensdauer von 80 Jahren.

Mit dieser Frage konfrontiert antwortete die zuständige Senatsverwaltung für Wohnen, das sei nur „teilweise richtig" und, dass langfristige Bauten manchmal erlaubt seien. Der Anwalt Gero Tuttlewski von der Hamburger Kanzlei Klemm Rechtsanwälte, die im ganzen Land rund 100 Fälle zu Unterkünften bearbeitete, geht noch weiter als sein Berliner Kollege: „So einen dreisten Missbrauch des Sonderbaurechts wie in Berlin haben wir in ganz Deutschland nicht erlebt".

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175 Millionen Euro: Bauen für die Abrissbirne

Welche von den beiden Positionen dem Gesetz entspricht müssen Gerichte klären. Was das Sonderbaurecht ganz sicher vorsieht: Die Unterkünfte dürfen nur von Asylsuchenden bewohnt werden. Wollte man sie dem regulären Wohnmarkt zuführen, wie Berlin es plant, müssten sie umgewidmet werden. Doch das ist erstens ein langwieriger Prozess mit ungewissem Ausgang. Zweitens stehen viele der betroffenen MUF auf Flächen, die keine Wohnbauten zulassen, weil sie andere Widmungen hatten. Das sind Grün-, Naturschutz-, Gewerbe- oder denkmalgeschützte Flächen.

Eine Umwidmung ist zwar nicht völlig unmöglich, aber doch sehr unwahrscheinlich. Ist sie nicht möglich, müssten die Bauten abgerissen werden. Geschätzte 175 Millionen Euro wären dann der Abrissbirne geweiht, so viel kosteten die elf MUF. Vielleicht eine Erleichterung: In diesem Fall würden die Millionen nicht verschwinden, sondern zu Bauschutt gemacht werden. Den kann man wenigstens anfassen. Auch hier ist die zuständige Senatsverwaltung anderer Meinung: Sie ist überzeugt, dass sich die Bebauungspläne im Nachhinein ändern lassen werden.

MUF-Gegner haben nichts gegen Geflüchtete

Eines muss festgehalten werden: Die vielen Bürgerinitiativen, die sich gegen MUF gebildet haben, sind ganz und gar nicht gegen Geflüchtete. Sie stört das rabiate Vorgehen der Stadt, die aus ihrer Sicht das MUF-Programm mit wenig Rücksicht auf Verluste regelrecht durchdrückt. Alle Initiativen haben sich klar von Fremdenfeindlichkeit abgegrenzt und sich gegen die Versuche gewehrt, in die „rechte Ecke" gestellt zu werden. Bei Info-Veranstaltungen war das eine gern genutzte Taktik der Stadtvertreter, zahlreiche entsprechende Zeugenaussagen liegen FOCUS Online vor.

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Die Bürgerinitiativen monieren unisono das Fehlen von realistischen Integrationskonzepten. Allein die Konzentration von Geflüchteten an einem Ort sei dafür ein Beweis: Das größte MUF soll knapp 600 Menschen beherbergen, geplant ist es an der Quedlinburger Straße in Charlottenburg-Wilmersdorf. Es würde über 50 Prozent der Geflüchteten des Bezirks „in einem Hinterhof" ballen, so der Wortlaut der örtlichen Initiative.

Die Initiativen plädieren entweder für eine Durchmischung der MUF, damit Geflüchtete nicht nur unter sich, sondern auch unter Alt-Berlinern wohnen. Oder sie schlagen vor, für das viele Geld Wohnungen anzumieten, damit Geflüchtete über die Stadt verteilt leben, anstatt hinter Zäunen und Security - denn die meisten MUF sind bewacht. Doch auf die Vorschläge der Bürgerinitiativen ging die Stadt bisher nicht ein. Andere Meinungen - und eigene Millionen - werden beim Berliner MUF-Programm leider schnell übersehen.

Top-Ökonom warnt: Erst kommt die Inflation, dann ein neues Währungssystem Mehr zum Thema Flüchtlingsheime in Berlin In Berlin bauten Bürokraten einen Plattenbau für Geflüchtete unmittelbar neben Reihenhäuser. Die Bewohner blickten früher auf ein Wäldchen, heute schauen sie auf eine Wand mit drei Stockwerken und 34 Fenstern. Privatsphäre? Das war einmal. Auch die Geflüchteten fühlen sich unwohl. Der Rechtsstreit entwickelt sich zu einem filmreifen Stück aus Absurdistan: Flüchtlingshilfe absurd: Berliner bekommen Plattenbau direkt vor die Türe gesetzt Waren Heime nie für Flüchtlinge gedacht? „Der Berliner Senat hat ein Sonderbaurecht vorgetäuscht, obwohl Flüchtlinge nie in die MUF einziehen sollten", kritisiert der parteilose Abgeordnete Marcel Luthe im Interview mit FOCUS Online.
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