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Kritik an Minister Hermanns Planspielen: Wird aus der A 98 eine Bundesstraße?

Der SPD-Bürgermeister von Bad Säckingen, Alexander Guhl, war so verärgert, dass er Hermann einen Brief schreiben wollte. Michael Thater, Bürgermeister von Wehr, vermutete gar ein Geklüngel der Grünen zu Gunsten des B 31-Stadttunnels in Freiburg. Denn während die A 98 zu einer Bundesstraße zurückgestuft werden solle, werde in Freiburg die B 31 zur Autobahn aufgewertet. Dann könne der Bund mit Autobahngeld die Weiterführung des vierspurigen Stadttunnels finanzieren.

Das Verkehrsministerium weist Thaters Vorwurf jedoch als „Vergleich von Äpfeln mit Birnen" zurück. „Der Stadttunnel der B 31 und der Ausbau der A 98 haben nichts miteinander zu tun", sagte ein Sprecher. Die B 31 sei bereits vierspurig ausgebaut und daher problemlos als Autobahn zu deklarieren. Eine Weiterführung der A 98 als Bundesstraße aber sei bedenkenswert, da sie dann um einiges billiger werde. Die Organisation Bund für Umwelt und Naturschutz (Bund) verweist darauf, dass die CDU, als sie noch Regierungspartei war, nichts gegen die Rückstufung des 4,1 Kilometer langen Teilstücks zur Bundesstraße bei Oberlauchringen einzuwenden hatte.

Finanzbedarf ist viel höher als die Zuweisungen vom Bund

Die Aufregung indes ist verständlich: Bis Ende September muss das Land dem Bund melden, welche Bundesfernstraßen in den Jahren von 2015 an dringend gebaut oder ausgebaut werden sollen. 10,6 Milliarden hatte das Land in den vergangenen zehn Jahren erhalten, durchschnittlich 230 Millionen Euro im Jahr. Der Finanzbedarf aber für die 230 im Land geplanten Trassen ist viel höher. Allein die 74 Maßnahmen im vordringlichen Bedarf sollten schon nach dem alten Bundesverkehrswegeplan von 2003 vier Milliarden Euro verschlingen.

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