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Kolumne

Nicaraguas falsche Freunde

Erinnern Sie sich noch an Max Blumenthal? Er war einer von zwei Journalisten, die vor vier Jahren Gregor Gysi im Bundestag bedrängt und bis zur Toilette verfolgt hatten. Sie wollten den Linken-Politiker zur Rede stellen, weil er untersagt hatte, dass die israelkritischen Publizisten im Namen seiner Fraktion in deren Sitzungssaal und der Berliner Volksbühne sprechen. Am 9. November, dem Jahrestag der Pogromnacht von 1938, wollten beide dort für den Boykott Israels werben.

Blumenthal verwarf die Kritik als Hetzkampagne eines „antipalästinensischen Netzwerkes“, hinter dem ein jüdischer Milliardär und das Simon-Wiesenthal-Zentrum steckten. Den Umgang seiner Kritiker mit der deutschen Geschichte beschrieb er in der taz als „intellektuell rückständig“.
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Intellektuell fortschrittliche Politik in seinem Sinne wollte Blumenthal wohl in den letzten Monaten in Nicaragua zeigen. Zu einem Zeitpunkt, als das Regime von Daniel Ortega schon mehrere Hunderte getötet hatte, interviewte er den Präsidenten, ohne eine kritische Frage zu stellen. Er bot dem Staatschef eine Plattform, um die repressiven Maßnahmen zu rechtfertigen, mit denen dieser seit April gegen Oppositionelle vorgegangen war. Kein Wort darüber, dass Ortegas Familie beträchtliche Pfründen eingesackt hat und die Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) zu einem korrupten Haufen verkommen ist.

Von der CIA gesteuert?

Blumenthal lässt auch sonst keinen Zweifel daran, dass er die Demokratiebewegung für eine vom CIA gesteuerte Konspiration gegen die US-kritische Ortega-Regierung hält. Am 26. September veröffentlichte er auf dem Onlineportal Mint Press einen Artikel, in dem er den Journalisten Carl David Goette-Luciak denunziert. Er bezichtigte Goette-Luciak, der für den Guardian und die Washington Post berichtete, im Auftrag der Opposition Fake News zu verbreiten. Der US-amerikanisch-österreichische Reporter sei das Sprachrohr der Bewegung zur Erneuerung des Sandinismus (MRS), die im US-Interesse den Regime Change verfolge.

In der MRS sammeln sich Ex-Guerilleros und Intellektuelle, die maßgeblich den Sandinismus prägten, Ortegas FSLN aber längst den Rücken gekehrt haben. Etwa der Autor Sergio Ramirez oder die Politikerin Dora Maria Tellez, die zu den erfahrensten Kritikerinnen der autoritären FSLN zählen. Blumenthal nimmt sie sich vor.

Gezielte Hasskampagnen

Blumenthals Artikel folgte einer Serie von Angriffen auf Goette-Luciak in sozialen Medien, in denen dieser als CIA-Agent denunziert wurde. Unbekannte veröffentlichten seine Adresse, das internationale Journalisten-Netzwerk CPJ sprach von einer gezielten Hasskampagne. Wenige Tage, nachdem Blumenthals Artikel erschien, wurde Goette-Luciak festgenommen und unter Androhung von Folter des Landes verwiesen.

Keine Frage: Blumenthal soll schreiben können, was er will. So sieht es die Pressefreiheit vor, auch wenn sich Ortega einen Dreck darum schert. Und auch wenn Blumenthal dabei die Stasi-Arbeit der Regierung übernimmt. Allerdings sollte er sich nicht zu sicher fühlen. Jahrelang mussten Bücher der Autorin Eva ­Golinger herhalten, um den Gringos den Schrotthaufen in die Schuhe zu schieben, den das chavistische Regime in Venezuela hinterlassen hat. Die Juristin hatte recherchiert, dass einige Oppositionelle ein paar Millionen Dollar aus den USA bekommen haben.

Doch jüngst kritisierte Golinger, dass Staatschef Nicolás Maduro an einer UN-Versammlung teilgenommen habe, um dort seinen US-Kollegen Donald Trump zu treffen. Das war offensichtlich zu viel. Der Präsident der Nationalversammlung und einflussreiche Chavist Diosdado Cabello erklärte die Autorin daraufhin zur „Agentin des Imperialismus“.