Angela Merkel sieht keine Notwendigkeit, die Vertrauensfrage zu stellen. Fotorechte: Kay Nietfeld/picture alliance/dpa
Die Kanzlerin möge die Vertrauensfrage stellen, forderte FDP-Chef Lindner nach dem Regierungs-Desaster der vergangenen Monate, Wochen und Tage. Angela Merkel jedoch sieht "keine Notwendigkeit", diese außerordentliche verfassungsrechtliche Möglichkeit zu nutzen. Zu Recht? Eine Betrachtung von Ursula Pidun.
Willy Brand (SPD), Helmut Schmidt (SPD), Helmut Kohl (CDU), und auch Gerhard Schröder (SPD) taten es in ihrer Eigenschaft als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Letzterer gleich zweimal, und zwar im Jahre 2001 und später im Jahre 2005. Die Rede ist von der Vertrauensfrage, die dem Parlament in einer Regierungskrise gestellt werden kann. Auch auf Länderebene gibt es diese Möglichkeit. So scheute es der einstige schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen 2009 nicht, im Länderparlament diese so wichtige Frage zu stellen: Steht es tatsächlich noch hinter dem jeweiligen Amtsträger und stimmt es in der Mehrheit noch mit dem Regierungshandeln des Mandatsträgers überein?
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Willy Brand (SPD), Helmut Schmidt (SPD), Helmut Kohl (CDU), und auch Gerhard Schröder (SPD) taten es in ihrer Eigenschaft als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Letzterer gleich zweimal, und zwar im Jahre 2001 und später im Jahre 2005. Die Rede ist von der Vertrauensfrage, die dem Parlament in einer Regierungskrise gestellt werden kann. Auch auf Länderebene gibt es diese Möglichkeit. So scheute es der einstige schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen 2009 nicht, im Länderparlament diese so wichtige Frage zu stellen: Steht es tatsächlich noch hinter dem jeweiligen Amtsträger und stimmt es in der Mehrheit noch mit dem Regierungshandeln des Mandatsträgers überein?
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