Tobias Schwarz

Editor-at-Large Netzpiloten.de, Berlin

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Niedersachsen: Netzpolitik-Check des rot-grünen Koalitionsvertrags

Nach der gewonnenen Wahl in Niedersachsen haben sich SPD und Bündnis'90/Die Grünen auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt, der am Wochenende von den Mitgliedern der Parteien noch beschlossen werden muss. Vor der Landtagswahl habe ich mir für politik-digital.de die netzpolitischen Vorhaben in den Wahlprogrammen aller Parteien angeschaut, auch von den beiden neuen Regierungsparteien SPD und Bündnis'90/ Die Grünen. Zum Original