Stefan Rochow

Journalist und Medienunternehmer, Schwerin

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Intown Wohnen Schwerin: Mieter wehren sich gegen unhaltbare Zustände - Schwerin-Lokal

Schwerin, 09.05.2017 (red/sr). Nachdem es immer wieder Ärger mit dem Wohnungsunternehmen Intown Wohnen Schwerin gegeben hat, übergaben Mieter gestern Stadtpräsident Stephan Nolte eine Unterschriftenliste.

Von Stefan Rochow


Tagelange Heizungsausfälle, Flure ohne Licht, kaputte Kellerscheiben, Papierberge am Kellereingang und monatelanges Warten auf Reparaturarbeiten nach einem Kellerbrand - immer wieder ist in den letzten Monaten das Unternehmen Intown Wohnen Schwerin in die Schlagzeilen geraten. Was den Bewohnern in den Intown-Blocks der Kopernikusstraße, in der Kepler-, Einstein- und der Benno-Völkner-Straße hier geboten wird, erinnert tatsächlich an eine Horrorgeschichte. Seit dem im März des letzten Jahres die Blöcke von der Wohnungsgesellschaft Schwerin (WGS) an die Intown Wohnen Schwerin verkauft worden, häufen sich die Klagen der Bewohner über die Zustände in ihren Häusern. Vor allem ärgern sie sich darüber, dass die Vermieter immer nur dann zu reagieren scheinen, wenn es öffentlichen Druck gibt. Die Hausbewohner sind nun selbst tätig geworden und wollen sich gegen die Machenschaften ihrer Wohnungsgesellschaft wehren.


Mieter brauchen Hilfe

Auf der kommenden Sitzung der Stadtvertreter am 22. Mai möchten sie von der Stadtvertretung angehört werden. Gestern übergaben Maik Schoefer, der Initiator der Unterschriftenaktion, und Mohammad Ali Jarjanazi vom Syrischen Zentrum in Schwerin Schwerins Stadtpräsidenten Stephan Nolte die ersten 180 Unterschriften von den Bewohnerinnen und Bewohnern, die sich von der Stadtpolitik im Stich gelassen fühlen. Schließlich waren es aus ihrer Sicht die Stadtvertreter, die damals mit ihrer Mehrheit dem Verkauf zusahen. Dass sich auch die Stadtverwaltung nun auf den Standpunkt zurückzieht, dass das Geschäft mit Intown Wohnen Schwerin nun abgeschlossen ist und man nun wenig Einflussmöglichkeiten habe, mag juristisch zutreffend sein, hilft den Bewohnern der Blöcke nun aber nicht weiter. Oberbürgermeister Rico Badenschier teilte sowohl der Stadtvertreterfraktion der Linken, als auch dem Einzelstadtvertreter Ralph Martini auf Anfrage im März schriftlich mit:


„Mit der notariell beglaubigten Unterzeichnung der Kaufverträge, dem Übergang der Wohneinheiten und den entsprechenden Kaufpreiszahlungen ist das Rechtsgeschäft juristisch abgeschlossen. Als Rechtsnachfolgerin ist die lntown Wohnen Schwerin GmbH nunmehr Trägerin aller Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit den übergegangenen Immobilien. Insoweit sehen wir keine direkte Handhabe, die Situation der Mieterinnen und Mieter nachhaltig zu verbessern."

„Wenn sich die Stadt wenigstens zu einer gebündelten Mietkürzung über die Arge aufgrund des Mangels durchringen könnte, wäre das sicherlich ein wirksames Druckmittel gegenüber Intown", glaubt Maik Schoefer. Tatsächlich bezieht der Großteil der Mieter in den Blocks Arbeitlosengeld II. Viele der dort wohnenden Menschen sind Flüchtlinge. Für Intown ein gutes Geschäft, da sich diese nur selten mit den Gepflogenheiten des deutschen Mietrechts auskennen.


Passieren muss nun dringend etwas 


Die Stadtverwaltung hat nach entsprechender Prüfung allerdings Bedenken angemeldet. Die Mieter sollen einzeln gegenüber dem Wohnungsunternehmen ihre Interessen durchsetzen. Für Schoefer ist das völlig inakzeptabel, dass nun der Schwarze Peter den Mietern in die Schuhen geschoben werden soll. Für manche Bewohner ist eine Kürzung überhaupt nicht möglich, da die Miete von der Arge direkt auf das Vermieterkonto überwiesen wird. Bei den anderen Betroffenen ergeben sich dann Probleme mit der Rücküberweisung des einbehaltenen Mietanteils, da dieser von der Arge zweckgebunden überweisen wird.

Egal wie, passieren muss nun etwas. Darin waren sich die betroffenen Mieter mit dem Stadtpräsidenten bei der Unterschriftenübergabe einig. Noch vor dem Verkauf hatte WGS-Geschäftsführer Thomas Köchig im Hinblick auf den Verkauf betont, dass er "volles Vertrauen in den Investor" habe. Dieses Vertrauen muss man inzwischen wirklich in Zweifel ziehen.


Die Stadt gibt Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand

Der heutige Oberbürgermeister Rico Badenschier hatte noch 2015 als Stadtvertreter im Hinblick auf die geplanten Verkäufe angemahnt „Die Stadt gibt Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand, wenn die Wohnungen verkauft werden". Dieses Problem ist nun schnell auf ihn als Oberbürgermeister zugekommen. Viele Stadtvertreter sahen damals zu dem Verkauf keine Alternative, da der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft eine enorme Schuldenlast drückt.

Stadtpräsident Stephan Nolte bedankte sich am Ende des Gesprächs bei den Initiatoren der Unterschriftenaktion dafür, dass diese „Vertrauen in die Stadtvertretung hätten". Maik Schoefer hofft nun, dass die Stadtvertretung sich am 22. Mai die Probleme der Mieter anhört.

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