Sophia Boddenberg

Freie Journalistin, Santiago de Chile

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Artikel

Chile: Piñera wegen Verstößen gegen Menschenrechte angeklagt - DER SPIEGEL - Politik

Der Parque Bustamante in Chiles Hauptstadt Santiago ist normalerweise ein Treffpunkt für Jugendliche und Studenten. In diesen Tagen gleicht der Park einem Schlachtfeld. Immer wieder fallen Schüsse. Mal sind es Tränengasbomben, mal Gummigeschosse, mit denen die Polizei auf Demonstrierende schießt.

In Reportagen, Analysen, Fotos, Videos und Podcasts berichten wir weltweit über soziale Ungerechtigkeiten, gesellschaftliche Entwicklungen und vielversprechende Ansätze für globale Probleme.

Freiwillige Helfer und Mitarbeiter des Roten Kreuzes tragen Verletzte zu einer Erste-Hilfe-Station neben dem Park. "Die meisten Verletzten sind jünger als 30. Wir verarzten hier größtenteils Wunden durch Gummigeschosse", sagt Patricio Acosta, Präsident des Roten Kreuzes. "Wir arbeiten unter schwierigen Bedingungen, weil hier bei solchen Menschenmengen keine Krankenwagen durchkommen."

Die 21-jährige Studentin Valentina V. trägt ein großes Pflaster über ihrer linken Augenbraue. Ende Oktober war sie mit ihrer Kamera beim Protest. "Auf einmal rannten Polizisten auf uns zu und warfen Tränengasbomben. Mich hat eine aus weniger als 30 Metern Abstand auf der Stirn getroffen", sagt sie. Trotzdem: V. geht weiter demonstrieren und hält mit der Kamera Menschenrechtsverletzungen fest.

Seit Wochen gibt es in Chile Massenproteste gegen soziale Ungleichheit und die neoliberale Politik der Regierung. Präsident Sebastián Piñera verhängte am 18. Oktober den Ausnahmezustand und schickte rund 10.000 Soldaten auf die Straße. Mittlerweile ist der Ausnahmezustand wieder aufgehoben - die Sicherheitskräfte gehen jedoch weiter gewaltsam gegen die Demonstrierenden vor.

Doch weder die Polizeikräfte noch Piñeras Ankündigung, soziale Reformen durchzuführen, haben das Land zur Ruhe gebracht. Die Umfragewerte von Piñera sind mittlerweile auf unter zehn Prozent gefallen. Viele Demonstrierende fordern seinen Rücktritt und eine neue Verfassung. Zuletzt hatte Innenminister Gonzalo Blumel angekündigt, dass die Verfassung überarbeitet werden solle.

Für Piñera könnten solche Maßnahmen zu spät kommen: Ein Gericht in Santiago hat am Donnerstag eine Klage gegen den Präsidenten zugelassen wegen Verstößen gegen die Menschenrechte. Unter den Anklagepunkten befinden sich unter anderem unrechtmäßige Tötung, Folter, sexueller Missbrauch durch Polizeikräfte und illegale Festnahmen von Demonstranten. Unter den Angeklagten befinden sich auch Ex-Innenminister Chadwick und Polizeichef Rozas. Der Präsident sagte auf die Vorwürfe , seine Regierung habe "nichts zu verstecken".

Das Nationale Institut für Menschenrechte (INDH) hat in den vergangenen drei Wochen 2300 Anklagen wegen Verletzung von Menschenrechten durch Polizisten und Soldaten registriert. Bei 72 Fällen handelt es sich um den Vorwurf der Folter, 19-mal geht es um sexuelle Gewalt. Viele der Opfer sind Minderjährige. Etwa eine 15-Jährige, die nach eigenen Angaben von einem Polizisten mit einem Schlagstock auf die Scheide geschlagen und anschließend auf der Polizeiwache gezwungen wurde, sich zu entkleiden.

"Es gibt hier massive Menschenrechtsverletzungen", sagt Sofía Lanyon, Vorsitzende von Amnesty International in Chile, dem SPIEGEL. "Die hohe Anzahl an Augenverletzungen zeigt, dass sich die Polizei nicht an die Protokolle für Krisensituationen hält." Das chilenische Ärztegremium fordert, einen gesundheitlichen Notstand auszurufen."Mehr als 200 Personen haben eines ihrer Augen verloren", sagt Enrique Morales, Präsident der Menschenrechtsabteilung des chilenischen Ärztegremiums dem Sender Cooperativa. Solche Zahlen gäbe es nirgendwo sonst auf der Welt.

Viele Demonstrierende berichten, dass Polizisten direkt auf Gesichter schießen. So auch der 24-jährige Rodrigo L., ein Lehramtsstudent aus Concepción. Seit dem 22. Oktober ist er auf einem Auge blind. Er sei bei einem friedlichen Protest von einer Tränengasbombe getroffen worden. "Seitdem fühle ich Wut und Angst, wenn ich Polizisten sehe", sagt er eine Woche später vor der Menschenrechtskommission im Senat in Santiago.

Lesen Sie hier die Berichte von Demonstranten:

Auch Marusella M. ist bei der Sitzung anwesend. "Ihr habt meinen Bruder ermordet", ruft sie immer wieder den anwesenden Polizisten zu. Ihr Bruder wurde am 24. Oktober festgenommen. Ihr zufolge rief er von dort aus seine Ex-Frau an, um am nächsten Morgen um 8 Uhr von ihr abgeholt zu werden. Gegen 5 Uhr morgens habe die Polizei jedoch per Telefon mitgeteilt, dass er sich in der Zelle erhängt habe.

Ein Verwandter habe gesehen, dass die Leiche voller Blutergüsse gewesen sei, berichtet die Schwester. "Als ich auf der Wache ankam, zeigte ein Polizist uns die Bilder der Kamera. Aber zu sehen war nur der Moment, als mein Bruder die Zelle betrat, und dann sein aufgehängter Körper. In der Zwischenzeit war die Kamera angeblich kaputt."

Die Polizei stuft den Fall nach Aussage von M. als Selbstmord ein. Dokumente dazu hat sie nicht. Die chilenische Staatsanwaltschaft hat auf Twitter eine Liste veröffentlicht, auf der M. als einer von zwei Menschen aufgeführt wird, die unter Polizeigewahrsam starben.

Es sind Fälle wie dieser, die in Chile Erinnerungen wecken an die Zeit der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet. Damals gehörte perfide Folter von politischen Gefangenen zur Tagesordnung. Die Regierung hat 2004 einen 700 Seiten dicken Aufarbeitungsbericht dazu vorgelegt.

Während des Ausnahmezustands kam es zu zahlreichen Plünderungen von Geschäften und Bränden, deren Ursachen nicht abschließend geklärt sind. 23 Menschen starben seit Beginn der Proteste, die meisten von ihnen kamen bei Plünderungen ums Leben.

Der 17-jährige Sohn von Solange A. ist einer von ihnen. Er starb am 20. Oktober bei einem Brand in einem Lagerhaus in Renca. Die offizielle Todesursache ist Erstickung. Aber Solange A. glaubt das nicht. "Mein Sohn wurde ermordet", sagt sie. Als sie bei dem brennenden Lagerhaus ankam, um Joshua zu suchen, seien Polizei und Feuerwehr schon dort gewesen.

"Die Feuerwehr hat nichts gemacht. Ich konnte Schreie und Schüsse hören", sagt sie. Die Türen seien verschlossen gewesen. "Warum gibt es keine Aufzeichnungen von den Sicherheitskameras? Warum hat der Brandalarm nicht funktioniert? Warum waren die Türen verschlossen?"

Bei A.'s Autopsie, deren Ergebnisse dem SPIEGEL vorliegen, wurden unter anderem drei Löcher im Brustkorb und Blutergüsse am Kopf festgestellt. Der Rechtsmediziner Luis Rabanal hat das Gutachten analysiert. "Es wird eine Konzentration von 33 Prozent Kohlenstoffmonoxid im Blut angegeben. Das ist nicht ausreichend als Todesursache. Die Löcher im Brustkorb wurden hingegen nicht untersucht." Ein Video der Polizei zeigt außerdem, dass die Körper der fünf Toten ausgestreckt auf dem Boden lagen. Rabanal meint, dass Brandopfer normalerweise in gebeugter Haltung sterben.

Mutter Solange will nun eine zweite Autopsie durchführen lassen. "Die Reichen denken, dass wir Armen dumm sind und keine Rechte haben. Sie wollen uns als Diebe darstellen, dabei sind sie eigentlich die Kriminellen", sagt sie.

Von offizieller Seite wurde bestätigt, dass fünf Menschen durch Handlungen von Polizisten oder Soldaten umgekommen sind. Einer von ihnen ist Alex N.. Sein Sohn, Rodrigo N., 22, sagt: "Mein Vater starb, nachdem Polizisten auf ihn einschlugen." Alex N., ein Mechaniker, sei am 20. Oktober nach der Arbeit mit schweren Verletzungen an Schädel und Brustkorb nach Hause gekommen.

"Ich habe ihn an der Straßenecke gefunden, sein Gesicht war völlig zerstört", erzählt Rodrigo N.. Sein Vater habe noch gesagt, dass er nach Feierabend in einen Strom Demonstranten geraten sei, Polizisten hätten ihn eingekreist und mit Stöcken auf ihn eingeschlagen.

Die Szene spielte sich den Angaben zufolge in Maipú ab, einer Kommune im Südwesten von Santiago. Dienstagfrüh sei Alex N. an den Folgen der Verletzungen gestorben - mit nur 39 Jahren. Die Regierung hat inzwischen bestätigt, dass Polizeikräfte N.'s Tod verursachten.

"Die Soldaten sollten das Volk beschützen. Aber sie schlagen, entführen, vergewaltigen und morden", sagt Rodrigo N.. "Piñera ist der größte Mörder von allen." Es müsse Gerechtigkeit geben, nicht nur für seine Familie, sondern für alle Chilenen.

Hinweis der Redaktion: Die Nachnamen der im Text abgekürzten Personen sind der Redaktion bekannt. Um die Gesprächspartner vor Repressionen zu schützen, haben wir uns entschlossen, die Namen nicht auszuschreiben. Dieser Beitrag gehört zum Projekt Globale Gesellschaft
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