Sophia Boddenberg

Freie Journalistin, Santiago de Chile

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Präsidentschaftswahlen: Chiles Linke ist aufgewacht

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Präsidentschaftskandidatin Beatriz Sánchez fordert ein „feministisches Chile“. Foto: rtr

Kurz vor den Präsidentschaftswahlen steckt die traditionelle Politik in Chile in einer Glaubwürdigkeitskrise. Seit dem Ende der Militärdiktatur haben sich zwei politische Koalitionen an der Regierung abgewechselt. Die Nueva Mayoría, das Mitte-links-Bündnis von Präsidentin Michelle Bachelet, fällt nach Korruptionsskandalen auseinander. Für das rechtskonservative Bündnis kandidiert erneut Ex-Präsident Sebastian Piñera, einer der reichsten Unternehmer in Chile.

Doch nun gibt es ein neues Bündnis, das den beiden Etablierten bei der Wahl am 19. November Konkurrenz machen will: „Frente Amplio" besteht aus zwölf linken Parteien und Bürgerbewegungen. Sie schlossen sich im August 2016 zusammen, um bei den chilenischen Kommunalwahlen eine Alternative zu bieten - mit Erfolg.

Rodrigo Echecopar war in der Studentenbewegung aktiv. Er ist Ende 20 und seit einigen Monaten Präsident der Partei Revolución Democrática, die dem neuen Bündnis angehört. Er wirkt noch etwas unsicher in seiner Rolle als Parteichef. „Die Politik in Chile ist eine Politik der Eliten", sagt er. „Das Frente Amplio will die Bürger einladen, die für lange Zeit aus dem politischen Prozess ausgeschlossen waren." Bürgerbeteiligung und die Integration von sozialen Bewegungen in die Politik sind die wichtigsten Anliegen des Frente Amplio. Das Regierungsprogramm ist noch im Entstehungsprozess. Es soll das Ergebnis einer möglichst breiten Bürgerdebatte sein. Im Moment gibt es 28 Distrikte des Frente Amplio in Chile, die sich wiederum aus lokalen Standorten zusammensetzen. An jedem dieser Standorte gibt es Treffen, bei denen das Regierungsprogramm mit den Bürgern diskutiert wird.

Jetzt gibt es wieder Träume. In diesem Land, das so lange keine Träume hatte, sich aber nach Träumen gesehnt hat. Und darin besteht die große Kraft des Frente Amplio. Raúl, Anwohner und Frente-Amplio-Unterstützer

Im Zentrum von Santiago sitzen an diesem Tag mehr als einhundert Teilnehmer in Stuhlkreisen und diskutieren, darunter sind Studenten, aber auch Senioren, Parteimitglieder und Anwohner. Raúl, ein über 60-Jähriger mit Halbglatze und Fleece-Pullover, wohnt in der Nachbarschaft. Für ihn steht das Frente Amplio für die chilenische Linke, die lange geschlafen habe. „Jetzt gibt es wieder Träume. In diesem Land, das so lange keine Träume hatte, sich aber nach Träumen gesehnt hat. Und darin besteht die große Kraft des Frente Amplio", sagt er.

Das Bündnis spricht Themen an, die von den traditionellen chilenischen Politikern lange ignoriert wurden. Es geht um Bildung, Arbeit, Migration. Themen, die bei Protesten auf der Straße und von sozialen Bewegungen angesprochen wurden, nicht aber in den Medien oder von den Politikern.

Protest für eine Reform des chilenischen Bildungssystems in Santiago. Frente Amplio fordert ein soziales Recht auf Bildung statt der hohen Schul- und Studiengebühren. Foto: rtr

Da viele Mitglieder in der Studentenbewegung aktiv waren, wollen sie eine grundlegende Reform des chilenischen Bildungssystems, das mit den extrem hohen Schul- und Studiengebühren die soziale Ungleichheit verstärkt. Ihre Forderung: Bildung soll ein soziales Recht sein, kein Konsumgut. Auch das private Rentensystem, gegen das seit Monaten protestiert wird, soll reformiert werden.

Die Präsidentschaftskandidatin des Bündnisses ist die Journalistin Beatriz Sánchez. In ihrem Wahlwerbespot wirbt sie für ein „feministisches Chile". Damit will sie der erstarkenden Frauenbewegung in Chile gerecht werden. Auch den Landforderungen der indigenen Gruppe der Mapuche im Süden Chiles will das Frente Amplio Gehör schenken.

Von einigen Mapuche und auch von anderen linken Kräften werden die führenden Mitglieder des Frente Amplio jedoch als „Kinder der Bourgeoisie" bezeichnet, weil viele von ihnen aus wohlhabenden Elternhäusern kommen und nicht aus der Arbeiterschicht.

So wie Constanza Schönhaut, Generalsekretärin des Movimiento Autonomista, das dem Bündnis angehört. Die 28 Jahre alte Jura-Studentin mit dem Nasenpiercing und dem roten Lippenstift vergleicht die Entstehung des Frente Amplio mit der der Podemos-Bewegung: „Auch in Spanien haben immer die gleichen beiden großen politischen Koalitionen regiert, eine linke und eine rechte. Aber beide verteidigen das gleiche neoliberale Modell. Die Alternative Podemos entstand aus den sozialen Bewegungen, die Veränderungen mit breiter Bürgerbeteiligung voranbringen wollten.“ Der Unterschied sei jedoch, dass die Krise in Spanien durch Kürzungen bei Sozialleistungen und Grundrechten entstand. In Chile habe es die noch nie gegeben, meint Schönhaut.

Octavio Avendaño ist Politikwissenschaftler an der Universidad de Chile. Er meint, dass die Taktik von Bewegungen wie Podemos in Chile eher der Rechten in die Hände spielen könnte. „Podemos wollte vorankommen auf Kosten der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei, der PSOE. Das Frente Amplio in Chile macht das auf Kosten der Nueva Mayoría“, sagt er. „Dieser Schachzug kann ziemlich risikoreich sein, denn er schwächt das Mitte-links-Spektrum. So geht die rechte Koalition gestärkt hervor, da sie einheitlich wirkt im Vergleich zu der zersplitterten Linken.“ Der Politologe ist überzeugt, dass die größte Herausforderung für das Frente Amplio die geringe Wahlbeteiligung ist. Denn besonders die jungen Menschen, die das Frente Amplio anspricht, stellten sich in Umfragen zwar hinter das Bündnis, aber es sei unsicher, ob sie am Wahltag auch abstimmten. „Alles wird davon abhängen, die Wähler zu mobilisieren und diejenigen zu erreichen, die an den letzten Wahlen nicht teilgenommen haben“, so Avendaño. „Denn die Parteien der Regierung haben etwas, was das Frente Amplio nicht hat: die Möglichkeit, finanzielle Mittel zu mobilisieren. Weil sie in der Regierung sind. Und die rechten Parteien können auch Mittel mobilisieren, weil sie mit dem Unternehmer-Sektor verknüpft sind.“


Die sozialen Baustellen, die die neoliberale Wirtschaftspolitik der Militärdiktatur und der darauffolgenden Regierungen hinterlassen hat, sind tief und zahlreich. Die Möglichkeiten des Frente Amplio dagegen beschränkt. In aktuellen Umfragen liegt zwar Sebastian Piñera vorn, aber Octavio Avendaño meint, dass alles möglich ist. „Die Wahlen in diesem Jahr sind sehr wichtig. Sie werden viele Dinge auf die Probe stellen: die traditionellen Parteien, die Parteibindung und die Möglichkeit, alternative Politikvorschläge zu positionieren“, sagt er. „Es kann also noch viel passieren.“

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