Wien - Manche Fraktionen finden sie lebensnotwendig, andere würden sie gerne abschaffen. Die Pflichtmitgliedschaft der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) und den damit verbundenen ÖH-Beitrag. 18,70 Euro pro Semester muss jeder Studierende an die Hochschülerschaft (ÖH) zahlen. Sonst wird er oder sie nicht zum Studium zugelassen oder kann es nicht fortsetzen. So steht das im Hochschülerschaftsgesetz (HSG). Bezahlt man, ist man also automatisch ÖH-Mitglied.

"Der ÖH-Beitrag ist wichtig, damit wir unabhängig von den finanziellen Rahmenbedingungen handeln können und nicht auf Sponsoring angewiesen sind", sagt Bernhard Lahner vom Vorsitz-Team der ÖH-Bundesvertretung. Sie vertritt alle Studierenden gegenüber dem Ministerium, in Hochschulgremien oder der Regierung. "Die Pflichtmitgliedschaft gibt der ÖH Gewicht. Ohne hätten wir viel weniger Einfluss", sagt Lahner. Etwa kann die ÖH bei Gesetzesnovellen mitbestimmen. Diese betreffen über 370.000 Studierende in Österreich. Das sei eine "große Gruppe, die eine starke Vertretung braucht", sagt Lahner.

70 Cent des ÖH-Beitrags gehen an die ÖH-Unfall- und Haftpflichtversicherung. Jeder Studierende ist damit versichert. Wenn man in einem Labor ein Messgefäß zerbricht, muss man nicht selbst dafür aufkommen.

Die restlichen 18 Euro werden aufgeteilt: 13 Prozent gehen an die Bundesvertretung und 87 Prozent an die Hochschulvertretungen. Schlüsselt man das auf, kommt man zu folgendem Ergebnis: Die Bundesvertretung bekommt circa 2,30 Euro pro Studierenden. Das machte im Studienjahr 2013/2014 über 1,8 Millionen Euro aus. Davon finanziert sie die Zeitschrift "Progress", den Sozialfonds, Servicematerial und fördert die Frauenarbeit in der ÖH. 1,30 Euro gehen für "andere Leistungen" drauf. Das sind zum Beispiel Sitzungen der Bundesvertretung, die Frauen-Ideen-Fabrik, Schulungen oder Beratung. "Wir können das alles kostenlos anbieten - dank dem ÖH-Beitrag", sagt Lahner.

Doch die ÖH hat nicht nur Service-Anspruch. Sie verfügt auch über ein "allgemeinpolitisches Mandat", das sie aus dem HSG ableitet. Die ÖH kann "als unabhängige Organisation antirassistische oder feministische Schwerpunkte setzen", sagt Lahner.

Der Großteil des ÖH-Beitrags, nämlich 15,70 Euro, geht an die Hochschulvertretungen. Wofür die Hochschulen die Mittel einsetzen, bleibt ihnen überlassen, solange sie die "allgemeinen und studienbezogenen Interessen ihrer Mitglieder" vertreten. Das wollte 2011 die ÖH der Uni Wien mit dem antikapitalistischen Café Rosa umsetzen. Doch die Rechnung ging nicht auf: Das konsumfreie Beisl musste schließen. Es kostete circa eine halbe Million Euro - alles ÖH-Beiträge. Kritiker sprachen davon, dass Geld "veruntreut" wurde.

Die Uni Wien war mit 87.852 ordentlichen Studierenden die größte Hochschule im vergangenen Studienjahr. Darum hat sie auch das größte Budget: 2013/2014 verfügte die ÖH der Uni Wien über 1,9 Millionen Euro - nur aus ÖH-Beiträgen. Für die Universitätsvertretung blieben 1,1 Millionen Euro, denn die Studien- und Fakultätsvertretungen erhalten auch Anteile aus dem Budget. 33 Prozent davon hat die Universitätsvertretung für Projekte vorgesehen. Etwa wurden 54.888 Euro für den Fördertopf für queerfeministische Arbeiten ausgegeben, 6.840 Euro kostete die neue Website der ÖH Uni Wien. Die Mensapickerl-Aktion machte knapp 50.000 Euro aus.

Diese förderte auch das Wissenschaftsministerium mit bisher 450.000 Euro, die an die ÖH gingen. Ab dem kommenden Wintersemester wird dieser Betrag auf 500.000 Euro erhöht, heißt es aus dem Wissenschaftsministerium.

(Selina Thaler, 12.5.2015)