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Tunesiens Präsident setzt Verfassung außer Kraft

Foto: AP/Slim Abid

Tunesiens Präsident Kais Saied hat seine Machtposition weiter ausgebaut. In einem am Mittwochabend veröffentlichten Dekret setzte er weite Teile der tunesischen Verfassung außer Kraft. Saied werde in Zukunft per Dekret regieren, ließ er mitteilen, und selbst einen neuen Regierungschef und ein Kabinett ernennen. Die Arbeit des Parlaments bleibt nach wie vor ausgesetzt. Lediglich die Eingangsbestimmungen der Verfassung, die nach dem Sturz von Langzeitherrscher Zine El Abidine Ben Ali im Januar 2011 erarbeitet worden war, und das Kapitel zu Rechten und Freiheiten der Bürger bleibe in Kraft.

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